Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals
der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In zwei Bundestagsbeschlüssen in den Jahren 2007 und 2008 beschloss der Deutsche Bundestag den Bau zweier Freiheits- und Einheitsdenkmäler. Ein Denkmal sollte in Berlin entstehen, ein zweites in Leipzig. Man stellte für das Berliner Denkmal 10 Mio. Euro und für das Leipziger Denkmal 5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Leipziger Projekt wurde jedoch nach einem gescheiterten Wettbewerbsverfahren beendet (siehe Erläuterung zum Haushalt 2018, Einzelplan 0452, Titel 894 65, S. 247). Die dadurch freigewordenen Mittel sollten daraufhin ebenfalls für das Berliner Denkmal verwendet werden, was den zur Verfügung stehenden Finanzierungsrahmen auf 15 Mio. Euro erhöhte. Im Jahr 2016 blockierte der Haushaltsausschuss die Mittel, bis ein dritter Bundestagsbeschluss im Frühjahr 2017 abermals den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin beschloss. Der im Bundeshaushalt 2018 vorgesehene Finanzierungsrahmen wurde daraufhin noch einmal um 2 Mio. Euro erhöht, sodass nun insgesamt 17,1 Mio. Euro vom Bund für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen sollen.
Als Ort für das geplante Denkmal wählte man die Schlossfreiheit vor dem rekonstruierten historischen Berliner Stadtschloss. Den Architekturwettbewerb gewann das Stuttgarter Architekturbüro Milla & Partner.
Im Jahr 2002 hatte sich der Deutsche Bundestag explizit gegen eine moderne Bebauung des ehemaligen Schlossplatzes entschieden (Bundestagsdrucksache 14/9660). Stattdessen entschloss man sich mit der Rekonstruktion des Stadtschlosses bewusst für die Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins. Zur weiteren Abrundung der historischen Mitte beschloss der Deutsche Bundestag im Haushaltsverfahren 2016 zudem den Wiederaufbau der ursprünglich dem Stadtschloss gegenüberliegenden historischen Bauakademie (Einzelplan 0605, Titelgruppe 894 03). Auch privaten Investoren in der historischen Mitte Berlins, deren Grundstücke vis à vis des Schlosses liegen, wie zum Beispiel der Bertelsmann Stiftung im Falle des Kommandantenhauses, wurde die originalgetreue Rekonstruktion der historischen Fassaden auferlegt.
In den letzten Monaten begann eine erneute Debatte über den Ort des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmals. Seit Wochen demonstrieren Anhänger des Vereins „Historische Mitte“ auf dem Platz der Republik gegen den Bau des Denkmals vor dem rekonstruierten Stadtschloss. Sie fordern, das Denkmal vor dem Reichstagsgebäude, dem Symbol der gesamtdeutschen Demokratie, zu errichten (www.rbb24.de/kultur/beitrag/2018/07/einheitsdenkmal-standort-protest-reichstag-gruetters.html).
Das geplante Denkmal erhält, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap aus dem Sommer 2017, wenig Zustimmung in der Berliner Bevölkerung. Lediglich 18 Prozent der befragten Berliner wünschen sich an dieser Stelle das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal. Einen Wiederaufbau der historischen Säulenkolonnade wünschen sich hingegen 58 Prozent. Deutschlandweit ist die Zustimmung für das Freiheits- und Einheitsdenkmal mit 16 Prozent sogar noch geringer. Auch hier wünschen sich 43 Prozent den Wiederaufbau der historischen Kolonnaden, während 35 Prozent keine Meinung zu diesem Thema haben (www.welt.de/politik/deutschland/article165019564/Nur-16-Prozent-der-Buerger-wollen-die-Einheitswippe.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat die Bundesregierung im Vorfeld des Beschlusses über den Standort auch andere mögliche Standorte evaluiert?
