Konsequenzen aus dem Moorbrand auf dem Gelände der WTD 91 in Meppen
der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Markus Faber, Michael Theurer, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 3. September 2018 kam es infolge eines Raketentests bei einer Erprobung auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen im Emsland zu einem Moorbrand, dessen endgültige Löschung erst nach Wochen gelang (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Was-Sie-zum- Moorbrand-bei-Meppen-wissen-muessen,moorbrand194.html).
Neben massiven Auswirkungen auf die Umwelt – unter anderem durch freiwerdendes Kohlenstoffdioxid – steht insbesondere das Krisenmanagement der Bundeswehr im Vordergrund der Aufarbeitung der Großlage. So kam es insbesondere zu Beginn des Brandes zu widersprüchlichen Aussagen seitens des Krisenstabes der Bundeswehr. Nicht zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 77 der Abgeordneten Katja Keul, die im Rahmen der Fragestunde am 26. September 2018 im Plenum gestellt wurde (Plenarprotokoll 19/51), erscheint widersprüchlich. In Frage 77 (Plenarprotokoll 19/51) wird ausdrücklich nach Unterstützungsmaßnahmen gefragt. Nach hiesiger Kenntnis ist am 4. September 2018 lediglich nach wenigen einzelnen Gerätschaften gefragt worden. Unterstützende Kräfte der kommunalen freiwilligen Feuerwehren sind nach derzeitigem Sachstand hier erst ab 14. September 2018 angefordert worden.
Der zügige Beginn der Löscharbeiten wurde zusätzlich durch verschiedene Einflüsse erschwert. So befand sich bereits am 3. September 2018 eine der zwei für solche Fälle vorhandenen Löschraupen in planmäßiger Wartung. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die im Rahmen der Fragestunde am 26. September 2018 gestellten Mündlichen Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Jens Beeck (Plenarprotokoll 19/51) geht zudem hervor, dass die für die Brandbekämpfung vorgesehene zweite Löschraupe erst am Dienstag, den 4. September 2018 einen technischen Defekt erlitt. Nach hiesiger Kenntnis ist die zweite Löschraupe jedoch bereits am Montag, den 3. September 2018 ausgefallen und hat somit die Brandbekämpfung gar nicht erst aufnehmen können.
Ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von örtlichen Feuerwehren und Technischem Hilfswerk wären die Folgen des Brandes noch verheerender gewesen. Um in Zukunft Ereignisse mit solch schwerwiegenden Folgen zu verhindern, ist – insbesondere im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die die Leidtragenden solcher Situationen sind – eine lückenlose Aufklärung notwendig. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund einer möglichen Belastung des Geländes durch Uran sowie Quecksilber und andere Schwermetalle (www. ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Moorbrand-Radioaktive- Strahlung-freigesetzt,moorbrand858.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wann wurde im Rahmen der Schießwochen in der 35. und 36. Kalenderwoche zum Zwecke der Erprobung und Tests welche Rakete auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 im Emsland getestet (bitte für die drei Tage vor sowie den Tag des Beginns des Brandes – 3. September 2018 – aufschlüsseln)?
Welche Löschkapazitäten standen der Bundeswehr, sprich der WTD 91 sowie dem Truppenübungsplatz Meppen an den Schieß- und Übungstagen 2. September, 3. September und 4. September 2018 zur Verfügung (bitte nach Art und Umfang der Löschkapazitäten aufschlüsseln)?
An welchen dieser Tage standen dabei, nach Informationsstand der Bundesregierung, die beiden im Moor einsetzbaren Löschraupen zur Brandbekämpfung zur Verfügung?
Sind an den drei Tagen vor dem Beginn des Brandes bei der Erprobung von Raketen bereits Brände entstanden?
Falls ja, wie sind diese gelöscht worden, und war hierfür der Einsatz einer Löschraupe ausreichend?
Falls nein, ist dies auf besondere Vorsorgemaßnahmen zurückzuführen?
Wann sind, nach Informationsstand der Bundesregierung, die auf dem Gelände befindlichen Tieflöschwasserbrunnen beschlossen, gebaut und fertiggestellt worden?
