Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt

Gibt es konkretere Vorstellungen vonseiten der Bundesregierung, die den Satz der Bundeskanzlerin „Wir werden alles tun, um Hessen zu unterstützen, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen“ unterlegen (vgl. www.faz.net/aktuell/finanzen/merkel-in-frankfurttun-alles-fuer-einen-attraktiven-finanzplatz-15771929.html)?

Teilt die Bundesregierung die Meinung der Finanzbranche, die Bundeskanzlerin wäre beim Thema Finanzplatz Frankfurt „unkonkret“ (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/kanzlerin-zubesuch-in-frankfurt-merkels-muehsame-annaeherung-an-die-finanzbranche/ 22996432.html), und wenn ja, weshalb wählt die Bundesregierung diese Strategie?

Welche Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt es für die Ansiedlung von Banken und anderen Finanzmarktakteuren am Finanzplatz Frankfurt?

Hat die Bundesregierung neben der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Lockerung im Kündigungsschutz für Banker weitere Maßnahmen identifiziert, um das Ziel attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland zu schaffen (Zeile 3189 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD)?

Wenn ja, welche?

Wann plant die Bundesregierung, die zugesagte Lockerung des Kündigungsschutzes für hochbezahlte Banker auf den Weg zu bringen?

Sieht die Bundesregierung angesichts des Brexits eine gewisse Eilbedürftigkeit, diese Maßnahme umzusetzen?

Wenn ja, weshalb konnte die Maßnahme noch nicht umgesetzt werden?

Wird es analog dem Papier der französischen Regierung (www.gouvernement.fr/sites/default/files/locale/piece-jointe/2018/07/dossier_de_presse_-_our_ambition_for_the_paris_financial_centre_-_11.07.2018.pdf) einen Masterplan „Finanzplatz Frankfurt“ oder „Finanzplatz Deutschland“ geben, und wenn ja, was wird Inhalt dieses Masterplans sein?

Wie bewertet die Bundesregierung den französischen Masterplan?

Gibt es für übersiedelnde Banker in Deutschland vergleichbare Angebote wie in Frankreich (www.gouvernement.fr/sites/default/files/locale/piecejointe/2018/07/dossier_de_presse_-_our_ambition_for_the_paris_financial_centre_-_11.07.2018.pdf), bspw. Bau von mehr internationalen Schulen etc.?

Gibt es Bemühungen, ein Schiedsgericht und/oder eine Kammer für internationale Handelssachen in Frankfurt anzusiedeln, die internationale Streitfälle nach englischem Recht und in englischer Sprache klären?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Finanzinstitute planen, ihren Sitz nach Frankfurt zu verlegen?

Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung großer Finanzdienstleister, im Zuge des Brexits ihren Standort von London nach Paris zu verlegen und nicht nach Frankfurt?

Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung hierfür ausschlaggebend?

Was sagt die Bundesregierung zu Umfragen unter Finanzfirmen (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/eu-austritt-grossbritanniensfinanzmetropole-frankfurt-profitiert-womoeglich-weniger-vom-brexit-alsgedacht/22807858.html?ticket=ST-1270292-1lvTkVnkXj9Kb0j1Jgic-ap2 und www.focus.de/finanzen/news/brexit-arbeitsplaetze-wenn-frankfurt-nichtaufpasst-gehen-britische-banken-nach-paris_id_9330594.html), dass die überwiegende Mehrzahl von Stellen, die von London in die EU verlagert werden sollen, nach Paris und nicht nach Frankfurt gehen?

Wie beurteilt die Bundesregierung Aussagen in den Medien, in Frankreich sei es Chefsache von Macron, den Finanzplatz Paris zu stärken, in Deutschland kümmerten sich dagegen hessische Behörden um die Stärkung des Finanzplatzes (vgl. z. B. www.welt.de/wirtschaft/article173469309/Rivale-Paris-soll-Europas-Finanzplatz-werden.html)?

Was setzt die Bundesregierung dem sehr offensiven Werben des französischen Präsidenten entgegen?

Wie erfolgt die Koordination mit der hessischen Landesregierung?

Wie sehen die Bemühungen des Kanzleramtes und des Bundesministeriums der Finanzen aus, für den Standort Deutschland bzw. Frankfurt zu werben?

Gibt es Gespräche mit der Finanzindustrie, und wenn ja, wie sind die Gespräche verlaufen, und wo sehen die Unternehmen Hindernisse in Bezug auf den Finanzplatz Frankfurt?