Wurden diese Alternativstandorte hinreichend geprüft
a) (wenn ja, bitte die Bewertung der Grundstücksverhältnisse, des Baugrundes, einer möglichen Beeinträchtigung von Sichtachsen, der Einfügung in das Ensemble und der Kosten pro Alternativstandort aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Werden von der Bundesregierung angesichts des Ergebnisses der Infratestdimap-Umfrage und der Debatte in der Bevölkerung nunmehr noch Prüfungen zu Alternativstandorten vorgenommen?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung den Platz vor dem Reichstagsgebäude ebenfalls als möglichen Standort geprüft?
a) Wenn ja, welche Gründe sprachen gegen den Standort?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit steht oder stand die Bundesregierung mit dem Berliner Senat in Verhandlung, um das sich im Eigentum des Landes Berlin befindliche Grundstück auf dem Platz der Republik zu erwerben?
Inwieweit haben das Land Berlin oder andere Länder dem Bund alternative Standortvorschläge für das Freiheits- und Einheitsdenkmal unterbreitet?
Hat der Bund das für das Denkmal vorgesehene Baugrundstück auf der Schlossfreiheit vor dem Berliner Stadtschloss vom Land Berlin bereits erworben?
a) Wenn ja, zu welchem Preis?
b) Wenn nein, welcher Preis ist Verhandlungsgrundlage?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den in den Medien genannten Kaufpreis von 325 000 Euro – sollte dieser gezahlt worden sein oder gezahlt werden, obwohl das besagte Grundstück im Flächennutzungsplan des Landes Berlin als Grünfläche ausgewiesen ist und daher realistisch keinen anderen Käufer als den Bund finden dürfte (www.tagesspiegel.de/kultur/deutscheeinheit-grundstueck-fuer-einheitsdenkmal-in-berlin-gehoert-jetzt-dem-bund/22940150.html)?
Wie hoch sind die geplanten kalkulierten oder geschätzten jährlichen Betriebskosten des Denkmals jeweils bei den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten (bitte die Kosten, differenziert nach Kostenarten, detailliert auflisten)?
Welche Maßnahmen sind geplant oder wären nötig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beim Besuchen des Freiheits- und Einheitsdenkmals jeweils an den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten zu garantieren?
Wird oder würde das Freiheits- und Einheitsdenkmal an den verschiedenen möglichen Standorten barrierefrei und somit voll umfänglich für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger rund um die Uhr nutzbar sein (bitte getrennt nach den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten antworten)?
Welche Maßnahmen werden oder würden von Seiten der Bundesregierung für die verschiedenen möglichen Standorte getroffen, um das Denkmal aufgrund der Nähe zur Spree gegen etwaiges Hochwasser zu schützen (bitte getrennt nach den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und sofern zutreffend an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten antworten)?
Welche Maßnahmen werden bzw. wurden von der Bundesregierung ergriffen, um das historische Gewölbe unter dem Wilhelminischen Sockel, auf dem das Denkmal auf der Schlossfreiheit geplant ist, zu sichern und zu erhalten (bitte die Kosten, differenziert nach Kostenarten, detailliert auflisten)?
Welche Maßnahmen müssten von der Bundesregierung vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orte ergriffen werden, um historische Bausubstanz zu sichern und zu erhalten?
Inwieweit plant die Bundesregierung die Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Planung des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Schlossfreiheit?
Inwieweit fordern öffentliche Stellen im direkten Umfeld der Schlossfreiheit von privaten Investoren die originalgetreue Rekonstruktion der historischen Fassaden, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Planung des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Schlossfreiheit?
Welchen Stellenwert hat die intensive Diskussion in der Berliner Bevölkerung über den Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals für die Standortwahl der Bundesregierung?
Inwieweit bezieht die Bundesregierung Befürworter und Gegner der einzelnen Standorte in ihre Planungen mit ein (bitte getrennt nach den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten antworten)?
Inwieweit bezieht die Bundesregierung bei der Planung des Freiheits- und Einheitsdenkmals die Spender ein, die für die Rekonstruktion der originalgetreuen Fassade des Berliner Stadtschlosses mehr als 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt haben?