Militärische Mobilität in Deutschland
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Refokussierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik auf die Landes- und Bündnisverteidigung in den letzten Jahren ist auch die Frage nach den infrastrukturellen Notwendigkeiten wieder in den Fokus gerückt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben hierzu im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) Projekte angestoßen, an denen auch Deutschland beteiligt ist. Auch die NATO sieht die Notwendigkeit der Erfassung und der Bestandsaufnahme – sowie gegebenenfalls der Wiederherstellung – der Infrastruktur entlang der Nachschub- und Aufmarschrouten. Wie die Bundesregierung die Erfassung des Ist-Zustandes regelt und auf die Ergebnisse einer solchen Untersuchung reagieren will, ist unklar. Klar ist, dass seit Ende des Kalten Krieges der Aufrechterhaltung militärisch wichtiger Infrastruktur ein geringerer Stellenwert beigemessen wurde, als notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Rechtsvorschriften regeln den Transport von militärischem Personal und Gerät in Deutschland?
Welche Rechtsvorschriften beziehen sich auf den Transport ausländischen militärischen Materials und Personals?
Welche Behörden sind in Deutschland bei der Genehmigung und Durchführung der Verlegung von Truppen und militärischem Gerät beteiligt, und welche Aufgaben übernehmen sie in dieser Funktion?
Welche rechtlichen Probleme und verfahrensbedingten Verzögerungen treten nach Kenntnis der Bundesregierung beim Transport a) inländischer Streitkräfte und militärischen Materials und b) ausländischer Streitkräfte und militärischen Materials durch Deutschland auf?
Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitungsdauer für die Genehmigungen militärischen Transports durch Deutschland (bitte nach Art und Umfang aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Dauer des Genehmigungsverfahrens zu verkürzen?
Deutschland hat sich in der Gipfelerklärung des NATO-Gipfels vom 11./12. Juli 2018 in Brüssel dazu verpflichtet, „die Zeiten an den Grenzübergängen [zu] verkürzen und dazu bis Ende 2019 diplomatische Genehmigungen für Transporte auf dem Land, zur See und in der Luft innerhalb von fünf Tagen aus[zu]stellen“, welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen?
Welchen Zeitplan strebt sie bei der Umsetzung der für das Erreichen dieser zeitlichen Vorgabe notwendigen Maßnahmen an?
Hat die Bundesregierung bereits „die Haupt- und alternativen Versorgungsrouten identifizier[t], auf denen militärische Transporte durchgeführt werden können“, wie in der o. g. Gipfelerklärung bis Ende 2018 gefordert?
Besteht eine solche Routenplanung bereits auf nationaler Ebene?
Ist der Zustand der Verkehrsinfrastruktur im Verlauf dieser Routenführung den Anforderungen an militärisches Nachschubwesen entsprechend?
Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Infrastruktur entlang dieser Routen den Anforderungen entspricht?
Erhebt die Bundesregierung oder erheben ihr nachgeordnete Behörden und Einrichtungen selbstständig Daten, um die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe zu bewerten?
Welche Behörden erfassen Daten, um die Nutzbarkeit von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für militärische Bedarfe zu bewerten?
Welche Daten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der sogenannten Pilotanalyse im Vorfeld des Aktionsplans zur Militärischen Mobilität durch die Europäische Kommission erhoben, um die Nutzbarkeit von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für militärische Bedarfe zu bewerten?
Welche Schwachstellen sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Nutzbarkeit der inländischen Verkehrsinfrastruktur für militärische Bedarfe (bitte nach Art der Infrastruktur, u. a. Straßen, Brücken, Schienenanlagen, Häfen und Wasserstraßen, Flughäfen etc. aufschlüsseln)?
Welche Schwachstellen der Verkehrsinfrastruktur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung während der Pilotanalyse, die im Vorfeld des Aktionsplans zur Militärischen Mobilität der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe bereits identifiziert worden?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Schwachstellen, und welche Maßnahmen ergreift sie, um diese zu beheben?
In welcher Form werden die Ergebnisse der Untersuchungen hinsichtlich der Nutzbarkeit von Infrastruktur für militärische Bedarfe zusammengefasst?
Welche Stellen sind für die Koordination der planerischen und baulichen Bewältigung eines erkannten Handlungsbedarfs zuständig?
Inwieweit findet die Nutzbarkeit für militärische Bedarfe bei der derzeitigen Planung zum Erhalt und Ausbau der inländischen Verkehrsinfrastruktur Beachtung?
Inwieweit fließen die Ergebnisse der Pilotanalyse, die im Vorfeld des Aktionsplans zur Militärischen Mobilität durch die Europäische Kommission durchgeführt wurde, bereits heute bei der Planung zum Erhalt und Ausbau der inländischen Verkehrsinfrastruktur mit ein?
Welche baurechtlichen Bestimmungen sind seit 1990 hinsichtlich der militärischen Nutzbarkeit von infrastrukturellen Einrichtungen verändert oder abgeschafft worden?
Welche Investitionen und weiteren Initiativen unternimmt und plant die Bundesregierung, um die deutsche Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe zu verbessern (bitte die einzelnen Maßnahmen jeweils mit zeitlicher Planung und finanziellem Umfang aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Synergieeffekte für den zivilen Nutzen in Deutschland („Dual-Use“-Ansatz), die sich aus Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung der militärischen Mobilität ergeben?