Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Bewertung der gravierenden Sicherheitsmängel in den Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2012 wurde der alarmierende Fund von mehreren Tausend Rissen in den Reaktordruckbehältern der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 bekannt. Seither soll die Reaktorsicherheitskommission (RSK) für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die Ursache und die Auswirkungen dieser Risse bewerten. Internationale Experten halten die Risse seit längerem für derart gefährlich, dass die Reaktoren sofort vom Netz gehen müssten. Auch die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks forderte eine zumindest vorübergehende Abschaltung. Zuletzt kam es auf einer Konferenz der angesehenen INRAG (International Nuclear Risk Assessment Group) am 13. und 14. April 2018 in Aachen auf Einladung der Städteregion Aachen zu einer sehr negativen Beurteilung des Reaktors Tihange 2. Die INRAG äußerte sich in ihrem Abschlussdokument sehr kritisch zum Vorgehen des französisch-belgischen Reaktorbetreibers Engie-Electrabel (Quelle: www.staedteregion-aachen.de/de/ navigation/staedteregion/tihange-abschalten/inrag-konferenz/stellungnahme- derinrag-zu-tihange).
Am 9. Juli machten die „Aachener Nachrichten“ dann in einem Exklusivbericht die RSK-Stellungnahme 503 zur „Bewertung der Sicherheitsnachweise für die Reaktordruckbehälter der belgischen Kernkraftwerke Doel 3/Tihange 2“ öffentlich. Die Überschrift des Artikels lautete unzweideutig: „Studie: Belgiens Reaktoren sind sicher“. Wörtlich wird dazu ausführlich der langjährige RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland zitiert, der hier u. a. zur Herkunft der Risse zu Protokoll gibt: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass es herstellungsbedingte Risse sind.“ Außerdem resümieren die „Aachener Nachrichten“ das Gespräch mit Wieland unwidersprochen so: „Die RSK jedenfalls stellt in einem Gutachten, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt, fest, dass die Meiler Tihange 2 und Doel 3 unbedenklich sind“ (Quelle: www.aachener-zeitung.de/dossier/tihange/studie- belgiensreaktoren-sind-sicher-1.1937158).
Diese Aussagen werden dann so von anderen Medien entweder wörtlich oder sinngemäß übernommen, zumal ein „hochrangiger Angestellter“ des BMU begleitend dazu ebenfalls in den „Aachener Nachrichten“ erklärt, es gebe „keine Handhabe“ mehr für Stilllegungsforderungen: „Das ist heute durch nichts mehr zu rechtfertigen“ (Quelle: www.aachener-zeitung.de/dossier/tihange/tihange-2- und-doel-3-bundesregierung-sieht-keine-handhabe-mehr-1.1937785). Dieser Sichtweise widerspricht Bundesumweltministerin Svenja Schulze in ihren Interviews nicht.
Schon einen Tag später zieht allerdings der Atomexperte und ehemalige Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums, Dieter Majer, die Aussagen und die Relevanz der RSK-Stellungnahme ebenfalls in den „Aachener Nachrichten“ erheblich in Zweifel: „Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese RSK-Stellungnahme nicht geeignet ist, nachzuweisen, dass die Anlagen Doel3/Tihange 2 insgesamt die erforderliche Sicherheit für einen Weiterbetrieb erfüllen“ (Quelle: www.aachener-zeitung.de/dossier/tihange/ist-tihange-sicher-atomexperte- dietermajer-bewertet-gutachten-1.1938860).
Am 18. Juli berichtete dann der „WDR“, dass sowohl in der RSK wie in dem zuständigen RSK-Fachausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mehrere zum Teil hochrangige Mitarbeiter der Firma EDF-Framatome im bayerischen Erlangen sitzen (Quelle: www.tagesschau.de/kritik- tihange-gutachten-101.html). Es handelt sich dabei um den EDF/Framatome-Standortleiter in Erlangen, Rainer Hardt, sowie um Dr. Renate Kilian, ebenfalls tätig in Erlangen. RSK-Chef Wieland bestätigt diesen Sachverhalt umgehend in den „Aachener Nachrichten“ (Quelle: www.aachener-zeitung.de/dossier/tihange/ atomkonzern-mitarbeiter-an-rsk-gutachten-beteiligt-1.1943879).
