Export von Klein- und Leichtwaffen in 2018

[D eutscher Bundestag Drucksache 19/6483 19. Wahlperiode 12.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5994 – Export von Klein- und Leichtwaffen in 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleinwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons – SALW) sind Waffen und Waffensysteme, die für den Einsatz als Kriegswaffen hergestellt oder entsprechend umgebaut sind. Kleinwaffen können von einer Person getragen und bedient werden, etwa Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Handgranaten und Minen. Als leichte Waffen bezeichnet man Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre, zu deren Bedienung mehrere Personen nötig sind. Durch den Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen sterben laut dem Bundesministerium der Verteidigung jährlich etwa 250 000 Menschen. Weltweit sind rund 875 Millionen solche Waffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren im Umlauf (www.bmvg.de/de/aktuelles/erklaert-kleinwaffen-und-leichte-waffen--19922). Die Bundesregierung hatte im Jahr 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr 2016. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Mio. Euro exportiert – 1 Mio. Euro mehr als im Jahr 2016 (46,9 Mio. Euro). Die Lieferungen an nicht-NATO-Staaten sind zwar gesunken, Lieferungen an NATO-Staaten hatten sich aber im gleichen Zeitraum verdoppelt (Bundestagsdrucksache 19/1102, Antwort zu Frage 1). Bereits im Jahr 2016 war der Wert der exportierten Kleinwaffen leicht angestiegen. Höhepunkt war das Jahr 2013, in dem Exportgenehmigungen im Umfang von 82,6 Mio. Euro vergeben wurden. Die Exporte in Drittstaaten, also Länder, die nicht Teil der NATO sind, gingen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2016 leicht zurück, lagen aber über dem Exportvolumen aus dem Jahr 2015 (Rüstungsexportbericht 2017, S. 27 f). Größter Abnehmer im vergangenen Jahr war Frankreich. Dass Frankreich zuletzt große Mengen Kleinwaffen in Deutschland einkaufte, könnte auch ein Grund für die gestiegenen Exporte sein. Außerdem fallen viele Bestellungen noch in die Zeit der Koalition aus CDU, CSU und FDP. Unter den Drittstaaten kauften vor allem Indien, Indonesien, Oman und Malaysia deutsche Kleinwaffen, darunter Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Panzerabwehrraketen und entsprechende Abschussgeräte (Bundestagsdrucksache 19/1102, Antwort zu Frage 1 und Anlage 1). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2018 auf rund 14,8 Mio. Euro. Ein Anteil in Höhe von 16 905 Euro entfiel auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer (KNA vom 24. Oktober 2018). Zwar ging ein Großteil der Exporte in NATO- Länder wie die USA, allerdings gibt es auch an diesen Exporten Kritik. Ein Exportverbot von Kleinwaffen in Drittstaaten reicht danach nicht aus, da aus Deutschland in NATO-Mitglieder wie die USA exportierte Kleinwaffen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen landen (KNA vom 9. März 2018). Die statistischen Erhebungen zu Kleinwaffen sind nach Ansicht der Fragesteller aber mit Vorsicht zu betrachten: Die offizielle Statistik der Bundesregierung unterscheidet zwischen Kleinwaffen und „leichten“ Waffen. Kleinwaffen sind demnach Gewehre für militärische Zwecke, Maschinenpistolen und Maschinengewehre. „Leichte“ Waffen sind beispielsweise panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer. Diese leichten Waffen tauchen unter dem Stichwort Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht nicht auf (www.tagesschau.de/inland/kleinwaffen-107.html). Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD „die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein[schränken], die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“ (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1) V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für das Jahr 2018 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Maßgeblich für die Entscheidung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen sind zudem die im März 2015 durch die Bundesregierung beschlossenen „Grundsätze für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung für Drittländer“ (sog. Kleinwaffengrundsätze). Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen, Angaben zum Datum des Antrages oder einer etwaigen Voranfrage, zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen oder Voranfragen sowie zu dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallenden Willensbildungsprozessen. „Kleinwaffen“ umfassen in der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen: Gewehre mit Kriegswaffenlisten-(KWL)-Nummer (halb- und vollautomatische Gewehre), Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen (nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL-Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und -Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten). Als „Munition für Kleinwaffen“ wird bei der statistischen Auswertung jegliche Munition erfasst, die aufgrund ihrer technischen Merkmale (u. a. Kaliber und Geschossart) abstrakt dazu geeignet ist, aus Kleinwaffen verschossen zu werden. Diese Munition findet teilweise auch Verwendung für die Jagd und das sportliche Schießen. Gegenstand der aufgeführten Genehmigungen können daher auch Munitionslieferungen sein, die einer Verwendung für Jagd- und Sportzwecke dienen. 