Konjunkturgutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat am 27. September 2018 ihr neues Gutachten mit dem Titel „Aufschwung verliert an Fahrt – Weltwirtschaftliches Klima wird rauer“ vorgestellt. Die Projektgruppe analysiert dabei die Entwicklungen der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft und prognostiziert die mittelfristige Entwicklung bis 2023.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Konjunktur abkühlt, da sich das Auslandsgeschäft in den wichtigsten deutschen Absatzmärkten abgeschwächt hat und es produktionsseitig bei Arbeitskräften und Vorleistungsgütern zu Engpässen kommt. Darüber hinaus haben die Risiken zugenommen. Insbesondere das handelspolitische Klima ist rauer geworden. Das Gutachten warnt vor einer Eskalation des Handelskonfliktes, wie zum Beispiel vor der von der USA angedrohten Verhängung von Importzöllen für Kraftfahrzeuge. Zusätzlich rückt der Zeitpunkt des Brexits näher, ohne dass ein klarer Fahrplan zu erkennen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund eines möglicherweise ungeordneten Austritts Großbritanniens und der zunehmenden Zahl von Handelskonflikten, die gesenkten Konjunkturprognosen der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (Herbst 2018)?
Auf welcher Konjunkturerwartung für die Jahre 2019 und 2020 basiert die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung?
Sind Maßnahmen der Bundesregierung geplant, die die Konjunktur im Falle eines Abschwungs stützen sollen? Und wenn ja, welche?
Welche Schritte sind von deutscher Seite in der Handelspolitik geplant, um der deutschen Exportwirtschaft mehr Planungssicherheit zu gewähren, um wiederum deren Beeinträchtigung durch die internationalen Handelskonflikte zu reduzieren?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass die beschlossenen Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus preissteigernde Effekte verstärken (S. 11)? Und welche Maßnahmen sind geplant, um diesen Prozess zu beenden?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass laut der Gemeinschaftsdiagnose #2-2018 die Mietpreisbremse den Anreiz setzen könne, „gerade günstigen Wohnraum abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen“ (S. 11), um nicht unter den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse zu fallen?
Hat die Bundesregierung zum Beispiel in Form von Szenarioanalysen berücksichtigt, dass das Baukindergeld laut Gemeinschaftsdiagnose #2-2018 zu Mitnahmeeffekten und steigenden Kosten führt, da die Bauwirtschaft ohnehin gut ausgelastet ist (S. 70 f.)? Falls ja, wie sehen die Szenarien aus?
Wie bereitet sich die Bundesregierung auf potentielle weitere Importrestriktionen der USA vor, die die Konjunkturprognosen für die Bundesrepublik Deutschland zweifellos zusätzlich negativ beeinflussen würden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Werben des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der UNO für einen Patriotismus anstatt einer globalen Ordnung, insbesondere vor dem Hintergrund einer hochgradigen Korrelation zwischen der Globalisierung und dem technologischen Fortschritt?