Ausländische Investoren und deutsche Medien
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), hat bei einem Treffen mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) im Kanzleramt Korrekturen am Medienrecht angedeutet. Unter Hinweis auf die gescheiterte Beteiligung des Springer-Verlages an ProSiebenSat.1 Media AG sagte Bernd Neumann, es könne keine zufrieden stellende Lösung sein, „wenn Entscheidungen des Bundeskartellamtes und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zur Folge hätten, dass beim Erwerb von in Deutschland ansässigen Unternehmen ausschließlich ausländische Investoren zum Zuge kommen können“. Es sei zwischen Meinungsvielfalt einerseits und internationaler Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienunternehmen andererseits abzuwägen, „ob der Gesetzgeber Korrekturen vornehmen muss“, hieß es in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juni 2006.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, dass das Bundeskartellamt sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich nur ausländische Investoren bei ProSiebenSat.1 Media AG zum Zuge kommen lassen würden, und wie begründet sie dies?
Welche Probleme hat es aus der Sicht der Bundesregierung beim Engagement ausländischer Investoren bei der ProSiebenSat.1 Media AG bisher gegeben?
Welche Probleme hat es aus der Sicht der Bundesregierung beim Engagement ausländischer Investoren bei deutschen Medien bisher gegeben?