1. Inwieweit ist die Bundesregierung inzwischen im Rahmen ihrer „intensiven“ Erörterung der Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „in all ihren Dimensionen“ bezüglich der noch für 2018 geplanten Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 147) zu einem Ergebnis gekommen, um Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer zu exportieren (Plenarprotokoll 19/41, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 36 der Abgeordneten Sevim Dağdelen)? 2. Inwieweit gibt es bereits konkrete Maßnahmen bzw. Schritte bezüglich der avisierten Einschränkung im Rahmen der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000, infolge der Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden dürfen bzw. sollen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beratungen zur Umsetzung der Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag und insbesondere zur Schärfung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 einschließlich der Aussagen zu Ausfuhren von Kleinwaffen in Drittstaaten dauern an. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 ausgewiesenen Genehmigungsdaten verwiesen. 3. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? In 2018 wurden bis zum aktuellen Stichtag (25. November 2018) Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in einem Gesamtwert von ca. 36,7 Mio. Euro erteilt. Hiervon entfielen rein wertmäßig ca. 99 Prozent auf Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, ca. 1 Prozent auf Drittstaaten. Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Angaben in Euro): Jahr 2013 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 738.995 3.262.128 478.375 2.323.931 NATO und gleichgestellte Länder 5.191.600 12.146.807 7.177.246 9.076.749 Drittländer 2.360.675 15.829.278 12.385.131 11.658.071 Jahr 2014 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 1.394.630 2.316.004 1.087.606 1.433.066 NATO und gleichgestellte Länder 11.090.808 5.104.132 1.048.477 2.331.227 Drittländer 1.427.038 16.280 17.022.807 3.158.980 Jahr 2015 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 898.455 2.292.391 3.692.476 4.243.914 NATO und gleichgestellte Länder 1.276.287 2.200.059 858.254 2.474.134 Drittländer 4.511.555 284.296 3.239.688 6.455.349 Jahr 2016 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 3.710.491 3.712.902 5.864.557 14.672.042 NATO und gleichgestellte Länder 162.505 670.492 734.893 986.485 Drittländer 51.597 3.334.093 12.165.482 824.738 Jahr 2017 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 12.156.668 7.075.172 3.259.780 4.775.352 NATO und gleichgestellte Länder 598.716 3.655.408 450.364 747.316 Drittländer 7.830.818 353.266 2.161.527 4.750.643 Jahr 2018 bis 25.11.2018 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal bis 25.11 EU-Länder 6.777.020 6.714.085 15.784.127 942.459 NATO und gleichgestellte Länder 333.743 978.588 453.077 4.356.083 Drittländer - 16.905 61.772 306.250 4. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen bis zum Stichtag 25. November 2018 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: EU-Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Belgien 01 Maschinenpistolen 0001A 2 St. 03 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 14 St. 03 Maschinenpistolen 0001A 8 St. 37.460 Finnland 02 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 60 St. * Frankreich 01 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 8.000 * St. Irland 03 Maschinenpistolen 0001A 50 St. * Italien 03 Teile für Gewehre mit 0001A 6 St. KWL-Nr. 03 Teil für Maschinenpistolen 0001A 1 St. 1.935 Luxemburg 03 Maschinenpistolen 0001A 60 St. * Niederlande 01 Maschinenpistolen 0001A 43 St. 02 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 66 St. 03 Teile für Gewehre mit 0001A 40 St. KWL-Nr. 242.548 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Österreich 02 Gewehr mit KWL-Nr. 0001A 1 St. * Spanien 02 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 33 St. 02 Maschinenpistolen 0001A 10 St. 03 Maschinenpistole 0001A 1 St. 03 Teile für Maschinenge- 0001A 3 St. wehre 79.697 Tschechen 03 Gewehr mit KWL-Nr. 0001A 4 St. * Vereinigtes König- 03 Teile für Gewehre mit 0001A 970 St. reich KWL-Nr. 03 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 33 St. 03 Teile für Maschinenge- 0001A 692 St. wehre 955.896 Gesamtwert 6.777.020 EU-Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Belgien 04 Maschinenpistolen 0001A 4 St. 04 Teile für Maschinenge- 0001A 100 St. wehre 05 Gewehr mit KWL-Nr. 0001A 1 St. 05 Teile für Maschinenge- 0001A 100 St. wehre 06 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 8 St. 06 Maschinenpistolen 0001A 2 St. 135.382 Finnland 04 Teile für Gewehre mit 0001A 10 St. KWL-Nr. 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 30 St. 82.116 Frankreich 04 Teile für Gewehre mit 0001A 100 St. KWL-Nr. 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 536 St. 04 Teile für Maschinenpisto- 0001A 5 St. len 05 Teile für Gewehre mit 0001A 55 St. KWL-Nr. 5.816.415 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € 06 Teile für Gewehre mit 0001A 10 St. KWL-Nr. 06 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 8.033 St. 06 Teile für Maschinenpisto- 0001A 2 St. len 06 Maschinenpistolen 0001A 5 St. Gibraltar 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 8 St. * Irland 06 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 16 St. * Italien 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 36 St. 04 Maschinenpistolen 0001A 12 St. 70.990 Litauen 04 Maschinenpistolen 0001A 2 St. * Niederlande 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 25 St. 04 Maschinenpistolen 0001A 28 St. 05 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 28 St. 