Rente von Aussiedlern
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema „Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Russland – Motive, Vorteile und Problematiken“ heißt es: „Die Bürger haben das Recht, auf die russische Rente zu verzichten und dafür die volle Höhe der deutschen Rente zu erhalten. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass ein Nachweis über den Verzicht der russischen Rente nur sehr schwer zu erhalten ist, so dass zeitweise nur die Hälfte der deutschen Rente als gesamter Lebensunterhalt gezahlt wird“ (WD 6 – 3000 – 011/17 11 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele Bürger haben seit 1990 auf ihre russische Rente verzichtet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen konnte kein Nachweis über den Verzicht der russischen Renten erbracht werden?