Notwendigkeit der Letztsicherung nach Äußerungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Systemrelevanz
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In einem Interview am 8. Oktober 2018 erklärte der Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Dr. Thorsten Pötzsch, für Bankenpleiten müsse der deutsche Steuerzahler nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin nicht mehr geradestehen (vgl. zu allem: https://de.reuters.com/article/deutschland-banken-bafin-idDEKCN1MI0FW?il=0). Dank der neuen Abwicklungsmechanismen sei es inzwischen möglich, auch ein großes Geldhaus abzuwickeln, ohne die Steuerzahler zur Kasse zu bitten oder an den Finanzmärkten Verwerfungen auszulösen. Pötzsch kommt zu dem Schluss, zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers sei das Problem zu großer Banken („Toobig-to-fail“) weitgehend gelöst. „Alle an den Finanzmärkten wissen: Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.“
Trotz dieses Befundes gehen die Beratungen auf europäischer Ebene zu einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und insbesondere darüber unvermindert weiter, wie der ESM künftig für den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) eine sogenannte Letztsicherung (SRF Backstop) übernehmen könne oder gar müsse. Die Finanzminister der Eurozone haben sich 2016 darauf verständigt, einen solchen SRF Backstop einzuführen, also in letzter Konsequenz doch das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger für Bankenrettungen bzw. -abwicklungen (zumindest übergangsweise) einzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Kann die Bundesregierung garantieren, dass die Aussage von BaFin-Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch, „alle an den Finanzmärkten wissen: man kann nicht mehr davon ausgehen, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“ (https://de.reuters.com/article/deutschland-banken-bafin-idDEKCN1MI0FW?il=0), tatsächlich auch eingehalten wird?
Und wenn diese Aussage sowie die weitere Aussage des BaFin-Exekutivdirektors zutrifft, wonach es dank der neuen Abwicklungsmechanismen inzwischen möglich sei, auch ein großes Geldhaus abzuwickeln, ohne die Steuerzahler zur Kasse zu bitten oder an den Finanzmärkten Verwerfungen auszulösen (https://de.reuters.com/article/deutschland-banken-bafin-idDEKCN1MI0FW?il=0), aus welchen Gründen hält die Bundesregierung bzw. aus welchen Gründen halten die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die europäischen Institutionen dann noch eine Letztsicherung für den Single Resolution Fund (SRF) für erforderlich?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des BaFin-Exekutivdirektors im Hinblick auf die 2017 durch den italienischen Staat und damit mit Steuergeld durchgeführte Rettung der italienischen Banken Monte dei Paschi di Siena, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des BaFin-Exekutivdirektors im Hinblick auf die anscheinend derzeit stattfindenden Gespräche über eine mögliche Rettung griechischer Banken unter Verwendung staatlicher Garantien (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/einbruchgriechischer-bankaktien-regierungs-hilfsplan-15820870.html)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des BaFin-Exekutivdirektors im Hinblick auf legislative Bestrebungen in Slowenien, von einem Bailin (Gläubigerbeteiligung) betroffene Investoren zu entschädigen (www.bloomberg.com/news/articles/2018-09-09/investors-trying-to-rewritebailout-five-years-on-risk-eu-clash)?