06 Teile für Gewehre mit 0001A 13 St. KWL-Nr. 06 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 95 St. 327.599 Polen 06 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 10 St. * Rumänien 05 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 5 St. * Schweden 06 Maschinenpistolen 0001A 2 St. * Slowenien 06 Teile für Gewehre mit 0001A 6 St. * KWL-Nr. Spanien 04 Maschinenpistolen 0001A 25 St. 06 Teile für Gewehre mit 0001A 179 St. KWL-Nr. 106.261 Tschechen 04 Maschinenpistolen 0001A 34 St. * Vereinigtes König- 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 10 St. reich 05 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 43 St. 06 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 3 St. 60.350 Gesamtwert: 6.714.085 EU-Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Belgien 09 Teile für Maschinenge- 0001A 240 St. * wehre Dänemark 08 Maschinenpistolen 0001A 194 St. * Frankreich 08 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 388 St. 09 Teile für Gewehre mit 0001A 155 St. KWL-Nr. 09 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 921 St. 09 Teile für Maschinenpisto- 0001A 6 St. len 1.380.263 Kroatien 07 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 18 St. * Lettland 07 Teile für Gewehre mit 0001A 5 St. KWL-Nr. 07 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 3.764 St. 07 Maschinenpistolen 0001A 657 St. 08 Teile für Gewehre mit 0001A 16 St. KWL-Nr. 08 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 96 St. 12.437.141 Niederlande 08 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 100 St. * Polen 08 Teile für Gewehre mit 0001A 300 St. KWL-Nr. 08 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 50 St. 09 Teile für Gewehre mit 0001A 306 St. KWL-Nr. 208.995 Schweden 08 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 2 St. 08 Maschinenpistolen 0001A 604 St. 09 Teile für Maschinenge- 0001A 55 St. wehre 1.051.076 Slowakei 08 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 3 St. 08 Maschinenpistolen 0001A 3 St. 08 Teile für Maschinenge- 0001A 2 St. wehre 08 Maschinengewehre 0001A 2 St. 09 Maschinenpistolen 0001A 45 St. 75.600 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Spanien 09 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 4 St. * Vereinigtes König- 08 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 8 St. reich 09 Teile für Maschinenge- 0001A 8 St. wehre 22.920 Gesamtwert 15.784.127 EU-Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Belgien 10 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 6 St. 11 Maschinenpistolen 0001A 2 St. 13.750 Dänemark 11 Maschinenpistolen 0001A 110 St. * Frankreich 10 Teile für Gewehre mit KWL- 0001A 26 St. Nr. 11 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 2 St. 8.937 Luxemburg 10 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 10 St. 10 Maschinenpistolen 0001A 28 St. 58.800 Malta 10 Maschinenpistolen 0001A 10 St. * Polen 11 Teil für Gewehre mit KWL- 0001A 1 St * Nr. Portugal 10 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 85 St. 11 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 35 St. 11 Maschinenpistolen 0001A 34 St. 236.895 Rumänien 10 Gewehr mit KWL-Nr. 0001A 1 St. * Spanien 10 Gewehr mit KWL-Nr. 0001A 1 St. 11 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 10 St. 11 Teil für Maschinenpistolen 0001A 1 St. 11 Maschinenpistolen 0001A 22 St. 51.482 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Vereinigtes König- 10 Teile für Maschinengewehre 0001A 240 St. reich 11 Teile für Gewehre mit KWL- 0001A 2 St. Nr. 379.240 Gesamtwert 942.459 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert (Monat) in € Island 03 Maschinenpistolen 0001A 53 St. * Japan 02 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 790 St. 03 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 50 St. 03 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 51 St. 115.310 Kanada 02 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 295 St. 02 Teile für Maschinenpistolen 0001A 9 St. 03 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 150 St. 14.004 Neuseeland 02 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 6 Sätze 02 Teile für Maschinengewehre 0001A 1 Satz 890 Schweiz 01 Teile für Maschinenpistolen 0001A 3 St. 02 Teile für Maschinengewehre 0001A 6 St. 02 Maschinengewehre 0001A 2 St. 03 Maschinenpistolen 0001A 9 St. 44.519 USA 02 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 307 St. 02 Teile für Maschinenpistolen 0001A 508 St. 03 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 4.000 St. 03 Teile für Maschinenpistolen 0001A 63 St. 03 Teile für Maschinengewehre 0001A 207 St. 80.050 Gesamtwert: 333.743 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Australien 05 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 374 St. 05 Teile für Maschinenpistolen 0001A 22 St. 8.167 Japan 04 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 65 St. 06 Teile für Maschinengewehre 0001A 20 St. 06 Maschinengewehre 0001A 2 St. 51.336 Kanada 04 Teile für Maschinenpistolen 0001A 129 St. 05 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 150 St. 06 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 12 St. 06 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 10 St. 18.940 Norwegen 05 Teile für Maschinengewehre 0001A 70 St. 06 Maschinenpistole 0001A 1 St. 3.148 Schweiz 04 Maschinenpistole 0001A 1 St. 05 Teile für Maschinenpistolen 0001A 7 St. 05 Maschinenpistole 0001A 1 St. 4.200 USA 04 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 2.667 