Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 7)
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Prognos AG ist ein Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen mit Sitz in Basel. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben etwa 140 Experten und betreibt sechs Standorte in Deutschland. Die Beratungsfelder decken dabei ein weites Spektrum von Demografie über Energiepolitik bis hin zu Digitalisierung ab. Neben klassischer Beratung bietet die Prognos AG zudem die Möglichkeit, Mitarbeiter für verschiedene Formate als Redner zu buchen.
Die Bundesregierung beauftragt die Prognos AG regelmäßig mit der Erstellung diverser Gutachten, die zum Teil die eigenen Maßnahmen der Bundesregierung auf ihre Wirkung hin untersuchen sollen (beispielhaft hierzu www.sifo.de/files/ Kurzfassung Evaluation Forschung für die zivile Sicherheit.PDF bzw. www.prognos.com/publikationen/alle-publikationen/831/ show/1219cc1f145ff2a1efc3deac2060c2ca).
Die Ergebnisse der Prognos-Studien und -Gutachten stehen mitunter in der Kritik. So wies der Geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster, Prof. Dr. Ulrich van Suntum, in einem Beitrag aus dem Jahr 2013 darauf hin, dass die von der Prognos AG vorgelegte Kurzstudie über die Effekte der Wirtschafts- und Währungsunion auf die deutsche Volkswirtschaft den Qualitätsansprüchen wissenschaftlichen Arbeitens nicht genügt (www.wiwi.uni-muenster.de/cawm/sites/cawm/files/cawm/download/ Beitraege/cawm_b35.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen selbst evaluiert oder durch externe Dienstleister evaluieren lässt?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl des externen Dienstleisters bei der Beauftragung einer Evaluation?
Verfügt die Bundesregierung über einen Kriterienkatalog zur Sicherstellung der wissenschaftlichen Qualität der von ihr in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten, Analysen und Ähnlichem, und wenn ja, welche Prozesse umfasst dieser, und wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Veröffentlichungen des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR), des „Westdeutschen Rundfunks“ (WDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) gezogen, wonach eine nennenswerte Anzahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter auch Mitarbeiter deutscher Hochschulen, Institute und Bundesbehörden, unter Umgehung elementarer wissenschaftlicher Standards wie dem Peer Review, Studien, Gutachten, Analysen und Ähnliches in so genannten pseudowissenschaftlichen Verlagen veröffentlicht haben (so genannte #FakeScience-Debatte; www.ndr.de/nachrichten/investigation/Dossier-Das-Geschaeft- mitder-Wissenschaft,fakesciencedossier100.html)?
Werden Ausschreibungen und Aufträge für Studien, Gutachten, Analysen und Ähnlichem innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, und wenn ja, wie läuft dieser Prozess ab, bzw. wenn nein, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über eine zentrale Datenbank zur Erfassung aller von ihr selbst durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten, Analysen und Ähnlichem, und wenn ja, in welchem Ressort ist diese Datenbank angesiedelt, bzw. wenn nein, wie bewertet sie die Idee einer solchen Datenbank?
Zieht die Bundesregierung die Effizienz des Einsatzes der von ihr zur Verfügung gestellten Mittel im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse grundsätzlich als Evaluationskriterium heran, und wenn nein, warum nicht?
Mit welchen konkreten Studien, Gutachten, Analysen oder Ähnlichem wurden die Prognos AG oder ihre Mitarbeiter in den Jahren von 2002 bis 2018 durch die Bundesregierung beauftragt, und auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für die Prognos AG als Auftragnehmer?
Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es?
An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen, haben die Prognos AG oder ihre Mitarbeiter in den Jahren von 2002 bis 2018 in welchem Umfang mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung und der Prognos AG, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt?
Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung, oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und der Prognos AG auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben?
Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe?
Entsendet die Prognos AG Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche?
Sofern Frage 15 zutrifft, welche konkrete Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)?
Wie viele Personen werden in den jeweiligen Bundesministerien sowie in den nachgeordneten Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung beschäftigt, die zuvor bei der Prognos AG in einem Arbeitsverhältnis standen, dort in Gremien saßen oder sonstige Vertragsverhältnisse mit ihnen unterhalten bzw. unterhielten?
Hat die Bundesregierung in den Jahren 2002 bis 2018 Rednerinnen oder Redner der Prognos AG in Anspruch genommen, und wenn ja, wie oft, zu welchen Themen und in welchen Formaten (bitte nach Bundesministerien getrennt aufschlüsseln)?
Sofern Frage 18 zutrifft, welche konkrete Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien hat die Auswahl der Redner verfügt, und welche Kosten sind für die Redebeiträge jeweils angefallen?