Gewaltdelikte mit linksextremer Motivation in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In jüngster Zeit sind links motivierte Straftaten, insbesondere nach den linken Gewaltexzessen 2017 in Hamburg zum G20-Gipfel, immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandanschlaegeauf-deutsche-bahn-polizei-sucht-weiter-nach-taetern/19954508.html?ticket=ST-10243859-0RfjKb7u0I2HwfcMTzBW-ap3). Grund hierfür ist der enorme Anstieg dieser Straftaten in den letzten 15 Jahren um mehr als 50 Prozent (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/linksextremismus-101.html). Hierbei ist zugleich festzustellen, dass innerhalb der linksmotivierten Straftaten auch der Anteil derer, die sich gegen Leben, Körper und Gesundheit der Opfer richten, in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/linksextremismus-101.html).
Nachdem nach Ansicht der Fragesteller lange Zeit der Fokus der Dokumentation vor allem auf Delikten mit rechtsextremer bzw. rassistischer Motivation lag – dies sicherlich vor allem auch durch die aufgedeckten Gräueltaten des NSU –, bedarf es gerade auch vor dem Hintergrund des Erstarkens der sog. Linken Gewalt und zugleich aufgrund der Vergangenheit Deutschlands, die aus Sicht der Fragesteller bis in die 1990er Jahre von linksterroristischer Gewalt geprägt war, einer dokumentierenden Rückschau.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Von wie vielen a) vollendeten Straftaten gegen den Körper und/oder die Gesundheit, b) vollendeten Straftaten gegen das Leben, c) versuchten Straftaten gegen das Leben mit linksextremem Hintergrund seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geht die Bundesregierung gegenwärtig aus (bitte nach Kalenderjahren, angefangen von 1949 bis 2018, aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer linksmotivierten Straftat, die sich gegen das Leben der Opfer richtete (bitte jeweils angeben, ob eine Vollendung oder ein Versuch vorliegt, sowie nach Tatzeitpunkt, Anzahl der Opfer, Ort der Tatbegehung und Bundesland aufschlüsseln)?