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 9 St. 04 Teile für Maschinenpistolen 0001A 758 St. 04 Maschinenpistolen 0001A 39 St. 04 Teile für Maschinengewehre 0001A 1.142.347 St. 05 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 4.540 St. 05 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 12 St. 05 Teile für Maschinenpistolen 0001A 250 St. 05 Teile für Maschinengewehre 0001A 51 St. 06 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 9.957 St. 06 Teil für Maschinenpistolen 0001A 1 St. 06 Maschinenpistolen 0001A 4 St. 892.797 Gesamtwert: 978.588 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Australien 07 Teile für Maschinenpistolen 0001A 2 St. * Japan 07 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 20 St. 08 Teile für Maschinenpistolen 0001A 5 St. 9.505 Kanada 07 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 160 St. 07 Gewehr mit KWL-Nr. 0001A 1 St. 08 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 12 St. 09 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 202 St. 09 Teile für Maschinengewehre 0001A 50 St. 102.946 Norwegen 08 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 3 St. 09 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 5 St. 2.824 Schweiz 08 Maschinenpistolen 0001A 13 St. 09 Maschinenpistolen 0001A 12 St. 36.560 USA 07 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 3.839 St. 07 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 8 St. 07 Teile für Maschinenpistolen 0001A 2.139 St. 07 Maschinenpistolen 0001A 2 St. 08 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 4.407 St. 08 Teile für Maschinenpistolen 0001A 1.027 St. 08 Teile für Maschinengewehre 0001A 461 St. 09 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 2.787 St. 09 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 17 St. 09 Teile für Maschinenpistolen 0001A 4.795 St. 09 Teile für Maschinengewehre 0001A 933 St. 300.941 Gesamtwert: 453.077 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Island 10 Maschinenpistolen 0001A 4 St. * Japan 11 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 45 St. * Kanada 10 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 10 St. 10 Teile für Maschinenpistolen 0001A 75 St. 11 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 7 St. 11 Teil für Maschinenpistolen 0001A 1 St. 1.306 Neuseeland 10 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 47 St. * Schweiz 11 Maschinenpistole 0001A 1 St. * USA 10 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 7.681 St. 10 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 5.811 St. 10 Teile für Maschinenpistolen 0001A 52 St. 10 Maschinenpistolen 0001A 10 St. 10 Teile für Maschinengewehre 0001A 448 St. 11 Teile für Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 511 St. 11 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 13 St. 11 Teile für Maschinenpistolen 0001A 430 St. 11 Maschinenpistolen 0001A 12 St. 4.322.650 Gesamtwert: 4.356.083 Drittländer – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € - - - - - - Drittländer – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Vatikanstadt 04 Gewehre mit KWL-Nr. 0001A 6 St. * 04 Maschinenpistolen 0001A 3 St. Zentralafrikanische Re- 06 VN-Mission [Teile für 0001A 12 St. * publik Maschinenpistolen] Gesamtwert: 16.905 Drittländer – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Jordanien 09 Teile für Maschinengewehre 0001A 41 St. * Oman 09 Teile für Maschinenpistolen 0001A 750 St. * Vereinigte Arabi- 09 Ersatzteile für erfolgte Liefe- 0001A 757 St. * sche Emirate rung [Teile für Maschinengewehre] Gesamtwert: 61.772 Drittländer – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Indien 11 Teile für Maschinenpistolen 0001A * 306.250 Gesamtwert: 306.250 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen und/oder Stückzahlen dann ab, wenn diese in Kombination miteinander Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 5. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? In 2018 wurden bis zum aktuellen Stichtag (25. November 2018) Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in einem Gesamtwert von ca. 5 Mio. Euro erteilt. Hiervon entfielen rein wertmäßig ca. 91 Prozent auf Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, ca. 9 Prozent auf Drittstaaten. Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Angaben in Euro): Jahr 2013 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 9.996.409 86.270 1.465.995 14.684.345 NATO und gleichgestellte Länder 2.455.105 6.358.625 708.713 1.955.000 Drittländer 180.721 285.655 1.004.509 122.127 Jahr 2014 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 146.255 1.440.677 406.513 291.979 NATO und gleichgestellte Länder 5.986.480 7.098.600 709 20.892 Drittländer 153.745 56.943 3.707.495 181.871 Jahr 2015 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 2.744.589 5.249.555 267.696 145.521 NATO und gleichgestellte Länder 34.719 3.937.872 1.302.918 616.380 Drittländer 3.577.862 226.350 370.629 100.050 Jahr 2016 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 5.770.226 282.675 28.264.200 4.051.577 NATO und gleichgestellte Länder 1.000 223.670.465 16.875 2.050.379 Drittländer 243.881 6.352.021 7.512.602 1.170.847 Jahr 2017 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 4.733.088 1.003.902 9.622.782 2.363.651 NATO und gleichgestellte Länder 2.326.181 504.323 495.148 188.429 Drittländer 266.871 140.755 75.121 425.900 Jahr 2018 bis 25.11.2018 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 76.146 138.895 3.138.427 194.676 NATO und gleichgestellte Länder 6.748 807.603 188.325 25.424 Drittländer 2.000 93.650 0 372.940 6. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO- gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen bis zum Stichtag 25. November 2018 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: EU-Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Finnland 01 Munition für Maschinenpistolen 0003A 1.200 St. * Grönland 02 Munition für Gewehre 0003A 14.200 St. 03 Munition für Gewehre 0003A 10.000 St. 8.298 Litauen 02 Munition für Maschinenpistolen 0003A 600 St. * Niederlande 01 Munition für Maschinenpistolen 0003A 78.360 St. * Gesamtwert: 76.146 EU-Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Dänemark 04 Munition für Maschinenpistolen 0003A * 31.127 Irland 06 Munition für Maschinengewehre 0003A * 90.720 Litauen 05 Munition für Maschinenpistolen 0003A 1.200 St. * Österreich 05 Munition für Gewehre 0003A 10.000 St. 05 Munition für Maschinenpistolen 0003A 29.000 St. 15.848 Gesamtwert: 138.895 EU-Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Österreich 08 Munition für Gewehre 0003A 8.011.440 St. * Rumänien 08 Munition für Maschinenpistolen 0003A * 12.887 Gesamtwert: 3.138.427 EU-Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Frankreich 11 Munition für Maschinenpistolen 0003A * 33.197 Italien 10 Munition für Maschinenpistolen 0003A 850 St. * Niederlande 10 Munition für Gewehre 0003A 160.000 St. * Österreich 11 Munition für Gewehre 0003A 800 St. * Polen 11 Munition für Gewehre 0003A * 1.250 Gesamtwert: 194.676 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Kanada 02 Munition für Gewehre 0003A 5.000 St. * Schweiz 03 Munition für Maschinenpistolen 0003A 2.000 St. * Gesamtwert: 6.748 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Kanada 04 Munition für Gewehre 0003A 3.627.500 St. * Schweiz 05 Munition für Maschinenpistolen 0003A 7.520 St. * USA 04 Munition für Gewehre 0003A 720 St. Gesamtwert: 807.603 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Neuseeland 09 Munition für Gewehre 0003A 400 St. * USA 08 Munition für Gewehre 0003A 608.160 St. * Gesamtwert: 188.325 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Japan 10 Munition für Maschinenpistolen 0003A 7.680 St. 11 Munition für Maschinenpistolen 0003A 36.480 St. 23.191 Kanada 10 Munition für Gewehre 0003A 2.000 St. * Schweiz 11 Munition für Gewehre 0003A 200 St. * Gesamtwert: 25.424 Drittländer – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Algerien 01 Munition für Gewehre 0003A * 2.000 Gesamtwert: 2.000 Drittländer – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Libanon 06 VN-Mission [Munition 0003A * 16.800 für Gewehre] Mauritius 04 Munition für Gewehre 0003A * * Zentralafrikanische 06 VN-Mission [Munition 0003A * 26.850 Republik für Gewehre] Gesamtwert: 93.650 Drittländer – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € - - - - - - Drittländer – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Algerien 10 Munition für Maschinengewehre 0003A 1.056 * St. Kosovo 10 VN-Mission [Munition für Ge- 0003A * 2.940 wehre ] Mali 10 VN-Mission [Munition für Ge- 0003A * 33.600 wehre] Mauritius 11 Munition für Gewehre 0003A * * VAE 10 Testpatronen zur Prüfung der Si- 0003A 20.000 cherheit und Warenqualität [Muni- St. tion für Gewehre] 11 Testpatronen zur Prüfung der Si- 0003A 380.000 cherheit und Warenqualität sowie St. Patronen für Sport und Jagdwaffen [Munition für Gewehre] 292.400 Gesamtwert: 372.940 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen und/oder Stückzahlen dann ab, wenn diese in Kombination miteinander Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 7. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)? Die in Anlage 1 aufgeführte Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 Staaten, die in 2018 bis zum 25. November 2018 die größten wertmäßigen Empfänger von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen waren. 8. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)? Die in Anlage 2 aufgeführte Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 Staaten, die in 2018 bis zum 25. November 2018 die größten wertmäßigen Empfänger von Kleinwaffenmunition waren. 9. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 und Leichtwaffenteilen für diese in EU- Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Der in der Fragestellung verwendete Begriff „Leichtwaffenteile“ lässt sich aufgrund einer Verwendungsmöglichkeit diverser Waffenteile auch in anderen, z. B. schweren oder eingebauten Waffen, nicht klar abgrenzen und definieren. Eine Auswertung nach diesem Kriterium ist daher nicht möglich. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung. In 2018 wurden bis zum aktuellen Stichtag (25. November 2018) Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen in einem Gesamtwert von ca. 31 Mio. Euro erteilt. Hiervon entfielen rein wertmäßig ca. 65 Prozent auf Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, ca. 35 Prozent auf Drittstaaten. Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Angaben in Euro): Jahr 2013 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 490.979 1.803.323 459.102 2.032.564 NATO und gleichgestellte Länder 584.145 1.264.988 759.736 1.506.321 Drittländer 0 131.220 11.191.215 13.726.800 Jahr 2014 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 514.935 583.222 495.840 3.957.142 NATO und gleichgestellte Länder 80.850 6.160 7.818.085 3.410.495 Drittländer 0 1.448.400 17.822.253 27.800 Jahr 2015 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 1.540.504 1.135.535 221.481 806.800 NATO und gleichgestellte Länder 2.633.113 644.808 15.820.638 232.432 Drittländer 678.017 9.671.940 7.734.739 12.371.937 Jahr 2016 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 637.258 1.685.176 22.496.395 4.207.693 NATO und gleichgestellte Länder 4.590 4.945 107.922 850 Drittländer 0 0 30.629 0 Jahr 2017 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 89.372 1.448.705 39.301.946 647.632 NATO und gleichgestellte Länder 193.950 37.800 0 1.000 Drittländer 1.385 1.051.150 0 258.000 Jahr 2018 bis 25.11.2018 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal bis 25.11 EU-Länder 520.833 1.707.395 17.825.480 135.246 NATO und gleichgestellte Länder 15.300 5.100 10.720 83.369 Drittländer 0 8.616.168 0 2.089.999 10. Der Export welcher Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 und Leichtwaffenteile dafür wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO- gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Der in der Fragestellung verwendete Begriff „Leichtwaffenteile“ lässt sich aufgrund einer Verwendungsmöglichkeit diverser Waffenteile auch in anderen, z. B. schweren oder eingebauten Waffen, nicht klar abgrenzen und definieren. Eine Auswertung nach diesem Kriterium ist daher nicht möglich. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung. Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen bis zum Stichtag 25. November.2018 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: EU-Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Frankreich 01 Anbaugeräte 0002A 856 St. * Niederlande 03 Anbaugeräte 0002A 5 St. * Vereinigtes Königreich 03 Granatpistolen 0002A 77 St. * Gesamtwert: 520.833 EU-Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Frankreich 06 Anbaugeräte 0002A 858 St. * Litauen 05 Granatmaschinenwaffen 0002A * 1.258.164 Niederlande 06 Anbaugeräte 0002A 15 St. * Vereinigtes Königreich 04 Granatpistolen 0002A 10 St. * Gesamtwert: 1.707.395 EU-Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Belgien 09 Panzerabwehrwaffen 0002A * 1.930.500 Dänemark 07 Anbaugeräte 0002A * 3.180 Lettland 07 Anbaugeräte 0002A 135 St. 07 Granatmaschinenwaffen 0002A 46 St. 1.873.800 Rumänien 08 Abfeuerausrüstung 0004B * 14.000.000 Slowakei 08 Granatmaschinenwaffe 0002A * 18.000 Gesamtwert: 17.825.480 EU-Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Portugal 11 Anbaugeräte 0002A * 3.640 Ungarn 10 Anbaugeräte 0002A * 131.606 Gesamtwert: 135.246 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Kanada 01 Anbaugeräte 0002A * 15.300 Gesamtwert: 15.300 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Kanada 06 Anbaugeräte 0002A * 5.100 Gesamtwert: 5.100 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Japan 07 Granatpistolen 0002A * 7.800 Kanada 07 Granatpistole 0002A 1 St. 09 Anbaugeräte 0002A 2 St. 2.920 Gesamtwert: 10.720 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Kanada 10 Granatmaschinenwaffen 0002A 2 St. 11 Anbaugerät 0002A 1 St. 47.869 Norwegen 10 Granatpistolen 0002A * 15.500 Schweiz 11 Mörser 0002A * 20.000 Gesamtwert: 83.369 Drittländer – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € - - - - - - Drittländer – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € Mexiko 06 Panzerabwehrwaffen 0002A * 8.616.168 Gesamtwert: 8.616.168 Drittländer – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € - - - - - - Drittländer – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Jordanien 10 Ertüchtigungsinitiative der Bundesregie- 0002A * 2.089.999 rung [Panzerabwehrwaffen] Gesamtwert: 2.089.999 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen und/oder Stückzahlen dann ab, wenn diese in Kombination miteinander Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 11. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen quartalsweise unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das dritte Quartal 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung. In 2018 wurden bis zum aktuellen Stichtag (25. November 2018) Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in einem Gesamtwert von ca. 60 Mio. Euro erteilt. Hiervon entfielen rein wertmäßig ca. 99,7 Prozent auf Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, ca. 0,24 Prozent auf Drittstaaten. Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Angaben in Euro): Jahr 2013 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 377.276 18.869.217 10.370.595 6.515.940 NATO und gleichgestellte Länder 3.204.746 143.268 115.298 165.275 Drittländer 64.210 0 4.224.222 3.781.707 Jahr 2014 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 3.113.543 358.049 12.090.823 23.536.855 NATO und gleichgestellte Länder 821.588 172.703 1.674.667 1.066.011 Drittländer 3.200 12.075 45.560.438 3.094.986 Jahr 2015 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 5.978.802 3.307.821 27.444.842 8.775.560 NATO und gleichgestellte Länder 2.770 836.302 240.000 1.626.597 Drittländer 4.373.876 34.243 3.453.775 0 Jahr 2016 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 75.638.429 3.314.953 62.994.718 25.299.339 NATO und gleichgestellte Länder 319.922 117.165 375.624 1.244.716 Drittländer 0 3.924.991 1.339.000 154.460 Jahr 2017 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal EU-Länder 451.036 390.705 15.255.815 14.817.987 NATO und gleichgestellte Länder 852.616 1.686.510 653.965 39.649 Drittländer 0 0 0 0 Jahr 2018 bis 25. November 2018 Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal bis 25.11 EU-Länder 51.086 45.049.695 302.562 2.200.356 NATO und gleichgestellte Länder 9.893.755 766.657 1.312.050 206.287 Drittländer 0 28.573 0 115.000 12. Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO und NATO- gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe quartalsweise mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung. Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Quartalen bis zum Stichtag 28. November 2018 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: EU-Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Dänemark 02 Munition für Granatpistolen und 0003A 1.150 St. * Granatmaschinenwaffen Frankreich 03 Munition für Granatpistolen und 0003A 36 St. * Granatmaschinenwaffen Österreich 03 Munition für Granatpistolen und 0003A 536 St. * Granatmaschinenwaffen Polen 01 Munition für Granatpistolen und 0003A 192 St. * Granatmaschinenwaffen Slowenien 02 Munition für Granatpistolen und 0003A 144 St. * Granatmaschinenwaffen Gesamtwert: 51.086 EU-Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Belgien 04 Munition für Granatpistolen und 0003A 108 St. * Granatmaschinenwaffen Dänemark 04 Munition für Granatpistolen und 0003A 150 St. * Granatmaschinenwaffen Italien 05 Munition für Granatpistolen und 0003A 300 St. * Granatmaschinenwaffen Kroatien 05 Munition für Granatpistolen und 0003A 250 St. Granatmaschinenwaffen 06 Munition für Granatpistolen und 0003A 100 St. Granatmaschinenwaffen 12.690 Litauen 06 Lenkflugkörper 0004A * 35.552.000 Österreich 06 Munition für Granatpistolen und 0003A 221 St. * Granatmaschinenwaffen Rumänien 05 Lenkflugkörper 0004A 95 St. * Schweden 06 Munition für Granatpistolen und 0003A 216 St. * Granatmaschinenwaffen Slowenien 04 Munition für Granatpistolen und 0006A 144 St. * Granatmaschinenwaffen Gesamtwert: 45.049.695 EU-Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Belgien 07 Munition für Granatpistolen und 0003A 288 St. Granatmaschinenwaffen 09 Munition für Granatpistolen und 0003A 1.824 Granatmaschinenwaffen St. 198.619 Frankreich 07 Munition für Mörser 0003A 530 St. * Italien 07 Munition für Granatpistolen und 0003A 72 St. Granatmaschinenwaffen 08 Munition für Granatpistolen und 0003A 30 St. Granatmaschinenwaffen 7.836 Schweden 07 Munition für Granatpistolen und 0003A 270 St. Granatmaschinenwaffen 08 Munition für Granatpistolen und 0003A 270 St. Granatmaschinenwaffen 26.619 Tschechen 07 Munition für Granatpistolen und 0003A 640 St. * Granatmaschinenwaffen Gesamtwert: 302.562 EU-Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Belgien 10 Munition für Granatpistolen und 0003A 400 St. * Granatmaschinenwaffen Italien 10 Munition für Granatpistolen und 0003A 540 St. * Granatmaschinenwaffen Luxemburg 10 Munition für Granatpistolen und 0003A * 24.423 Granatmaschinenwaffen Niederlande 10 Munition für Granatpistolen und 0003A * 128.260 Granatmaschinenwaffen Österreich 10 Munition für Granatpistolen und 0003A 2.758 * Granatmaschinenwaffen St. Polen 10 Munition für Granatpistolen und 0003A 352 St. * Granatmaschinenwaffen Rumänien 10 Lenkflugkörper 0004A 18 St. * Schweden 11 Munition für Granatpistolen und 0003A 50 St. * Granatmaschinenwaffen Tschechen 10 Munition für Granatpistolen und 0003A 4.014 * Granatmaschinenwaffen St. Gesamtwert: 2.200.356 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Australien 02 Munition für Granatpistolen und 0003A 2.000 St. Granatmaschinenwaffen 03 Munition für Granatpistolen und 0003A 388.640 St. Granatmaschinenwaffen 9.496.068 Norwegen 02 Munition für Granatpistolen und 0003A 3.060 St. * Granatmaschinenwaffen Schweiz 03 Munition für Granatpistolen und 0003A 58 St. * Granatmaschinenwaffen Türkei 02 Leuchtpatronen [Munition für 0003A 5.994 St. * Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen] USA 03 Munition für Granatpistolen und 0003A 306 St. * Granatmaschinenwaffen Gesamtwert: 9.893.755 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Neuseeland 04 Munition für Granatpistolen und 0003A 4 St. Granatmaschinenwaffen 05 Munition für Granatpistolen und 0003A 480 St. Granatmaschinenwaffen 11.985 Norwegen 06 Munition für Granatpistolen und 0003A 1.080 St. * Granatmaschinenwaffen Schweiz 04 Munition für Mörser 0003A 270 St. 04 Munition für Granatpistolen und 0003A 14.994 St. Granatmaschinenwaffen 716.549 Gesamtwert: 766.657 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Australien 09 Munition für Granatpistolen und 0003A 400 St. * Granatmaschinenwaffen Schweiz 09 Munition für Granatpistolen und 0003A 30.006 St. * Granatmaschinenwaffen USA 07 Munition für Granatpistolen und 0003A 1.280 St. Granatmaschinenwaffen 09 Munition für Granatpistolen und 0003A 792 St. Granatmaschinenwaffen 337.995 Gesamtwert: 1.312.050 NATO und NATO-gleichgestellte Länder – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Australien 10 Munition für Granatpistolen und Granat- 0003A 658 St. * maschinenwaffen Neusee- 10 Munition für Granatpistolen und Granat- 0003A 594 St. * land maschinenwaffen Schweiz 10 Munition für Granatpistolen und Granat- 0003A 832 St. maschinenwaffen 11 Munition für Granatpistolen und Granat- 0003A 198 St. maschinenwaffen 28.742 Türkei 10 Munition zu Testzwecken [Munition für 0003A 800 St. * Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen] Gesamtwert: 206.287 Drittländer – 1. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € - - - - - - Drittländer – 2. Quartal 2018 Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Uruguay 05 Munition für Granatpistolen und Granat- 0003A * 28.573 maschinenwaffen Gesamtwert: 28.573 Drittländer – 3. Quartal 2018 Land Gen.-Datum (Monat) Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € - - - - - - Drittländer – 4. Quartal 2018 (bis 25. November 2018) Land Gen.