Die „Neuen deutschen Medienmacher“
der Abgeordneten Petr Bystron, Beatrix von Storch, Dr. Harald Weyel, Dr. Götz Frömming, Joana Cotar, Jörn König, Thomas Seitz, Enrico Komning, Dr. Roland Hartwig, Matthias Büttner, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 26. September 2018 findet in Berlin eine Veranstaltung des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ mit dem Publizisten Sascha Lobo statt, bei der der objektive, neutrale Qualitätsjournalismus in Frage gestellt werden soll. Auf der Webseite des 2009 gegründeten Vereins wird unter der Überschrift „Neutral berichten – geht das noch?“ erklärt: „Qualitätsjournalismus bedeutet für viele immer noch: objektiv zu berichten, ohne zu werten. Doch seit immer mehr Rechtspopulisten politisch relevant werden, sollte das Grundverständnis von gutem Journalismus vielleicht überdacht werden“ (www.neuemedienmacher.de/ neutralberichten-geht-das-noch-berliner-ndm-salon-am-26-september-mit-sascha-lobo/).
Lobo selbst formuliert: „Die klassisch-journalistische Trennung von Berichterstattung und Meinung in Zeiten des autoritären Backlash funktioniert nicht mehr“ (Quelle: www.neuemedienmacher.de/neutral-berichten-geht-das-noch-berlinerndm-salon-am-26-september-mit-sascha-lobo/).
An anderer Stelle erklären die neuen deutschen Medienmacher im Widerspruch dazu: „Als Journalistinnen und Journalisten arbeiten wir jeden Tag mit unserem Handwerkszeug, der Sprache. Unsere Berichte sollten möglichst wertfrei, korrekt und präzise die Sachverhalte wiedergeben“ (Quelle: https://glossar.neuemedienmacher.de/).
Das Bundeskanzleramt hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“(NdM), der auch von den Open Society Stiftungen des Aktivisten George Soros unterstützt wird, 2017 mit 577 918,08 Euro und 2018 mit 453 394,54 Euro unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3784 hervor.
Laut Webseite werden die NdM auch vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundeszentrale für politische Bildung und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt (Quelle: www.neuemedienmacher.de/partner/).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/2376 geht hervor, dass der Verein NdM im Jahr 2016 118 737 Euro und im Jahr 2017 101 691 Euro vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration förderte verschiedene Projekte des Vereins zwischen 2013 und 2017 mit insgesamt 826 043,70 Euro.
Außerdem wurden die Neuen deutschen Medienmacher vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ mit der Koordination der nationalen Umsetzung des sogenannten No Hate Speech Movement beauftragt und entsprechend gefördert (Quelle: www.neuemedienmacher.de/projekte/no-hate-speech-movement/).
Die zweite Vorsitzende des Vereins NdM Ferda Ataman sorgte durch provokative Aussagen über den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer dafür, dass dieser dem 10. Integrationsgipfel am 13. Juni 2018 fernblieb. Bundesminister Horst Seehofer hatte dazu erklärt: „Ich kann an einem Integrationsgipfel nicht teilnehmen, wenn eine Teilnehmerin meine Strategie für Heimat in einem Artikel […] mit dem Heimat-Begriff der Nationalsozialisten in Verbindung bringt“ (Quelle: www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-heimatbegriff-sie-soll-grund-fuer-seehofers-gipfel-absage-sein-jetzt-aeussert-sich-ataman-zu-vorwuerfen_id_9092620.html).
In einem Kommentar für die Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ von September 2017 erklärt Ferda Ataman unter anderem: „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“ und „Das völkische Weltbild der Partei sei im 21. Jahrhundert nicht mehr tragbar“ (Quelle: https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/wechselnden-experten-1/die-afd-ist-eine-rechtsradikale-partei.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
a) Ist die Bundesregierung wie der Verein NdM der Ansicht, dass „das Grundverständnis“ journalistischer Objektivität und Neutralität „überdacht werden“ muss?
b) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass hier im Sinne parteipolitischer Interessen einem wertenden und parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll?
Aus welchen Gründen finanziert die Bundesregierung den Verein Neue deutsche Medienmacher?
Welches Anliegen verfolgt die Bundesregierung mit dieser Unterstützung?
Wie hoch lagen insgesamt die Unterstützungszahlungen der Bundesregierung an den Verein Neue Deutsche Medienmacher seit seiner Gründung im Jahr 2009 (bitte chronologisch nach Jahr, Höhe und Zweck der Zuwendungen aufschlüsseln)?
Wurde der Verein Neue deutsche Medienmacher zwischen 2017 und 2018 vom Auswärtigen Amt, dem Bundesfamilienministerium, dem BAMF, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration finanziell unterstützt?
a) Wenn ja, in welcher Höhe lagen die finanziellen Zuwendungen der jeweiligen Stellen?
b) Wenn ja, warum fand die Angabe dieser Finanzierung keinen Eingang in die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3784?
c) Weshalb fanden die finanziellen Zuwendungen des BAMF und des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (wie Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, s. Vorbemerkung ausgewiesen sind)keinen Eingang in die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3784?
In welcher Höhe lagen bisher die Förderungen des Vereins NdM durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“?
Aus welchem Grund entschloss sich die Bundesregierung, ausgerechnet diesen Verein mit der „Koordination der nationalen Umsetzung des sogenannten No Hate Speech Movement“ zu beauftragen?
a) Was qualifiziert den Verein NdM dazu, im Sinne der Bundesregierung über sogenannte Hassrede zu informieren und dagegen vorzugehen?
b) Macht sich die Bundesregierung die Aussagen der zweiten Vorsitzenden des Vereins Ferda Ataman mit Bezug zu Bundesinnenminister Horst Seehofer zu eigen?
c) Macht sich die Bundesregierung die Aussagen Ferda Atamans mit Bezug zur AfD zu eigen?
d) Findet die Bundesregierung es vertretbar, dass der von ihr finanziell unterstützte Verein NdM im Sinne der Regierungsparteien CDU und SPD parteipolitische Angriffe gegen die Oppositionspartei AfD durchführt?
Hat die Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 gemeinsame Projekte zusammen mit der Open Society Foundation durchgeführt, finanziert oder unterstützt?
Wenn ja, welche Projekte wurden gefördert, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützte die Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2018, die auch von der Open Society Foundation unterstützt werden (bitte chronologisch und nach Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Welche Programme oder Projekte hat die Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 in welcher Höhe finanziell unterstützt, an denen folgende Vereine und Organisationen beteiligt waren: Ärzte ohne Grenzen, Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, Clinton Foundation, Correctiv, European Center for Press & Media Freedom, European Civil Liberties Union, European Council on Foreign Relations, European Stability Initiative, Global Investigative Journalism Network, Human Rights Watch, Ichbinhier, Internationale Organisation für Migration, Initiative Transparente Zivilgesellschaft, Investigate Europe, journalismfund.eu , journalists.network, Jugend rettet, Mediendienst Integration, Migrant Offshore Aid Station, Mission Lifeline, netzpolitik.org, Netzwerk Recherche, No Border Network, Proactiva Open Arms. re:publica, Reconquista Internet, Reporter ohne Grenzen, Save the Children, Sea-Eye, Sea Watch, SOS Mediterranée, Transparency International (bitte chronologisch für jede Organisation und nach Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?