Kompetenzerweiterung für die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 2011 gibt es drei europäische Aufsichtsbehörden (ESAs – European Supervisory Authorities) zur Harmonisierung der Finanzaufsicht in der EU: Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA – European Banking Authority), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority) und die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA – European Securities and Markets Authority).
Die ESMA ist für Wertpapiermärkte einschließlich der dortigen Akteure, wie Wertpapierbörsen und Fonds, zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört, die Regulierung und Beaufsichtigung in der EU zu fördern sowie zu harmonisieren und Schwachstellen im Wertpapiersektor zu identifizieren.
Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Legislativpaket zur Überarbeitung der ESAs auf den Weg gebracht. Insbesondere sollen darin die Aufgaben und Befugnisse der ESMA deutlich erweitert werden und Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden auf die ESMA übertragen werden.
Der Präsident der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), Felix Hufeld, bezeichnete die Kommissionsvorschläge als Schaffung eines „bürokratischen Monstrums mit überlappenden Kompetenzen“ (www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/ots-boersen-zeitung-boersen-zeitung-die-politische-aufsichtkommentar-zur—1023294208). Des Weiteren lote der Kommissionsentwurf, laut Hufeld, nicht nur die Grenzen der Subsidiarität aus, er übersehe auch, dass für die Umsetzung eine Änderung der europäischen Verträge notwendig wäre (www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018085003&artsubm=bz&subm=ausgaben&ersch_datum=2018-05-04).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission hinsichtlich der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs)?
Welche Vor- bzw. Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus den von der EU-Kommission vorgeschlagenen erweiterten Koordinierungsbefugnissen der ESAs über die nationalen Aufsichtsbehörden?
Teilt die Bundesregierung die Kritik von Felix Hufeld an den ESA/ESMA-Reformvorschlägen?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Felix Hufeld, dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Felix Hufeld, dass die Kommissionsvorschläge mit dem Subsidiaritätsprinzip nur schwer vereinbar wären?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Felix Hufeld, dass die Kommissionsvorschläge nur mit einer Änderung der europäischen Verträge umzusetzen wären?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulassung und Registrierung von Investmentfonds bzw. deren Investmentmanagern durch die BaFin durchschnittlich?
a) Welcher finanzielle Aufwand entsteht den Fondsgesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zulassung, Registrierung und die Beaufsichtigung?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass eine Kompetenzverlagerung der Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung bestimmter Investmentfonds bzw. deren Investmentmanager von der BaFin zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), zu Aufwands- bzw. Zeitersparnissen führen würde?
c) Plant die Bundesregierung, den entsprechenden Kommissionsvorschlägen für eine Kompetenzverlagerung zuzustimmen?
Welcher finanzielle Aufwand entsteht den verschiedenen Kontributionen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Administration für kritische Referenzwerte (beispielsweise vom DAX)?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass eine Kompetenzverlagerung der Administration der kritischen Referenzwerte von der BaFin zur ESMA zu einer Aufwandsreduktion bzw. einer verbesserten Administration führen würde?
b) Plant die Bundesregierung, den entsprechenden Kommissionsvorschlägen zuzustimmen?
Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleichwertigkeitsprüfungen von Drittländerregelungen durch die BaFin durchschnittlich?
a) Welcher finanzielle Aufwand entsteht den verschiedenen Marktteilnehmern durch die Gleichwertigkeitsprüfungen von Drittländerregelungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass eine Kompetenzverlagerung der Gleichwertigkeitsprüfung von der BaFin zur ESMA zu einer Zeit- bzw. Aufwandsreduktion bzw. einer Qualitätsverbesserung führen würde?
c) Plant die Bundesregierung, den entsprechenden Kommissionsvorschlägen zuzustimmen?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Genehmigung von Prospekten durch die BaFin durchschnittlich?
a) Welcher finanzielle Aufwand entsteht den verschiedenen Marktteilnehmern nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Aufsicht und die Genehmigung von Prospekten?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass eine Kompetenzverlagerung der Aufsichts- bzw. Genehmigungsbefugnisse von der BaFin zur ESMA zu einer Aufwands- bzw. Zeitreduktion oder einer verbesserten Qualität führen würde?
c) Plant die Bundesregierung, den entsprechenden Kommissionsvorschlägen zuzustimmen?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Genehmigung bzw. Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten durchschnittlich?
a) Welcher finanzielle Aufwand entsteht den Datenbereitstellungsdienstleistern nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zulassung und Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass eine Kompetenzverlagerung der Zulassung bzw. der Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten von der BaFin zur ESMA zu einer Aufwands- bzw. Zeitreduktion oder einer verbesserten Qualität führen würde?
c) Plant die Bundesregierung, den entsprechenden Kommissionsvorschlägen zuzustimmen?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Zulassungsverfahren für zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) durch die BaFin?
a) Welcher finanzielle Aufwand entsteht den CCPs und den anderen Marktteilnehmern nach Kenntnis der Bundesregierung durch die die Zulassung und die Aufsicht der CCPs?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass eine Kompetenzverlagerung der Zulassungs- und Aufsichtsbefugnisse von der BaFin zur ESMA zu einer Aufwands- bzw. Zeitreduktion oder einer verbesserten Qualität führen würde?
c) Plant die Bundesregierung, den entsprechenden Kommissionsvorschlägen zuzustimmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der Produktinterventions- und Ermittlungsbefugnisse für die ESMA?
Wie viele Mitarbeiter hat die ESMA nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit?
Wie viele Mitarbeiter würde die ESMA nach Einschätzung der Bundesregierung benötigen, um den von der EU-Kommission vorgesehenen Kompetenzen nachzukommen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das derzeitige Budget der ESMA?
a) Wie hoch müsste nach Einschätzung der Bundesregierung das Budget der ESMA sein, um den von der EU-Kommission vorgesehenen Kompetenzen nachzukommen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Finanzierungsvorschläge der EU-Kommission für die ESMA?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Verhandlungsstand im Rat hinsichtlich der Kommissionsvorschläge zur ESMA?
Welche Mitgliedstaaten setzen sich für bzw. gegen die Vorschläge ein?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beratungsstand im Europäischen Parlament hinsichtlich der Kommissionsvorschläge zur ESMA?
Welchen Zeitplan verfolgt bzw. erwartet die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen sowie der Umsetzung der Kommissionsvorschläge hinsichtlich der ESMA?