Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum 1. Juli 2018 hat die Deutsche Post AG (DPAG) das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht. Die letzte Portoerhöhung für Briefsendungen erfolgte 2016. Damals stieg der Preis für einen Standardbrief von 0,62 Euro auf 0,70 Euro. Für das Jahr 2019 strebt die DPAG laut zahlreichen Presseberichten eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe von 0,70 Euro auf 0,80 Euro an. Seit 2012 wäre der Portopreis damit dann um ca. 45 Prozent gestiegen. Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches.
Die DPAG argumentiert, dass bei Sendungsgrößen bis 1 000 Gramm seit Jahren ein signifikanter Rückgang der Sendungen zu verzeichnen sei. Zahlen der Bundesnetzagentur weisen jedoch vielmehr auf eine Stabilisierung der Sendungsmengen hin. Personalkostensteigerungen sind als Argument für Preiserhöhungen angesichts der massiven Einsparungen der DPAG in den vergangenen Jahren etwa durch Leistungseinschränkungen (Reduzierung von Briefkästen, Reduzierung von Briefkastenleerungen, Schließung von Filialen) wenig plausibel.
Die DPAG verweist regelmäßig darauf, dass das Standardbriefporto von 0,70 Euro noch unter dem europäischen Durchschnitt von 1,02 Euro liege. Bei diesem errechneten Durchschnittspreis wurden allerdings immer die Briefe von den Ländern mit einberechnet die, wie der deutsche Standardbrief, lediglich einen Tag Zustellungsdauer beanspruchen. Dies ist in manchen Ländern ausschließlich durch teure Express-Sendungen möglich. Die Vergleichbarkeit mit dem deutschen Postmarkt ist daher nicht gegeben, zumal die DPAG keine langsameren Briefe zu niedrigeren Preisen anbietet.
Die Bundesnetzagentur hat in ihrer „Bestandsaufnahme der Markt-, Wettbewerbs- und Universaldienstentwicklung“ vom April 2018 konstatiert: „Von einem funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerb, der sich selbst trägt, ist der Briefmarkt weiterhin entfernt“. Auch die Monopolkommission kommt in ihrem Sondergutachten „Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!“ zu dem Ergebnis, „dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt hat“. Zu den umfangreichen Handlungsempfehlungen der Monopolkommission gehören eine Rücknahme der Post-Entgeltregulierungsverordnung von 2015 und die Ausweitung der Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen für alle Postdienstleister. Um einen Interessenkonflikt bei der Regulierung des Postmarktes künftig auszuschließen, empfiehlt die Kommission außerdem die Veräußerung der Anteile an der DPAG, die durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gehalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie beurteilt die Bundesregierung den Wettbewerb auf dem Briefmarkt in Deutschland? Teilt die Bundesregierung die Stellungnahmen der Bundesnetzagentur und der Monopolkommission bezüglich der fehlenden Funktionsfähigkeit des deutschen Briefmarktes?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Wettbewerb auf dem Briefmarkt in Deutschland zu stärken?
Welche Pläne der Bundesregierung gibt es, die Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur im Postbereich zu stärken?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Verstöße gegen das Postgesetz mit Bußgeldern geahndet werden sollten?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es aufgrund der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau an der DPAG, zu Interessenkonflikten bei der Regulierung auf dem Postmarkt kommen kann?
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Monopolkommission empfohlen, eine Veräußerung der Anteile an der DPAG, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gehalten werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Monopolkommission empfohlen, die Post-Entgeltregulierungsverordnung zur alten Fassung zurückzuführen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Monopolkommission empfohlen, kurzfristig die Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen allen Postdienstleistern diskriminierungsfrei zu gewähren?
Hält die Bundesregierung eine erneute Erhöhung des Briefentgelts für Standardbriefe aktuell für angemessen?
Welche Kalkulationen über die Preisgestaltung der DPAG im Bereich der Briefsendungen liegen der Bundesregierung vor? Hält die Bundesregierung die Kalkulationen der DPAG für nachvollziehbar?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um eine eventuelle Quersubventionierung des Paketgeschäfts durch das Briefgeschäft regulatorisch zu unterbinden? Ist die Transparenz über die Gewinne der einzelnen Geschäftsbereiche der Deutschen Post aus Sicht der Bundesregierung hierfür ausreichend?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Briefmengen bis 1 000 Gramm der DPAG in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, getrennt nach Privat- und Geschäftspost?
Falls der Bundesregierung eine Differenzierung zwischen Privat- und Geschäftspost nicht vorliegt, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um diese Informationen zu erhalten?
Erwartet die Bundesregierung eine weitere Absenkung der Briefmengen in Deutschland in den nächsten Jahren?
Welche Prognosen liegen der Bundesregierung bezüglich der Personalkosten und deren Entwicklung der letzten fünf Jahre bei der DPAG vor? Falls keine Zahlen vorliegen, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um Informationen zu diesen Zahlen zu bekommen?
In welchem Umfang nutzt die DPAG nach Kenntnis der Bundesregierung Subunternehmen für ihren Personalaufwand? Werden Mitarbeiter dieser Subunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung zu den gleichen Tarifen bezahlt wie die DPAG-Mitarbeiter?
Gibt es Überlegungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Beteiligungen an der DPAG weiter zu reduzieren?
Erfüllt die Post bundesweit und in allen Bundesländern nach wie vor ihren Universaldienstauftrag, eine Zustellung an allen sechs Werktagen zu gewährleisten? Falls nein, müsste das Umsatzsteuerprivileg der DPAG bei Sendungen dann nicht beendet werden?
Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Zustellung an allen sechs Werktagen im Rahmen des Universaldienstauftrages zwingend notwendig?