Zustand der und Zuständigkeit für Berliner-Mauer-Gedenkorte
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Erhard Grundl, Annalena Baerbock, Christian Kühn (Tübingen), Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im November 2019 wird sich der Fall der Mauer zum 30. Mal jähren. Die Grenze, die einst quer durch Berlin verlief, wurde in den ersten Jahren hauptsächlich als Narbe in der zusammenwachsenden Stadt wahrgenommen. Wenige Personen hatten schon früh die Weitsicht zu erkennen, wie wichtig die ehemals aus einer Richtung nahezu unüberwindbare Grenze für das Geschichtsverständnis des vereinten Deutschlands einmal sein würde. So gab es früh Bemühungen, den einstigen Mauerstreifen rund um West-Berlin als (Rad-)Weg erfahrbar zu machen. Dies wurde schließlich zwischen 2002 und 2006 umgesetzt.
Jedoch sind einige Grundstücke des Mauerwegs nicht in der Hand der Länder Berlin und Brandenburg, sondern im Eigentum des Bundes und der Deutschen Bahn AG (DER TAGESSPIEGEL, 11. Juni 2018, www.tagesspiegel.de/berlin/ berliner-denkmal-millionen-fuer-den-mauerradweg/22666984.html). Noch im Frühjahr 1990 besetzte der Künstler Ben Wagin im damals kahlen Stadtzentrum unweit des Reichstages ein kleines Stück Land, sicherte Mauerelemente und schuf das „Parlament der Bäume“ als Erinnerungsort an die Opfer der Berliner Mauer. Auch wenn das Land Berlin das „Parlament der Bäume“ inzwischen unter Denkmalschutz gestellt hat, ist der Zugang zum Denkmal nur erschwert möglich. Auch die künftige Pflege ist ungeklärt sowie generell die Zukunft des Geländes als Denkmal ungewiss (u. a. RBB, 6. November 2017 www.rbb24.de/politik/ beitrag/2017/11/parlament-der-baeume-berlin-unter-denkmalschutz-gestellt.html, DER TAGESSPIEGEL, 8. August 2018, www.tagesspiegel.de/berlin/ gedenkenan-mauertote-in-berlin-der-bundestag-bedroht-das-parlament-der-baeume/22876186. html).
Diese beiden wichtigen Orte der Erinnerung haben also auch im Jahre 28 der deutschen Einheit immer noch keinen gesicherten Platz. Das Interesse, Teile der zu den Gedenkorten gehörenden Grundstücke gewinnbringender als bislang zu vermarkten, bedroht deren Existenz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung die historische Bedeutung des Berliner Mauerwegs entlang des Verlaufes der ehemaligen Berliner Mauer?
Welche Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerwegs sind, befinden sich im Besitz des Bundes?
Welche Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerwegs sind, sind Eigentum der Deutschen Bahn AG oder anderer bundeseigener Unternehmen?
Gibt es Planungen des Bundes, einzelne Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerwegs sind, zu verkaufen? Wenn ja, welche, und an wen?
Sind der Bundesregierung Planungen der Deutschen Bahn AG bzw. anderer bundeseigener Unternehmen bekannt, einzelne Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerwegs sind, zu verkaufen? Wenn ja, welche, und an wen?
Wie viele Kilometer des rund 160 Kilometer langen Mauerweges befinden sich im Besitz des Bundes oder bundeseigener Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG? Wie viele Kilometer davon verlaufen auf Autostraßen, wie viele sind separat verlaufende Fuß- oder Radwege?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Bericht der Berliner Verkehrsverwaltung über den Zustand des Berliner Mauerweges bekannt, inwieweit ist der Bundesregierung der Bericht über den Zustand des Mauerweges aus dem Jahr 2010 bekannt (www.taz.de/!5517870/), und wie wurde darauf seitens der Bundesregierung reagiert?
Welche Anstrengungen wurden bislang seitens der Bundesregierung unternommen, um den Berliner Mauerweg auf bundeseigenen Grundstücken instand zu halten? Welche Maßnahmen wurden seitens bundeseigener Unternehmen für deren Grundstücke unternommen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung künftig, um die Instandhaltung der Teile des Berliner Mauerwegs, die sich in ihrem Besitz befinden, durchzuführen?
a) Gibt es Kooperationen des Bundes mit den Ländern Berlin und Brandenburg zur Sanierung von Teilstücken des Mauerwegs?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, an Stellen, an denen der Mauerweg auf Autostraßen entlangführt, gesonderte Radwege auszuweisen und diese entsprechend als Mauerweg zu kennzeichnen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Bestreben, den Berliner Mauerweg entlang der ehemaligen Berliner Mauer unter Denkmalschutz zu stellen? Was kann die Bundesregierung ihrerseits tun, um die Wahrnehmung und „Erfahrung“ der ehemaligen Berliner Mauer entlang ihres Verlaufes zu sichern?
Wie bewertet die Bundesregierung die historische Bedeutung des „Parlaments der Bäume“?
Wie sehen die Planungen des Bundes zum Standort des „Parlaments der Bäume“ nach dem Ende der derzeit vereinbarten Nutzungsperiode Ende 2018 aus (DER TAGESSPIEGEL, 4. August 2018, „Rettet das Gedenken!“, DER TAGESSPIEGEL, 8. August 2018, „Der Bundestag bedroht das „Parlament der Bäume“)?
Gibt es Pläne, das „Parlament der Bäume“ für die Öffentlichkeit freier als bislang zugänglich zu machen?
a) Wenn ja, was plant die Bundesregierung konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie sehen die Pläne des Bundes für die Pflege des „Parlaments der Bäume“ in Zukunft aus? Gibt es dazu Absprachen mit dem Künstler Ben Wagin und/oder dem Land Berlin? Wenn nein, warum nicht?