Personeller Umfang und Bewaffnung von kriminellen Familienclans
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage vom 17. Mai 2018 hatten die Fragesteller die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den gesamten personellen Umfang der kriminellen Familienclans in Deutschland gefragt (Bundestagsdrucksache 19/2190).
In der Antwort vom 4. Juni 2018 auf diese Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung mit: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den ‚gesamten personellen Umfang der kriminellen Familienclans‘ in Deutschland vor“ (Bundestagsdrucksache 19/2457).
Unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Tageszeitung „BILD“ vom 6. August 2018, in dem eine BKA-Schätzung des Personenpotentials der kriminellen Familienclans in Höhe von 200 000 Familienmitgliedern angegeben wurde, fragten die Fragesteller die Bundesregierung, wie sich diese Zahl aufschlüsselt und seit wann sie von dieser Zahl Kenntnis hat (Bundestagsdrucksache 19/3995).
In der Antwort vom 12. September 2018 auf diese Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass die genannte Gesamtzahl der 200 000 Clanfamilienmitglieder auf einer Schätzung der Polizeibehörde eines Bundeslandes beruht und sie vom Bundeskriminalamt im Juni 2017 zur Kenntnis genommen wurde (Bundestagsdrucksache 19/4287).
Laut einer Pressemeldung vom 16. August 2018 kam es am Vortag zu einer Großrazzia bei zwei Familienclans in Nienburg, an der Hunderte Polizisten, Spezialeinheiten aus 13 Bundesländern und die GSG 9 teilnahmen, welche den Zweck hatte, dort Waffen sicherzustellen (www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-polizeirazzia-in-23-wohnungen-_arid,1758783.html).
Laut einer Pressemeldung vom 29. August 2018 kam es am Vortag zu einer Großrazzia bei mehreren Familienclans mit kurdisch-arabischem Hintergrund (Mhallamiye-Kurden) in Salzgitter, Hildesheim und Hannover, wobei Schusswaffen und waffenähnliche Gegenstände gefunden wurden (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Razzien-gegen-Grossfamilien-Waffen-sichergestellt,durchsuchungen106.html).
Auch in anderen Städten gab es kürzlich polizeiliche Durchsuchungen bei Mitgliedern krimineller Familienclans. So im September 2018 in Berlin, wo bei einem Familienclanmitglied scharfe Munition sichergestellt werden konnte (www.n-tv.de/panorama/Razzia-bei-beruechtigtem-Araber-Clan-in-Berlin-article20607442.html) und im gleichen Monat in Bremen und Niedersachen, wo die Polizei ein „Waffenlager voller Gewehre“ fand (www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/350-beamte-im-einsatz-grossrazzia-gegen-clan-mitglieder-57382486.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung den Fragestellern auf ihre Kleine Anfrage vom 17. Mai 2018 (Bundestagsdrucksache 19/2190) nach dem gesamten personellen Umfang der kriminellen Familienclans in Deutschland in ihrer Antwort vom 4. Juni 2018 (Bundestagsdrucksache 19/2457) nicht geantwortet, dass sie Kenntnis über eine entsprechende Schätzung einer Polizeibehörde eines Bundeslandes hat?
Welche Polizeibehörde aus welchem Bundesland hat die Schätzung hinsichtlich des Gesamtumfanges von 200 000 Clanfamilienmitgliedern gemacht, die in der Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2018 (Bundestagsdrucksache 19/4287) erwähnt wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitige Gesamtpersonenanzahl der sog. Mhallamiye-Kurden in Deutschland, über ihre regionale Verteilung sowie über ihre Staatsangehörigkeiten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Besitz legaler und illegaler Waffen bei kriminellen Familienclans und über deren Bestrebungen, sich zu bewaffnen?
Wie viele Waffen von welcher Art wurden in den letzten zehn Jahren bei Familienclans durch Sicherheitsbehörden des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder sichergestellt?
Wann wird das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes veröffentlicht werden, in dem auch Erkenntnisse zur Clankriminalität eingeflossen sein werden, wie in der Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2018 (Bundestagsdrucksache 19/4287) mitgeteilt wurde?
Wann werden die in der Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2018 (Bundestagsdrucksache 19/4287) erwähnten Überlegungen der Bundesregierung dahingehend, wie künftig konsequenter gegen Clankriminalität vorzugehen ist, abgeschlossen sein?