Stärkung der gesundheitlichen Prävention
der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Gesundheitliche Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geleistet werden kann, sondern starke Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen benötigt, wie der GKV-Spitzenverband feststellte. Ein von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingebrachtes Präventionsgesetz scheiterte leider am Widerstand des damals schwarz-gelb dominierten Bundesrats. In der Großen Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD fand ein entsprechender Vorstoß der Fraktion der SPD leider ebenfalls keine Mehrheit. Umso wichtiger erscheint nun eine rasche Stärkung der gesundheitlichen Prävention.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Koalitionsvertrages eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Prävention angekündigt, darunter eine Präventionsstrategie. Die kleine Anfrage dient dazu, das Parlament über die konkreten Maßnahmen und Pläne der Bundesregierung im Bereich der gesundheitlichen Prävention zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Maßnahmen beinhaltet die Präventionsstrategie der Bundesregierung, und wann werden diese umgesetzt?
Wie werden die Kommunen und Länder in diese Strategie eingebunden?
Wie werden die gesetzliche Krankenversicherung, die private Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung in diese Strategie eingebunden?
Wie wird die Wirtschaft in diese Strategie eingebunden?
Wie werden die Kompetenzen und Strukturen des Sports in diese Strategie eingebunden?
Wie wird die Selbsthilfe in diese Strategie eingebunden?
Wie wird die Koordination der gesundheitlichen Prävention im Rahmen dieser Strategie gestärkt?
Welche Rolle spielen Institutionen wie die Deutsche Vereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut im Rahmen dieser Strategie?
Wie berücksichtigt diese Strategie die älter werdende Gesellschaft?
Wie berücksichtigt diese Strategie Gender-Mainstreaming?
Wie soll die Vernetzung der gesundheitlichen Prävention auf lokaler Ebene im Rahmen dieser Strategie verbessert werden?
Welche neuen Modellprojekte und Kampagnen mit welchen Zielgruppen sind im Rahmen dieser Strategie geplant?
Welche Rolle spielt der bestehende Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ im Rahmen dieser Strategie?
Plant die Bundesregierung ein Präventionsgesetz?
Wenn ja, wie sehen die inhaltlichen und zeitlichen Planungen dazu aus?
Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung den Setting-Ansatz im Bereich der gesundheitlichen Prävention stärken?
Mit welchen neuen Maßnahmen will die Bundesregierung die Präventionsforschung stärken, und wann werden diese Maßnahmen starten?
Welche neuen Konzepte der Versorgungs- und Gesundheitsforschung plant die Bundesregierung, und wann werden diese umgesetzt?
Welche neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der „Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung“, und wann werden diese umgesetzt?
Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Prävention will die Bundesregierung die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen künftig besser erreichen, und wann starten diese Maßnahmen?
Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Prävention will die Bundesregierung die Zielgruppe der Älteren künftig besser erreichen, und wann starten diese Maßnahmen?
Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Prävention will die Bundesregierung die Zielgruppe der sozial Benachteiligten künftig besser erreichen, und wann starten diese Maßnahmen?
Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Prävention will die Bundesregierung die Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund künftig besser erreichen, und wann starten diese Maßnahmen?
Wann ist mit dem Ergebnis einer Bewertung der vorhandenen Präventionsangebote zu rechnen, und in welchem Rahmen bzw. durch wen erfolgt die Bewertung?
Wann wird die Bundesregierung eine Analyse der nationalen und internationalen Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich der gesundheitlichen Prävention vorlegen?
Welche bestehenden Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention zählt die Bundesregierung zu bewährten Programmen und Strukturen, welche nicht?
Welche Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention will die Bundesregierung in die Fläche bringen, und wann soll dies erfolgen?
Wie muss eine klare Aufgaben- und Finanzverteilung im Bereich der gesundheitlichen Prävention unter Berücksichtigung und Stärkung der vorhandenen Strukturen aus Sicht der Bundesregierung aussehen, und wie und wann will die Bundesregierung diese erreichen?
Mit welchen neuen Maßnahmen will die Bundesregierung betriebliche Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen stärken?
In welchem Rahmen erfolgt die Überprüfung bestehender Präventionsstrategien im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik, und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Welche Programme der Suchtprävention plant die Bundesregierung, wann werden diese umgesetzt, und inwiefern werden Eltern in diesen Programmen in ihrer Verantwortung mit einbezogen?
Welchen Inhalt hat die von der Bundesregierung geplante Weiterentwicklung der Konzepte und Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung?
Wie will die Bundesregierung die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzbestimmungen in Bezug auf Alkohol und Tabak verbessern, und wann soll dies starten?
Welche neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung eines frühzeitigen Ausstiegs aus der Sucht im Bereich der Kinder und Jugendlichen, und wann werden diese starten?
Mit welchen neuen Maßnahmen will die Bundesregierung künftig die Information und Aufklärung im Bereich Sucht und Drogen verbessern, und wann starten diese?
Mit welchen neuen Hilfsangeboten will die Bundesregierung Kinder aus suchtkranken Familien künftig besser erreichen, und wann starten diese Angebote?