EDF/Framatome ist seit Anfang 2018 Nachfolgerin der aufgelösten Areva, die in Erlangen einst das Atomgeschäft von Siemens/KWU übernommen hat. Areva/ Framatome gehörte zu den Herstellern der beiden Reaktoren Tihange 2/Doel 3. Im Jahr 2016 erhielt der Standort Erlangen den lukrativen Auftrag, für den französisch-belgischen AKW-Betreiber Engie-Electrabel die Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2 zu modernisieren. Vom EDF/Framatome-Standort im niedersächsischen Lingen werden mehrere belgische Reaktoren von Engie-Electrabel, darunter Tihange 2 sowie Doel 1, 2 und 3 mit Brennelementen beliefert. Die Brennelementefabrik Lingen hängt aufgrund einer Auftragsflaute seit Fukushima nach eigenen Angaben von diesen Aufträgen wirtschaftlich in erheblichem Umfang ab. Und EDF ist zudem Miteigentümerin der betreffenden Reaktoren Tihange 2 und Doel 3. Die beiden EDF-Mitarbeiter hätten sich angesichts dieser massiven Verflechtungen von vornherein als befangen aus der RSK bzw. dem Fachausschuss zurückziehen müssen.
Doch weder RSK-Chef Rainer Wieland noch das Bundesumweltministerium sehen hier auch nur den Verdacht einer Befangenheit. Rainer Hardt sei ohnehin länger krank gewesen, teilte Rudolf Wieland den „Aachener Nachrichten“ mit, während das BMU immerhin zugibt, dass beide an der abschließenden Abstimmung im DKW-Ausschuss teilgenommen hätten, obwohl die Erarbeitung zuvor einer AG übertragen worden sei (Quellen: www.aachener-zeitung.de/dossier/ tihange/rudolf-wieland-der-mann-den-die-tihange-aktivisten-ablehnen-1.1944687; www.jungewelt.de/artikel/336309.alte-seilschaften.html).
Zur langjährigen Tätigkeit der RSK-Mitglieder Uwe Stoll und Ulrich Waas für Areva in Erlangen und der Auswirkung auf die RSK-Arbeit gab es weder von Rudolf Wieland noch vom BMU bislang eine Stellungnahme.
Stattdessen wies das BMU am 18. Juli eine dezidierte Kritik des Chefs der baden-württembergischen Atomaufsicht, Gerrit Niehaus, zurück. Niehaus hatte laut „dpa“ erklärt: „Von einem hochrangigen Expertengremium, das nach seinem Selbstverständnis das Bundesumweltministerium nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zur Schadens- und Risikovorsorge berät, ist mehr zu erwarten, als eine ingenieurtechnische Abarbeitung vorgelegter Untersuchungen“ (Quelle: www.welt.de/regionales/nrw/article179587800/Tihange-Doel-Gutachten-Scharfe- Kritik-aus-Baden-Wuerttemberg.html).
Sachlich wurde auf die Kritik seitens des BMU nicht eingegangen, sondern ebenfalls laut „dpa“ festgestellt, dass die tatsächliche Überprüfung der Reaktorsicherheit gar nicht zum Aufgabenbereich der RSK gehöre: „Was Herr Niehaus sich wünscht, kann die RSK gar nicht erfüllen, weil es laut Satzung nicht zu ihren Aufgaben gehört“ (Quelle: ebd.).
Erneut äußerte sich auch RSK-Chef Rudolf Wieland. In der „Badischen Zeitung“ vom 18. Juli 2018 widersprach er nunmehr seinen eigenen Aussagen in den „Aachener Nachrichten“ vom 9. Juli (s. oben): „Weder die Kommission noch ich haben in Pressegesprächen eine Aussage zur Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit eines Weiterbetriebs der belgischen Reaktoren getroffen.“ (Quelle: www. badische-zeitung.de/suedwest-1/stuttgart-uebt-scharfe-kritik-an-atom-gutachten— 154785293.html).
Zugleich ging Wieland am selben Tag in den „Aachener Nachrichten“ erneut an die Öffentlichkeit und machte nunmehr persönliche Details aus den Beratungen und Abstimmungen der RSK bekannt (z. B. Erkrankung von Rainer Hardt sowie Abwesenheit von Dr. Renate Kilian; Quelle: www.aachener-zeitung.de/dossier/ tihange/rudolf-wieland-der-mann-den-die-tihange-aktivisten-ablehnen-1.19446 87).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Warum wurde die RSK vom BMU nicht mit einer grundsätzlichen Bewertung der offensichtlichen und gravierenden Sicherheitsprobleme an den Atomkraftwerk (AKW) Tihange 2 und Doel 3 beauftragt, sondern nur mit einer eingeschränkten Bewertung, „ob die Nachweisführung der belgischen Atomaufsicht tragfähig sei“ (dpa-Meldung vom 18. Juli)?