Waren, nach Informationsstand der Bundesregierung, die Tieflöschwasserbrunnen zur Brandbekämpfung am 3. September 2018 einsetzbar, und waren insbesondere die zusätzlich erforderlichen Hochleistungswasserpumpen und notweniges weiteres Gerät (Rohre, Schläuche etc.) auf der WTD 91 vorhanden?
Falls nein, weshalb nicht?
Wann und durch wen wurde die Bundesregierung erstmalig durch die Bundeswehr über die Entwicklungen im Emsland in Kenntnis gesetzt?
Wann wurde, nach Informationsstand der Bundesregierung, das zuständige Ministerium des Landes Niedersachsen über den Vorfall in Kenntnis gesetzt?
Wann wurde, nach Informationsstand der Bundesregierung, der zuständige Landkreis Emsland über den Vorfall in Kenntnis gesetzt?
Wann wurde, nach Informationsstand der Bundesregierung, die örtliche Feuerwehr über den Vorfall in Kenntnis gesetzt?
Welche konkreten Informationen über das Ausmaß der Brandlast wurden, nach Informationsstand der Bundesregierung, an das Land Niedersachsen, den Landkreis Emsland und die örtliche Feuerwehr wann übermittelt?
Wann wurde, nach Informationsstand der Bundesregierung, die örtliche Freiwillige Feuerwehr um Hilfe bei der Bewältigung der Großlage ersucht, und welche konkreten Hilfsgesuche gab es zu welchem Zeitpunkt?
Wann wurden, nach Informationsstand der Bundesregierung, die regionalen Berufsfeuerwehren um Hilfe bei der Bewältigung der Großlage ersucht, und welche konkreten Hilfsgesuche gab es zu welchem Zeitpunkt?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung ergriffen, nachdem die Bundeswehr diese erstmalig in Kenntnis gesetzt hat?
Wie kam es zu der Einschätzung der Bundeswehr, die Erprobung trotz der vorangegangenen, langen Trockenzeit und der damit verbundenen Beschaffenheit des Moores durchzuführen, und wie bewertet die Bundesregierung heute diese Einschätzung?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundeswehr unmittelbar nach Ausbruch des Brandes getroffen?
Bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen, die unmittelbar nach Ausbruch des Brandes durch die Bundeswehr getroffen wurden, als ausreichend (bitte erläutern)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kommunikation der Bundeswehr mit den örtlichen Feuerwehren (bitte erläutern)?
Welche Anpassungen der Löschkapazitäten für die Wehrtechnische Dienststelle 91 sind im Nachgang des Moorbrandes veranlasst oder geplant, und welche Mittel stellt die Bundesregierung hierfür zur Verfügung?
Sind im Nachgang des Moorbrandes auch Anpassungen der Löschkapazitäten an anderen Standorten der Bundeswehr geplant (bitte nach Höhe und Art der Anpassungen sowie nach Standort aufschlüsseln)?
Wo sind, nach Einschätzung der Bundesregierung, Fehler in der Koordinierung und Kommunikation der Großlage auf dem Gelände der WTD 91 geschehen, und durch wen wurden diese Fehler auf Grundlage welchen Sachstands begangen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungen an den Abläufen bezüglich der Koordinierung aller vor Ort handelnden Einsatzkräfte notwendig?
Falls nein, bitte begründen.
Falls ja, welche?
In welchem Umfang wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Vegetation auf dem Truppenübungsplatz Meppen durch den Moorbrand zerstört, und welche Folgen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung für den Lebensraum der dortigen Pflanzen und Tiere?
Inwieweit plant die Bundesregierung, durch Aufforstung und ähnliche Maßnahmen, die entstandenen Umweltschäden zu kompensieren?
Ist, nach Informationsstand der Bundesregierung, durch den Moorbrand auf dem Gelände der WTD 91 radioaktive Strahlung freigesetzt worden?
Falls ja, was ist die Quelle der Strahlung und können gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung und insbesondere die Einsatzkräfte vor Ort zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen werden?
Ist, nach Informationsstand der Bundesregierung, durch den Moorbrand auf dem Gelände der WTD 91 Quecksilber oder anderes Schwermetall freigesetzt worden?
Falls ja, was ist die Quelle, und können gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung und insbesondere die Einsatzkräfte vor Ort zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen werden?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Einsatzkräfte und die Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Folgen durch den Moorbrand zu schützen?
Falls ja, welche?