Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Bundesmitteln
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 20. und 21. September 2018 fand in Jena eine Fachkonferenz zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten“ statt. Dem Netzauftritt des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ ist zu entnehmen, dass die Veranstaltung durch die Bundeszentrale für politische Bildung sowie durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wurde. Träger des die Veranstaltung durchführenden Instituts ist die Amadeu Antonio Stiftung (www.idz-jena.de/im-dialog/veranstaltungen/fachtagung/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wurde die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Veranstaltung durch Mittel des Bundeshaushaltes gefördert? Wenn nein, warum werden ein Bundesministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung als Förderer genannt?
In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln erhielt die Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2010 Fördermittel des Bundes, und in welcher Höhe wird sie voraussichtlich im nächsten Jahr gefördert (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstiteln auflisten)?
In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln wurde die Fachkonferenz zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten“ in Jena gegebenenfalls aus Bundesmitteln gefördert, und wofür wurden die Mittel jeweils verwendet?
Welche Gründe gab es für die Förderung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Veranstaltung, und wie, sowie wann erfolgte die Beantragung der Mittel?
Wie viele Personen haben sich zu jeweils welchen Zeitpunkten für die Teilnahme an der Veranstaltung angemeldet?
Inwieweit hatte die Veranstaltung bundespolitische Relevanz?
Welche sonstigen Veranstaltungen der Amadeu Antonio Stiftung und des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ wurden seit dem Jahr 2016 aus Bundesmitteln gefördert (bitte einzeln nach Datum, Thema, Teilnehmerzahl und Höhe des Bundeszuschusses auflisten)?