Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045)

Welche Maßnahmen der „Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ und der „Accra Agenda for Action“ wurden konkret im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko umgesetzt?

Wurden die Zielvorgaben für das Jahr 2018 erreicht?

Welche konkrete Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko?

Welche Schwerpunkte werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt?

Gibt es einen Schwerpunkt hinsichtlich bestimmter Bevölkerungsgruppen des Königreichs Marokko?

Mit welchen staatlichen Organen und Stellen des Königreichs Marokko wurde diese Strategie erarbeitet?

In welchem Zeitraum fand die Erarbeitung statt?

Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko fortzusetzen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko?

Auf welche Tatsachen bzw. Umstände stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung?

Welche konkreten Entwicklungsleistungen wurden dem Königreich Marokko für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt?

Welchen Inhalt haben die erstellten Schlussberichte oder Verwendungsnachweise bezogen auf die Maßnahmen und Projekte der Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagdrucksache 19/4045?

Sind der Bundesregierung Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko bekannt, bei denen eine Anpassung der ursprünglichen Zielerreichungsstrategie vorgenommen wurden?

Wenn ja, welche Projekte waren dies konkret?

Was war die ursprüngliche Zielerreichungsstrategie, und wie wurde diese angepasst?

Welche Sachgründe lagen vor, die die Anpassung begründen?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko, welche durch den Bundesrechnungshof geprüft wurden?

Wenn ja, welche Projekte wurden mit welchem Ergebnis geprüft?

Welche konkreten Unterlagen waren Gegenstand der Überprüfung?

Wann fand die Überprüfung statt?

Welche Stellungnahmen zu EZ-Programmen der internationalen Organisationen liegen der Bundesregierung im Rahmen der Koordinierung der verschiedenen Geber von Entwicklungshilfeleistungen an das Königreich Marokko vor?

Wie viele sogenannte Geberkoordinierungsrunden gab es in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko?

Welche konkreten Ergebnisse sind dort erarbeitet worden?

Wurden diese auch umgesetzt?

Wie ist eine ausführliche Projektdokumentation im Sinne der Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045 aufgebaut?

Gibt es unterschiedliche Vorgaben hinsichtlich unterschiedlicher Förderbereiche?

Welche konkreten Inhalte sind Gegenstand der ausführlichen Dokumentation?

Gibt es Unterschiede hinsichtlich der Durchführungsorganisation oder der Träger?

Welche Stelle ist verantwortlich für die Durchführung der Dokumentation?

Fließt die ausführliche Dokumentation in ein übergeordnetes Überwachungsverfahren ein?

In welchen Intervallen werden diese Dokumentationen üblicherweise durchgeführt?

Sind die Dokumentationen bezüglich der in Anlage 1 aufgeführten Projekte einsehbar?

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zehn Jahren durch das Auswärtige Amt im Königreich Marokko durchgeführt (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Projekteinnahmen, Projektziel mit ausführlicher Beschreibung der geplanten Wirkungsannahmen, ODA (Official Development Assitance)-Anrechenbarkeit – ja/nein – aufschlüsseln)?

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Königreich Marokko durchgeführt (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Projekteinnahmen, Projektziel mit ausführlicher Beschreibung der geplanten Wirkungsannahmen, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – aufschlüsseln)?

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Königreich Marokko durchgeführt (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Projekteinnahmen, Projektziel mit ausführlicher Beschreibung der geplanten Wirkungsannahmen, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – aufschlüsseln)?

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Königreich Marokko durchgeführt (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Projekteinnahmen, Projektziel mit ausführlicher Beschreibung der geplanten Wirkungsannahmen, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – aufschlüsseln)?

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Königreich Marokko durchgeführt (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Projekteinnahmen, Projektziel mit ausführlicher Beschreibung der geplanten Wirkungsannahmen, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – aufschlüsseln)?

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Königreich Marokko durchgeführt (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Projekteinnahmen, Projektziel mit ausführlicher Beschreibung der geplanten Wirkungsannahmen, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – aufschlüsseln)?

Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zehn Jahren durch die Beauftragte bzw. den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Königreich Marokko durchgeführt (bitte nach Projekttitel, Laufzeit, Projektkosten, Projekteinnahmen, Projektziel mit ausführlicher Beschreibung der geplanten Wirkungsannahmen, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – aufschlüsseln)?

Welche Wirkungsannahmen gestützt auf welche Einzelmaßnahmen der betreffenden Projekte zur Erreichung der Projektziele lagen oder liegen der Bundesregierung vor (bitte ausführliche und konkrete Beschreibung der Wirkungsweise der in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045 aufgeführten Projekte)?

Welchen Hauptförderbereichen nach dem DAC-5-Code und nach welchen Förderbereichsschlüsseln (FBS) sind die Projekte im Einzelnen zuzuordnen?

Welche der in Anlage 1 aufgeführten Projekte wurden erfolgreich, im Sinne der ursprünglichen Zielerreichung, abgeschlossen, und welche nicht?

In welchen Gebieten, respektive in welchen Ortschaften des Königreichs Marokko wurden die in Anlage 1 aufgeführten Projekte durchgeführt?

Wurde zu den in Anlage 1 aufgeführten Projekten eine ausführliche Dokumentation erstellt? Wo sind diese einsehbar?

Wurden die in Anlage 1 aufgeführten Projekte bezüglich ihrer Wirksamkeit evaluiert? Wenn ja, von wem, und wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wie wurde die bewilligte Förderung und Finanzierung der in Anlage 1 aufgeführten Projekte ausgezahlt (beispielsweise durch ein ergebnisorientiertes Finanzierung- und Auszahlungsmodell)?

Weshalb erfolgte noch keinerlei Tilgung der durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Kredite im Rahmen des im Jahr 2010 abgeschlossenen Projekts „Abwasserentsorgung Khenifra/M’Rirt“?

Weshalb erfolgte noch keinerlei Tilgung der durch die KfW gewährten Kredite im Rahmen der in den Jahren 2007 und 2010 abgeschlossenen Projekte „Abwasserentsorgung ländliche Zentren I und II“?

Weshalb erfolgte noch keinerlei Tilgung der durch die KfW gewährten Kredite im Rahmen der in den Jahren 2006 und 2015 abgeschlossenen Projekte „Industrieller Umweltfonds (FODEP) I, II und III“?

Weshalb erfolgte noch keinerlei Tilgung der durch die KfW gewährten Kredite im Rahmen des im Jahr 2010 abgeschlossenen Projekts „Ländliche Basiselektrifizierung“?

Weshalb erfolgte noch keinerlei Tilgung der durch die KfW gewährten Kredite im Rahmen des im Jahr 2006 abgeschlossenen Projekts „ONEP-Zapfstellenprogramm“?

Wer sind die Kreditnehmer der in den Fragen 21 bis 25 aufgeführten Projekte?

Wurden diese Kredite bankenüblich besichert?

Wann werden eventuelle Rückzahlungsansprüche aus der Kreditvergabe im Rahmen der in den Fragen 21 bis 25 aufgeführten Projekte fällig?