Ersatzbau Marinetanker

Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass der Tanker „Spessart“ auf Grund seines Hauptmotors nur eine befristete Klassifizierung von DNV GL (Zusammenschluss der Klassifikationsgesellschaften Det Norske Veritas und Germanischer Lloyd) erhalten hat?

Welche Maßnahmen in Bezug auf den Hauptmotor hat die Deutsche Marine daraufhin unternommen?

Warum wurde der „Rhön“, bei der im Sommer 2017 der Hauptmotor umfangreich instandgesetzt wurde, nun auch die Klasse entzogen?

Wie lange werden die Tanker ausfallen, wann kann die Reparatur beginnen und wie lange wird diese dauern?

Welche gegenüber Bündnispartnern gemeldeten Einheiten mussten infolge des Ausfalls der „Spessart“ und der „Rhön“ ab- oder umgemeldet werden?

Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus für Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzvorhaben?

Welche Auswirkungen ergeben sich für die deutsche Beteiligung an den Standing NATO Groups?

Welche Gründe gab es von Seiten der Bundesregierung, eine Neubeschaffung bisher nicht einzuleiten?

Welche Anforderungen wurden im Vorlauf vergangener Ersatzbeschaffungsvorhaben an den geplanten Neubau gestellt?

Inwiefern haben sich die Einsatzanforderungen und Einsatzgebiete der Tanker im Vergleich zu 1977, als die Schiffe in Dienst gestellt wurden, verändert, und welche Änderungen in der Konstruktion ergeben sich daraus an die Anforderungen an den geplanten Neubau?

Soll sich auch die Anzahl der geplanten Neubauten ändern?

Gilt das 2010 ausgesprochene Verbot von Einhüllentankern in der Marine nicht?

Wenn dies nicht gilt, warum schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage bei Einhüllentankern im militärischen Bereich anders ein als bei zivilen Schiffen?

Gibt es weitere Schiffe im Bestand der Marine, die niedrigere Sicherheitsanforderungen erfüllen oder mit anderen Schadstoffklassen weiterfahren dürfen, als Schiffe in der zivilen Schifffahrt (bitte auflisten)?

Wie viele Einsätze mit welcher Reisedistanz und -dauer haben die Tanker „Rhön“ und „Spessart“ seit Verschärfung der Vorschriften für zivile Tanker (2010 in der EU, 2015 global) absolviert?

Wie groß ist die Besatzung, die auf den Tankern beschäftigt ist (bitte in zivil und militärisch aufschlüsseln), und in welchen Arbeitsverhältnissen stehen diese?

Welche Auswirkungen hat der Einsatz von zivilem Personal auf Schiffen der Deutschen Marine mit Blick auf arbeitsrechtliche und arbeitszeitrechtliche Bestimmungen, und wie wirken sich diese auf die Verfügbarkeit der seegehenden Einheiten für Ausbildung, Übung und Einsatz aus?

Wie bewertet die Bundesregierung die zivile Nutzung des Tankers zu Friedenszeiten, und welche Aufgaben haben Tanker und Crew?

Wie wird das Personal eingesetzt, solange beide Tanker ausfallen?

Wie gleicht die Bundesregierung den Ausfall der Tanker aus?

Plant die Bundesregierung, den Wegfall der beiden Tanker anders als durch den Kauf geeigneter Schiffe, zum Beispiel durch Leasing, zu kompensieren?

In welchem Jahr bzw. in welchen Jahren sieht die Bundesregierung vor, die Mittel für einen Neubau neuer Tanker im Haushalt einzuplanen und bereitzustellen?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um im parlamentarischen Verfahren möglichst schnell über Ersatzneubauten für die stillgelegten Tanker abzustimmen, und ist ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren geplant?

Erwägt die Bundesregierung, eine Ausnahmeregelung geltend zu machen, um auf ein aufwändiges Ausschreibungsverfahren zu verzichten?

Wird die Planung abweichend vom ursprünglichen Zeitplan vor 2020 vorgezogen und über eine neue Seeversorgungslogistik nachgedacht (bitte näher ausführen)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklungen im nationalen Überwasserschiffbau ein und erwägt sie, aufgrund ihrer Schlussfolgerungen den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen?

Was bedeutet der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Begriff bzw. die beabsichtigte Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie konkret für diese Ausschreibung?

Welche Anforderungen ergeben sich daraus?

Wird es ein verkürztes Verfahren dadurch geben?

Wird national oder europäisch ausgeschrieben?

Wird das Bieterfeld für die Ausschreibung eingeschränkt?

Wenn ja, nach welchen Kriterien?

Wird die Bundesregierung im Falle der Beschaffung neuer Tanker eine Vergabebewertung mit einem verbindlichen nationalen Zulieferanteil sicherstellen?

Wie viele Planstellen gibt es bei der Beschaffung und bei der Kontrolle von Rüstungsneubauten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), und wie viele sind davon derzeit besetzt?

Wo sind diese Planstellen angesiedelt, und wie viele sind davon momentan im öffentlichen Dienst auch eingesetzt?

Wie viele der Stellen sind davon mit Ersatzstellen für erkrankte, beurlaubte oder abgeordnete Beschäftigte ersatzweise besetzt?

Wie viele sind aufgrund von Erkrankung oder anderen Hindernissen nicht besetzt?

Wie viele dieser Planstellen sind für Praxistests (Testfahrten, Kontrollen) eingesetzt und vor Ort unterwegs?

Wie viele Ingenieure und Vertragsjuristen sind im Bereich der Ausschreibung und Beschaffung der Marine tätig, und wie viele Planstellen sind besetzt (bitte nach Haushaltstiteln auflisten)?

Wie vieler zusätzlicher Fachkräfte bedarf es nach Meinung der Bundesregierung, um auf die aktuellen Anforderungen zu reagieren und Ausschreibungen zügig und mit fachlicher Expertise zu begleiten?

Welche Berufsgruppen werden im BAAINBw gesucht, und welche wurden in den letzten zwölf Monaten eingestellt?

Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um den im BAAINBw herrschenden Mangel an qualifiziertem Personal abzubauen?

Wie viele Mitarbeiter des BAAINBw (nach Berufsgruppen) werden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand gehen?