Warum stützte sich die RSK-Stellungnahme nach Aussage des BMU allein auf die Unterlagen der belgischen Atomaufsicht FANC?
Welche Erkenntnisse der INRAG-Konferenz vom 13. und 14. April 2018 in Aachen finden sich konkret in der RSK-Stellungnahme wieder?
Wieso kommt der RSK-Chef in der Öffentlichkeit zu der kategorischen Aussage, alle Risse in den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 seien herstellungsbedingt, wenn Nachüberprüfungen in den letzten Jahren eine fortgesetzte Häufung der Risse ergeben haben?
Teilt das BMU die Ansicht, dass bei herstellungsbedingten Rissen die beiden AKW Tihange 2 und Doel 3 niemals hätten genehmigt werden dürfen und schon allein aus diesem irreparablen Mangel der sofortige Entzug der Betriebsgenehmigung erfolgen müsste?
Wie bewertet das BMU folgende abschließende Feststellung der RSK: „Es verbleibt jedoch die Frage bezüglich einer ausreichenden experimentellen Absicherung der Berechnungsmethoden für Rissfelder“?
Wie bewertet das BMU die öffentlichen Aussagen des RSK-Chefs Rudolf Wieland in den „Aachener Nachrichten“ und der „Badischen Zeitung“ zur möglichen „Unbedenklichkeit“ oder „Bedenklichkeit“ des Weiterbetriebs von Tihange 2 und Doel 3?
Wie kommt das BMU angesichts des selbst eingestandenen sehr begrenzten Begutachtungsauftrags für die RSK und der fehlenden „experimentellen Absicherung“ zu dem Ergebnis, es gebe „keine politische Handhabe“ mehr, die Stilllegung der Reaktoren zu fordern (s. auch Frage 5)?
Inwieweit hat das BMU die Ergebnisse der RSK mit anderen Bewertungen abgeglichen oder eine weitergehende Überprüfung eingeleitet?
Gab es eine Abstimmung des BMU mit Landesregierungen zur RSK-Stellungnahme?
Wenn ja, wann und mit welcher Landesregierung sowie mit welchen Ergebnissen?
Verwirft das BMU seine bislang vertretene Position, dass Schmiederinge am Reaktordruckbehälter mit Rissbefunden (wie hier in Tihange und Doel) aus Sicherheitsgründen sofort zu verwerfen sind?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche Forderung ergibt sich daraus an die belgische Atomaufsicht FANC?
Welche konkreten sicherheitstechnischen Kritikpunkte sieht das BMU derzeit sowohl an den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, aber auch an den anderen belgischen Reaktoren?
Sieht das BMU bei den beiden EDF/Framatome-Mitarbeitern in der RSK und dem federführenden DKW-Ausschuss, Rainer Hardt und Dr. Renate Kilian, keinerlei Anhaltspunkte für Befangenheit?
Haben Rainer Hardt und Dr. Renate Kilian vor der Abstimmung im Fachausschuss DKW auch an der Diskussion zur Abstimmung teilgenommen?
Wann hat diese Abstimmung im Fachausschuss DKW stattgefunden, und wie viele Ausschussmitglieder haben daran teilgenommen?
Wie viele davon gehörten der vom BMU erwähnten Arbeitsgruppe innerhalb des Ausschusses an?
Waren die langjährigen Areva-Mitarbeiter Uwe Stoll und Ulrich Waas an der abschließenden Beratung und Abstimmung zur Stellungnahme 503 innerhalb der RSK beteiligt?
In welchen Fällen hat das BMU in den letzten Jahren (seit 2010) von sich aus Mitglieder der RSK oder ihrer Ausschüsse wegen des Verdachts auf Befangenheit von Beratungen und Abstimmungen ausgeschlossen (bitte konkrete Fälle mit den Begründungen aufführen)?
Wie überprüft das BMU die in der RSK-Satzung verlangte „Unabhängigkeit“ der Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsse im Einzelfall konkret?
