Musikveranstaltungen mit linksextremistischem Hintergrund
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2014 heißt es unter dem Punkt „Linksextremistische Musik“: „Linksextremisten nutzen vielfältige Medien, um ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen Ausdruck zu verleihen. Eine dieser Möglichkeiten stellt die Musik dar, die als Medium genutzt wird, um linksextremistische Inhalte zu verbreiten, Sympathisanten zu gewinnen und zu Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Polizisten aufzurufen. Gerade im Vorfeld größerer Veranstaltungen wird die Musik – teilweise in Verbindung mit gewaltverherrlichenden Bildern – zur Mobilisierung und als Element zur Gewaltunterstützung eingesetzt. Daneben werden durch die Musik finanzielle Mittel generiert, die wiederum bei der Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten zum Einsatz kommen“ (Verfassungsschutzbericht 2014, S. 80 f.).
In diesem Zusammenhang werden die Musikgruppen „Tesla Cessna“ und „Feine Sahne Fischfilet“ erwähnt (vgl. ebd. S. 81). In einem nach Auffassung der Fragesteller menschenverachtenden Lied mit dem Titel „Fick die Cops“ fordert die erstgenannte Musikgruppe dem Verfassungsschutzbericht zufolge: „Schwarzer Block, Pflasterstein/auf die Fresse, Bullenschwein/Fick die Cops – jagt sie aus der Straße raus/Fick die Cops – schlagt ihnen die Zähne aus …“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche linksextremistischen Musiker bzw. Musikgruppen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Auf welchen Konzerten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Personen und Gruppierungen seit dem Jahr 2010 musikalische Darbietungen erbracht (bitte nach Bundesländern, Personen und Gruppierungen aufschlüsseln)?
Auf welchen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Personen und Gruppierungen seit dem Jahr 2010 musikalische Darbietungen erbracht (bitte nach Staat, Personen und Gruppierungen aufschlüsseln)?
Welche Straftaten sind im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen von linksextremistischen Einzelpersonen bzw. Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 begangen worden (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)?
Wie viele Polizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Bundesland seit dem Jahr 2010 bei Konzerten von linksextremen Musikgruppen eingesetzt?
a) Wie viele Polizisten wurden dabei körperlich oder verbal attackiert?
b) Wie viele Polizisten haben dabei eine Anzeige erstellt?
Wie viele Musikveranstaltungen mit linksextremistischem Hintergrund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 in Deutschland durchgeführt (bitte nach Bundesländern und Teilnehmeranzahl aufschlüsseln)?
Bei welchen Veranstaltungen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zu musikalischen Darbietungen, und welche Einzelpersonen bzw. Musikgruppen traten nach Kenntnis der Bundesregierung dort auf (bitte nach Bundesländern und Teilnehmeranzahl aufschlüsseln)?
Bei welchen Veranstaltungen der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zu musikalischen Darbietungen, und welche Einzelpersonen bzw. Musikgruppen traten nach Kenntnis der Bundesregierung dort auf (bitte nach Bundesländern und Teilnehmeranzahl aufschlüsseln)?
Bei welchen Veranstaltungen der „Sozialistischen Gleichheitspartei“ (SGP) kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zu musikalischen Darbietungen, und welche Einzelpersonen bzw. Musikgruppen traten nach Kenntnis der Bundesregierung dort auf (bitte nach Bundesländern und Teilnehmeranzahl aufschlüsseln)?
Welche Plattenfirmen sind der Bundesregierung bekannt, die derzeit Musik mit linksextremistischem Inhalt verbreiten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele linksextremistische Tonträger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 indiziert?
Wie viele Beschlagnahmungen von Tonträgern mit linksextremistischem Inhalt gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?