Wirtschaftszonen im Südchinesischen Meer
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Südchinesische Meer hat sich in vergangenen Jahren vor allem zu einem Konfrontationsgebiet zwischen China, den umliegenden Nachbarstaaten und den USA entwickelt. Die Hauptgründe sind der dauerhaft bestehende Konflikt bezüglich der im Südchinesischen Meer gelegenen Inseln, deren umstrittene Zugehörigkeit, sowie die darauf stationierten Verteidigungssysteme der Volksrepublik China. So erhebt China Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Grundlegend ist China nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen am Südchinesischen Meer interessiert, etwa an der Nutzung natürlicher Ressourcen, sondern auch daran, seine Souveränität unter Beweis zu stellen und die Sicherheit des Landes aufrechtzuerhalten. China beansprucht ebenso wie Vietnam die Souveränität über alle Landmerkmale im Südchinesischen Meer: die Xisha (Paracel)-, die Zhongsha (Macclesfield Bank und Scarborough Shoal)- und die Nansha (Spratly)-Inseln – und die Seerechte der mit diesen Inselgruppen verbundenen Gewässer. Andere ASEAN-Länder (Association of South-East Asian Nations) nehmen nur Teile der Region in Anspruch.
Abgesehen von Souveränitätsansprüchen hat China Interesse an den natürlichen Ressourcen des Südchinesischen Meeres. Eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten zieht sich durch das Gebiet, das zudem über einen großen Fischbestand verfügt. Im Boden werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Peking lässt innerhalb der Zone Inseln aufschütten, Streitkräfte errichten Häfen und Flugpisten und stationieren Raketen.
Gleichzeitig ist die südchinesische Meerregion die schnellwachsenste Wirtschaftszone mit der größten Bevölkerungszahl. Die wichtigste internationale Organisation der wirtschaftlichen Kooperation in der Region ist ASEAN. ASEAN positioniert sich nicht nur als der größte Wirtschaftsintegrationsverband der Region, dem zehn Staaten angehören (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam mit einem Gesamthandel von ca. 2,3 Mrd. US-Dollar pro Jahr, GTAI 2018: www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/MKT/2016/11/mkt201611222039_12922_ wirtschaftsdaten-kompakt---asean.pdf?v=4), sondern enthält auch Elemente einer politischen Organisation, die zur Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region beitragen kann.
Im Jahr 2015 entstand auf dem Gebiet zwischen der EU und ASEAN die größte gemeinsame Wirtschaftszone der Welt – die Eurasische Wirtschaftsunion (folgend: EAWU). Zu diesem Wirtschaftsband gehören derzeit fünf Mitgliedstaaten: Russland, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgisistan. Die EAWU ist ohne Zweifel der erfolgreichste Integrationsverband auf dem Territorium seit dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 und entwickelt derzeit aktiv die Außenhandelspolitik in Richtung Ostasien. Mit Vietnam hat die EAWU im Jahr 2016 ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das in erster Linie die Errichtung einer Zone unbeschränkten (freien) Handelns mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien bezweckt.
Der territoriale Konflikt im Südchinesischen Meer stellt eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Die Möglichkeiten der Wirtschaftszonen zwischen der EU und ASEAN-Ländern, um den Disput innerhalb des Bündnisses zu befrieden, wird derzeit nicht genutzt. Regionale Provokationen und direkte Auseinandersetzungen nehmen stetig zu. Der Territorialkonflikt führt zu Aufrüstungsbemühungen der Anrainer und birgt das Potenzial, zur militärischen Eskalation zu führen. Eine solche militärische Auseinandersetzung im Südchinesischen Meer hätte Auswirkungen auf die ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen der EU.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung während der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2019 zu ergreifen, um zur Schlichtung des territorialen Konflikts im Südchinesischen Meer beizutragen?
Plant die Bundesregierung, sich im Sicherheitsrat und der Generalversammlung gemeinsam mit europäischen Partnern für die Schaffung einer völkerrechtlich bindenden internationalen Vereinbarung zur Befriedung des Konflikts im Südchinesischen Meer einzusetzen?
Falls ja, welche strategischen nichteuropäischen Partner wären denkbar für eine diplomatische Zusammenarbeit?
Falls nein, warum nicht?
Wie wird Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer vor dem Hintergrund wirtschaftspolitischer und sicherheitspolitischer Aspekte und den möglichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und Weltwirtschaft bei Eskalation von der Bundesregierung bewertet?
Welche Initiativen sind von der Bundesregierung konkret geplant, um China zur Anerkennung des UN-Schiedsspruchs von 2016 zur Anerkennung der Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer zu bewegen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vermittlerrolle der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Territorialkonflikt?
Welche Position bezieht die Bundesrepublik Deutschland zum „One Belt One Road“-Infrastrukturprojekt der EAWU und der Volksrepublik China?
Wie viele deutsche Investoren und Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit an diesem Projekt beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung Taiwans am Territorialkonflikt im Ostchinesischen Meer?
Unterstützt die Bundesregierung die Fortsetzung bzw. die Erweiterung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in der ASEAN-Region, nachdem in der 18. Wahlperiode im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksache 18/10651) die Initiative zur Stärkung der sog. Trilateralen Partnerschaften in der ASEAN-Region gefordert wurde?
Wenn ja, welche konkreten Schritte der Bundesregierung fördern die Erweiterung der EZ?
Inwiefern wurden die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer im Rahmen des letzten EU-China-Gipfels thematisiert?
In welchen Stadien befinden sich die einzelnen bilateralen Verhandlungsprozesse der EU mit den ASEAN-Mitgliedstaaten zu Gründungen von Freihandelszonen?
Inwieweit wurden die bilateralen anstatt regionalen EU-Verhandlungsansätze (EU-ASEAN) von der Bundesregierung unterstützt?
Wann plant die Bundesregierung, das Investment Protection Agreement (IPA) des EU-Vietnam-Freihandelsabkommens zu ratifizieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperationsbeziehungen der EAWU bzw. Russlands in der Ostasiatischen Region?
Sieht die Bundesrepublik Deutschland derzeit die EAWU als möglichen Handelspartner?
Wenn nicht, warum?