Bargeldtransfer von Deutschland in den Iran
der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Frank Schäffler, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben die fünf weiteren Staaten des Abkommens Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China ihr Festhalten an der Vereinbarung bekräftigt. Derzeit laufen die Verhandlungen zum Erhalt des Abkommens. Anfang August treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, im November folgt eine zweite Welle. Ausnahmen für europäische Unternehmen von den US-Sanktionen wird es laut eines Berichts der „FINANCIAL TIMES“ nicht geben. Der Iran reichte gegen die US-Strafmaßnahmen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage ein. Anfang Juli 2018 wurde bekannt, dass das iranische Regime einen Bargeldtransfer in Höhe von 300 Mio. Euro von Deutschland in den Iran plant. Dabei handelt es sich um Geldreserven, über die der iranische Staat bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg verfügt. Medienberichten zufolge hatte der Iran angegeben, das Bargeld unter anderem zur Ausstattung iranischer Reisender zu benötigen, die keinen Zugriff auf Kreditkarten haben. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte die Bundesregierung auf, den geplanten Bargeldtransfer zu verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der europäischen Bestrebung, Konten für die iranische Zentralbank zu aktivieren, um den Zahlungsverkehr zwischen EU und Iran aufrecht zu erhalten, den geplanten Bargeldtransfer?
Stimmt sich die Bundesregierung bei der Prüfung der geplanten Transaktion auch auf europäischer Ebene ab?
Falls ja, wie gestaltet sich die Abstimmung konkret?
Gibt es eventuell ähnlich gelagerte Fälle in Europa?
Gibt es eine diplomatische Abstimmung mit Russland und China zur geplanten Bargeldtransaktion?
Falls ja, wie gestaltet sich diese aus?
Sind deutsche Behörden in den Bargeldtransfer involviert?
Falls ja, welche Behörden und wie sind diese involviert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die anschließende Verwendung des Geldes?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Finanzierungsziele des Iran mit der genannten Bargeldsumme vor?
Wenn ja, welche?
Wie und anhand welcher Maßstäbe prüft die Bundesregierung konkret den Verdacht auf die iranische Unterstützung terroristischer und militärischer Aktivitäten oder die Verletzung von US-Sanktionen durch die Transaktion?
Unter welchen konkreten Umständen wäre es der Bundesregierung möglich, den Transfer zu stoppen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Europäisch-Iranische Handelsbank auf der Sanktionsliste der USA steht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die der Bank seitens der US-Regierung vorgeworfenen Beteiligung an der Finanzierung des iranischen Atomprogramms vor?
Wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedenken der amerikanischen sowie der israelischen Regierung?
Wie gestaltet sich der diplomatische Austausch mit diesen Regierungen in diesem Kontext?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell zum Sachverhalt des iranischen Bargeldtransfers?