Wie hoch sind die Ausgaben der Bundesregierung für das Standortmarketing für den Finanzplatz Frankfurt, und wie haben sich diese Ausgaben seit dem Brexit verändert?

Wurde bei Germany Trade & Invest (GTAI) – als Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland – ein Schwerpunkt im Bereich Finanzdienstleistungen auch im Hinblick auf den Brexit aufgebaut?

Wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Meinung der Fragesteller, dass nach dem Austritt Großbritanniens das Euro-Clearing in die EU verlagert werden muss, da bei den Central-Clearing-Partnern hohe Risiken entstehen können?

Was versteht die Bundeskanzlerin konkret unter ihrer Aussage zum Euro-Clearing, wenn sie sagt „Wir denken konstruktiv mit. Wir müssen uns auch noch mal mit den Kosten beschäftigen. Aber insgesamt leuchtet die Aussage ja ein.“ (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/kanzlerin-zu-besuch-in-frankfurt-merkels-muehsame-annaeherung-an- die-finanzbranche/22996432.html)?

Wird sich die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung zum Thema Euro-Clearing in der kommenden Zeit deutlicher und detaillierter gegenüber der Öffentlichkeit äußern?

Wie intensiv sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Deutsche Börse bei der Verlagerung des Euro-Clearinggeschäftes nach Deutschland zu unterstützen?

Welche Herausforderungen hat die Bundesregierung bei den Bemühungen ausgemacht?

Was versteht die Bundeskanzlerin unter dem Satz „Die Logik spricht nicht dagegen – und den Rest machen die Fachleute“?

Was konkret ist der „Rest“, und wie sieht entsprechend die Strategie der Bundesregierung beim Thema Euro-Clearing aus?

Wird sich die Bundeskanzlerin zu dem, aus Sicht der Fragesteller, wichtigen Thema Euro-Clearing in naher Zukunft noch weiter und detaillierter äußern?

Was konkret ist die Zielformulierung der Bundesregierung an die „Fachleute“?

Inwieweit gehen die deutschen Vorschriften zur Umsetzung der Capital Requirements Directive IV (CRD IV), der Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II), der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren-Richtlinie (OGAW-Richtlinie), der Alternative Investment Fund Manager-Richtlinie (AIFM-Richtlinie), der Payment Service Directive II (PSD II) und der Geldwäscherichtlinie über das europarechtlich geforderte Maß hinaus?

Unterstützt die Bundesregierung bei Finanzkontrakten eine Einschränkung der Anwendung der AGB-Kontrolle (insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von Geschäftsbedingungen, um die Wahl des deutschen Rechts attraktiver zu machen?

Wenn ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Initiative der Bundesregierung zu rechnen?

Welche organisatorischen Veränderungen plant die Bundesregierung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), um diese noch besser auf die internationale Dimension ihrer Aufgabe auszurichten?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der mit Aufsichtsaufgaben befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin, die ihrer Arbeit auch in englischer Sprache nachgehen können, und wie unterstützt die BaFin diejenigen, bei denen dies derzeit noch nicht der Fall ist?

Wie hoch ist jeweils der Anteil der in englischer Sprache verfügbaren Formulare, Merkblätter, Rundschreiben, Auslegungsentscheidungen und FAQs an der Gesamtzahl der von der BaFin herausgegebenen Formulare, Merkblätter, Rundschreiben, Auslegungsentscheidungen und FAQs?

Unterstützt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung, nach der Korrespondenz mit der BaFin und der Bundesbank grundsätzlich auch in englischer Sprache geführt werden darf und in aufsichtlichen Verfahren einzureichende Dokumente (z. B. Lebensläufe, Jahresabschlüsse, Vollmachten) regelmäßig auch in englischer Sprache akzeptiert werden?

Mit welchen Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt im Hinblick auf den internationalen Standortwettbewerb rechnet die Bundesregierung, wenn sie eine Finanztransaktionssteuer einführt?

Schließt die Bundesregierung Geschäftsverlagerungen in Länder ohne Finanztransaktionssteuer aus?

Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um im Wettbewerb der internationalen Finanzplätze weitere FinTechs (FinTech = Financial Technology) anzusiedeln?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten der britischen Regierung, die mit dem InnovationHub und der regulatorischen Sandbox ein FinTechfreundliches Rechtssystem geschaffen hat?

Sind ähnliche Maßnahmen in Deutschland geplant?

Wenn ja, welche und wann?