Welche Änderungen hat die RSK abschließend an der Beschlussvorlage des Fachausschusses zur Stellungnahme 503 konkret noch vorgenommen?
Wie oft wurde die Beschlussvorlage innerhalb der RSK diskutiert?
Welche Vertreter des BMU waren bei den abschließenden Beratungen der RSK zur Erarbeitung der Stellungnahme 503 anwesend, und mit welchen konkreten Fragen bzw. Vorschlägen haben sie an der Beratung teilgenommen?
Hat RSK-Chef Rudolf Wieland gegen § 14 der RSK-Satzung verstoßen, als er am 18. Juli in den „Aachener Nachrichten“ persönliche Details zur Anwesenheit (inkl. Gründen für etwaige Abwesenheiten) sowie zum Abstimmungsverhalten einzelner RSK-Mitglieder offenbarte?
Wurde ihm dafür vom BMU eine Rüge erteilt?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Gab es zwischen dem RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland und dem BMU zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach Bekanntwerden der RSK-Stellungnahme 503 Gespräche über die Öffentlichkeitsarbeit?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Da laut RSK-Satzung Mitgliedszeiten in der Regel auf zweimal drei Jahre begrenzt sind, warum wurde diese Mitgliedszeit bei RSK-Chef Rudolf Wieland (RSK-Vorsitz seit 2011) 2017 erneut verlängert?
Warum finden sich auf der RSK-Webseite nur bei wenigen Mitgliedern Angaben zum beruflichen Werdegang (z. B. fehlen derartige Angaben zum RSK-Chef Rudolf Wieland), um ihre fachliche Qualifikation und mögliche berufliche Befangenheiten öffentlich beurteilen zu können?
Warum sind die RSK und ihre Fachausschüsse auch sieben Jahre nach dem im Jahr 2011 für Deutschland beschlossenen Atomausstieg noch immer mehrheitlich mit Mitarbeitern von Atomkonzernen sowie Befürwortern der Atomenergie besetzt?
Wie bewertet das BMU die Mitarbeit von Angestellten des TÜV Nord in der RSK und ihren Fachausschüssen angesichts der Tatsache, dass der TÜV Nord unter dem Label „TÜV Nord Nuclear“ seine Dienste international sogar für den Neubau von Atomkraftwerken anbietet?
Welche weiteren Aufträge hat der EDF/Framatome-Standort Erlangen (ehemals Areva) seit 2010 vom belgischen AKW-Betreiber Engie-Electrabel erhalten (bitte nach jeweiligem Auftrag, Jahr des Auftrags und sachlichem wie finanziellem Umfang des Auftrags aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Brennelementexporte vom EDF/Framatome-Standort Lingen für belgische Reaktoren im Vergleich zur Gesamtproduktion in Lingen (bitte nach einzelnen Jahrgängen seit 2010, jeweiliger Anzahl der exportierten Brennelemente pro Jahr sowie nach jeweiligem Auslastungsgrad der Brennelementefabrik durch diese spezifischen Exporte im Verhältnis zur tatsächlichen Gesamtproduktion pro Jahr aufschlüsseln)?
Liegen derzeit neue Exportanträge für Brennelemente von Lingen nach Tihange oder Doel vor?
Wenn ja, welche konkret (bitte Datum Antragstellung, Anzahl Brennelemente, jeweiliger Ziel-Reaktor, Datum Genehmigung für Export und Transport angeben)?
Wie hoch war der Auslastungsgrad der Brennelementefabrik in Lingen im Jahr 2017 insgesamt (bezogen auf die jeweils genehmigten Kapazitäten der beiden Anlagenteile)?
Da in der RSK und ihren Ausschüssen Mitarbeiter des staatlichen französischen Atomkonzerns EDF sitzen, welche Mitarbeiter bzw. Experten deutscher Firmen oder Organisationen (TÜV, GRS, Öko-Institut usw.) sitzen im Gegenzug in den Beratungsgremien der französischen Atomaufsicht (bitte nach jeweiligem Gremium, einzelnen Personen und den jeweiligen Firmen bzw. Organisationen aufschlüsseln)?
Welche Mitarbeiter bzw. Experten deutscher Firmen oder Organisationen (TÜV, GRS, Öko-Institut usw.) sitzen in den Beratungsgremien der belgischen Atomaufsicht (bitte nach jeweiligem Gremium, einzelnen Personen und den jeweiligen Firmen bzw. Organisationen aufschlüsseln)?