Partnerschaftsformen und Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kennt hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Deutschland und Dritten, verschiedene Formen von Partnerschaften: Entwicklungspartnerschaften (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 75), Verantwortungspartnerschaften (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 4), Transformationspartnerschaften (Leitlinien der Bundesregierung, S. 78), Investitions- und Reformpartnerschaften (www.bmz.de/de/presse/aktuelle Meldungen/2017/juni/170612_pm_072_Entwicklungsministerium-vereinbart- Reformpartnerschaften-mit-drei-afrikanischen-Laendern/index.jsp), strategische Partnerschaften (www.bmz.de/de/mitmachen/Wirtschaft/Strategische_Partnerschaft_ Digitales_Afrika/index.jsp), (Hochschul- und) Klinikpartnerschaften (www.bmz. de/de/mitmachen/klinikpartnerschaften/index.html), Gesundheitspartnerschaften (www.klinikpartnerschaften.de/partnerschaften/projektdatenbank?view=map), Energiepartnerschaften (NDC = Nationally Determined Contributions; www. bmz.de/de/themen/energie/partnerschaften/index.html), Kammer- und Verbandspartnerschaften (www.bmz.de/de/themen/privatwirtschaft/kammern_verbaende/ kammer_und_verbandspartnerschaften/index.html), NDC-Partnerschaften (www. bmz.de/de/themen/klimaschutz/NDC-Partnerschaft/index.html), globale Partnerschaft (zur finanziellen Absicherung gegen Klimarisiken) (www.bmz.de/de/ presse/aktuelleMeldungen/2017/november/171114_pm_122_COP23-Globale- Partnerschaft-zur-finanziellen-Absicherung-gegen-Klimarisiken-gegruendet/ index.jsp) etc.
Diese Partnerschaftsformen beinhalten Partnerschaften mit einzelnen Akteuren, wie beispielsweise Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste im Rahmen der Reformpartnerschaften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Gibt es neben den genannten Partnerschaftsformen weitere Partnerschaftsformen oder einzelne Partnerschaften, an denen sich das BMZ in irgendeiner Weise beteiligt (wenn ja, bitte diese nennen und angeben, warum diese zusätzlich zu den bereits bestehenden Partnerschaftsformen abgeschlossen wurden)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entwicklungsfördernde Partnerschaftsformen oder einzelne Partnerschaften mit deutscher Beteiligung außerhalb des BMZ (wie etwa durch andere Bundesministerien, Länderparlamente oder private Akteure; wenn ja, bitte diese nennen)?
Welche Akteure beteiligen sich an den Partnerschaftsformen und einzelnen Partnerschaften (gemeint sind alle Partnerschaftsformen und Partnerschaften, resultierend aus den Antworten zu den Fragen 1 und 2 ff.; bitte nach Partnerschaftsformen und Partnerschaften aufschlüsseln)?
Welches sind die Auswahlkriterien dieser Partnerschaftsformen und Partnerschaften bezüglich der beteiligten Akteure (bitte für jede Partnerschaftsform und Partnerschaft und jeden Akteur aufschlüsseln)?
Welches sind die Zeiträume, die Anzahl der Projekte, sowie die bisherigen Kosten dieser Partnerschaftsformen und Partnerschaften (bitte je Partnerschaftsformen, Partnerschaft, Akteur, Einzelplan des Haushalts sowie Kapitel und Titel aufschlüsseln)?
Was ist Sinn und Zweck jeder einzelnen Partnerschaftsform und jeder einzelnen Partnerschaft?
Wie sind diese Partnerschaftsformen und Partnerschaften hinsichtlich übergeordneter Programme, Initiativen, Richtlinien etc. in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingebettet?
Inwiefern unterscheiden sich diese Partnerschaftsformen und Partnerschaften von gewöhnlichen bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Dritten im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit (bitte gemäß Partnerschaftsform sowie einzelnen Partnerschaften aufschlüsseln)?
Wie stehen die einzelnen Partnerschaftsformen und Partnerschaften in qualitativer und quantitativer Hinsicht im Verhältnis zueinander (sind z. B. Partnerschaftsformen und Partnerschaften hierarchisch untergliedert oder stehen sie gleichberechtigt nebeneinander; sind sie logisch, zeitlich, materiell, politisch etc. priorisiert)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem BMZ oder seinen bundesrepublikanischen Vorgängerministerien Partnerschaftsformen oder einzelne Partnerschaften, die es heute nicht mehr gibt (wenn ja, bitte diese nennen)?
Wenn es Partnerschaftsformen oder einzelne Partnerschaften unter dem BMZ oder seinen bundesrepublikanischen Vorgängerorganisationen gab, die es heute nicht mehr gibt, wie groß war die je Akteur bereitgestellte Entwicklungsleistung, und wer waren die beteiligten Akteure (bitte nach Partnerschaftsformen und Partnerschaften aufschlüsseln)?
Waren diese nun nicht mehr existenten Partnerschaftsformen und/oder Partnerschaften nach Kenntnis der Bundesregierung im entwicklungspolitischen Sinn erfolgreich (bitte jede einzelne Partnerschaftsform und Partnerschaft bewerten)?
Warum gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung diese alten Partnerschaftsformen und/oder Partnerschaften heute nicht mehr?
Wie viele und welche Staaten werden derzeit insgesamt mit Partnerschaftsformen und/oder Partnerschaften belegt (bitte nach Staaten, Partnerschaftsformen und Partnerschaften aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Staaten besitzen mehrere dieser Partnerschaften und/ oder Partnerschaftsformen (bitte nach Staaten sowie Anzahl der Partnerschaften und Partnerschaftsformen aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung absehbar neue Partnerschaftsformen oder Partnerschaften geplant bzw. im Begriff der Realisierung (wenn ja, bitte begründen)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung absehbar weitere Akteure in Partnerschaftsformen aufgenommen oder Teil einer Partnerschaft werden (wenn ja, diese bitte mit Begründung nennen)?
Welche Erfolgskriterien liegen den gegenwärtig praktizierten Partnerschaftsformen und Partnerschaften zugrunde (bitte bis zu den letzten 30 Jahren je Partnerschaftsform und Partnerschaft aufschlüsseln)?
Waren bzw. sind die gegenwärtig praktizierten Partnerschaftsformen und Partnerschaften gemäß den Erfolgskriterien erfolgreich (bitte bis zu den letzten 30 Jahren je Partnerschaftsform und Partnerschaft aufschlüsseln)?
Gibt es Kriterien oder Ereignisse, die zum Ausschluss von Akteuren aus Partnerschaftsformen oder Partnerschaften führen oder geführt haben (wenn ja, bitte diese Kriterien, Ereignisse und Akteure bis zu den letzten 30 Jahren nennen)?
Welche Auswirkungen hatten die Partnerschaftsformen und Partnerschaften auf die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung?