Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten Jahren kamen immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte und Studenten aus Indien nach Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland öffnet sich kontinuierlich für Spezialisten aus dem außereuropäischen Ausland, und nach der Einführung der EU Blue Card verdoppelte sich die Zahl der erteilten Anträge auf Arbeitsaufnahme aus Indien zwischen den Jahren 2013 und 2017. Die Zahl der indischen Studenten in Deutschland nimmt ebenso Jahr für Jahr stetig zu.
In den deutschen Auslandsvertretungen in Indien kommt es gegenwärtig allerdings vermehrt zu Verzögerungen bei der Visaausstellung. Wie das „Handelsblatt“ berichtete (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/indien-lange-wartezeiten-und-ueberforderte-konsulate-wirtschaft-beklagt-visa-chaos-fuer-indischefachkraefte/22861154.html?ticket=ST-4610191-RSKgGjaIDj3FsBqGTbZw-ap2), wurden im Jahr 2017 zahlreiche Visaanträge nicht rechtzeitig vor Semesterbeginn bearbeitet. Die indischen Studenten verloren deshalb ihren Studienplatz an deutschen Universitäten. Gleichermaßen können derzeit dringend benötigte Fachkräfte, insbesondere aus dem IT-Bereich, durch die langen Wartezeiten bei der Visavergabe ihren Arbeitsplatz in Deutschland nicht zeitnah antreten.
Wirtschaftsvertreter warnen deshalb schon vor den möglichen volkswirtschaftlichen Folgen einer deutlich beeinträchtigten Arbeitsmigration.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie lange betragen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Visaausstellung in den deutschen Auslandsvertretungen in Indien (bitte nach Visaart aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie lange die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Visaausstellung in den indischen Auslandsvertretungen in Deutschland betragen (bitte nach Visaart aufschlüsseln)?
Wie viele indische Anträge wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 gestellt? Wie viele von diesen Anträgen wurden bearbeitet? Wie viele wurden bewilligt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele deutsche Anträge in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in indischen Auslandsvertretungen gestellt wurden? Wenn ja, wie viele von diesen Anträgen wurden bearbeitet? Wie viele wurden bewilligt?
Wie viele indische Anträge befinden sich derzeit in der Warteschleife und weshalb?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die mehrmonatigen Wartezeiten bei der Terminvergabe bzw. die Terminengpässe in den deutschen Auslandsvertretungen in Indien, über die in den Medien berichtet wird? Wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung hierfür?
Sind der Bundesregierung Beschwerden von Universitäten oder anderen Bildungseinrichtungen darüber bekannt, dass geplante Bildungsgänge aufgrund zu langer Visaerstellungsprozesse gescheitert sind?
Sind der Bundesregierung Beschwerden von Unternehmen oder anderen Institutionen darüber bekannt, dass es aufgrund langer Visaerteilungszeiten zu Problemen bei der Stellenbesetzung mit Fachpersonal und in Folge zu Produktionsengpässen oder sonstigen Problemen gekommen ist?
Bewertet die Bundesregierung die personelle Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen in Indien als ausreichend? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Wenn nein, plant die Bundesregierung, zusätzliche Stellen zur Bearbeitung von Visaanträgen an den deutschen Auslandsvertretungen zu schaffen und an welchen Orten in Indien?
Hat die Bundesregierung weitere Pläne, die Bearbeitung von Visaanträgen an deutschen Auslandsvertretungen in Indien zu beschleunigen? Falls ja, wie sehen diese Pläne konkret aus? Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung zu diesem Zweck die Schaffung überregionaler Kompetenzzentren zur Visabearbeitung in Indien? Falls ja, wie sehen diese Pläne konkret aus? Falls nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Verzögerungen bei der Visabearbeitung durch die deutschen Auslandsvertretungen in Indien auf Deutschland als Wirtschaftsstandort?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Fast-Track-Verfahren in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 durchgeführt wurden, um deutschen Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Indien zu erleichtern?
Plant die Bundesregierung, ein Fast-Track-Verfahren auch für indische Unternehmen in Deutschland einzuführen? Falls ja, wie gestalten sich diese aus? Falls nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass es an weiteren deutschen Auslandsvertretungen zu mehrmonatigen Verzögerungen bei der Antragstellung und Bearbeitung von Visaanträgen von ausländischen Fachkräften und Studenten kommt? Wenn ja, welche Länder und Auslandsvertretungen betrifft dies (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?