Der European Council on Foreign Relations und die Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“
des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2007 wurde der „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) gegründet, unter anderem finanziert vom Auswärtigen Amt, der Europäischen Kommission, der Open Society Foundation, der Robert Bosch Stiftung und der Mercator Stiftung.
Der ECFR unterstützt israelfeindliche Gruppen und nennt israelische Gebiete in der Zone C von Judea und Samaria „illegale Siedlungen“. Die Zone C steht gemäß des Abkommens Oslo II von 1995 unter israelischer Hoheit. Dort zu wohnen und Häuser zu bauen ist für Israelis nicht illegal (https://en.wikipedia.org/wiki/ Area_C_(West_Bank)).
Der ECFR fordert wirtschaftliche Sanktionen (BDS) der EU gegen sogenannte illegale Siedlungen in der Zone C. (www.ecfr.eu/publications/summary/eu_ differentiation_and_israeli_settlements3076).
Der ECFR-Koordinator für Israel/Palästina, Hugh Lovatt, nannte die Entführung und Ermordung drei israelischer Teenager 2014 „ein Symptom der israelischen Besatzungspolitik“ (www.juancole.com/2014/07/israeli-palestinian-crisis.html).
Der ehemalige Programmleiter MENA für ECFR Daniel Levy nannte BDS „eine legitime Form des Protestes gegen eine illegale und inhumane Besatzungspolitik“ (www.haaretz.com/opinion/.premium-sanctions-israel-ain-t-seen-nothin-1. 5319574).
Laut NGO Monitor hat das Auswärtige Amt den ECFR 2015 mit 44 444 Britischen Pfund und 2016 mit 94 329 Britischen Pfund finanziert, die Europäische Kommission 2014 mit 8 337 Britischen Pfund und der Europäische Demokratiefonds 2016 mit 11 440 Britischen Pfund (www.ngo-monitor.org/ngos/european_ council_on_foreign_relations_ecfr_0/#funding).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Bundesmittel flossen zwischen 2015 und 2018 direkt oder indirekt, projektgebunden oder auf sonstige Weise an den European Council on Foreign Relations (bitte Einzelposten chronologisch unter Nennung der Summe und des Verwendungszwecks angeben)?
Wie viele finanzielle Mittel flossen zwischen 2015 und 2018 indirekt von der Bundesregierung über die Institutionen und Körperschaften der EU an den European Council on Foreign Relations (Einzelposten bitte chronologisch unter Nennung der Summe und des Verwendungszwecks angeben)?
Warum unterstützt die Bundesregierung eine Organisation, die nach Auffassung der Fragesteller Sanktionen gegen Israel fordert, fördert bzw. unterstützt?
Sieht die Bundesregierung in der finanziellen Förderung dieser Organisation einen Widerspruch zu den Vorgaben der Antisemitismus-Resolution des Deutschen Bundestages, die dazu auffordert, „der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten“ (bitte begründen)?