-Datum Güterbeschreibung AL-Position Anzahl Wert in € (Monat) Vereinigte Ara- 10 Leuchtpatronen für Ausbildungs- 0003A * 115.000 bische Emirate wecke [Munition für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen] Gesamtwert: 115.000 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen und/oder Stückzahlen dann ab, wenn diese in Kombination miteinander Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 13. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen im Sinne der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 und Leichtwaffenteilen (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)? Der in der Fragestellung verwendete Begriff „Leichtwaffenteile“ lässt sich aufgrund einer Verwendungsmöglichkeit diverser Waffenteile auch in anderen, z. B. schweren oder eingebauten Waffen, nicht klar abgrenzen und definieren. Eine Auswertung nach diesem Kriterium ist daher nicht möglich. Die in Anlage 3 aufgeführte Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 Staaten, die in 2018 bis zum 25. November 2018 die größten wertmäßigen Empfänger von Leichtwaffen waren. Die Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung. 14. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2018 bis zum aktuellen Stichtag die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition (bitte entsprechend der Empfangsländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten)? Die in Anlage 4 aufgeführte Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 Staaten, die in 2018 bis zum 25. November 2018 die größten wertmäßigen Empfänger von Leichtwaffenmunition waren. Die Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung. 15. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition sind im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag genehmigt worden (bitte quartalsweise entsprechend der Empfängerländer mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert auflisten)? 16. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Leichtwaffen, Komponenten von Leichtwaffen und dazugehöriger Munition sind im Jahr 2018 zum aktuellen Stichtag genehmigt worden (bitte quartalsweise entsprechend der Empfängerländer mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert auflisten)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Für Genehmigungen zur Ausfuhr bzw. Verbringung von Technologie- und Fertigungsunterlagen nach Nummer 0022 der Ausfuhrliste erfolgt keine separate statistische Erfassung. In der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung wird nicht gesondert ausgezeichnet, für welche Güter in Teil I A der Ausfuhrliste die Ausrüstung bestimmt ist bzw. ob – wie hier gefragt – konkret ein Zusammenhang mit der Produktion von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichtwaffen, Komponenten von Leichtwaffen und jeweils dazugehöriger Munition besteht. Ohne eine weitere Einschränkung der Empfängerländer ist für die Antwort auf diese Frage eine aufwendige händische Auswertung von 582 in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen notwendig. Die hier erbetenen Auswertungen und Aufarbeitungen würden nach Berechnungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ca. 15 Minuten pro Antrag in Anspruch nehmen. Durchgeführt werden kann eine solche Auswertung nur durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender technischer Sachkompetenz. Da die entsprechende technische Sachkompetenz nur bei einigen wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorliegt und der Ausfall dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht kompensiert werden könnte, würde dies zu erheblichen Verzögerungen bei deren Kerntätigkeiten führen. Der gesetzliche Auftrag des würde damit in nicht verantwortbarem und unzumutbarem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden. Drucksache 19/6483 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAnlage 1 Frage 7 – Übersicht über 20 wertmäßig größte Empfängerstaaten 2018 (bis 25.11.2018) Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen Belgien 1/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 3/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A 4/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH WITTENSTEIN Teile für A0001A MOTION MASCHINENGEWEHRE CONTROL 5/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR WITTENSTEIN Teile für A0001A 14 320.574 MOTION MASCHINENGEWEHRE CONTROL 6/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A 9/2018 WITTENSTEIN Teile für A0001A MOTION MASCHINENGEWEHRE CONTROL 10/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 11/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/6483Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen Dänemark 8/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 3 483.360 11/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH Finnland 2/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 4/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 2 191.616 Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Frankreich 1/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 4/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 23 12.393.010 5/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 6/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT Drucksache 19/6483 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeLand Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 8/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 9/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 10/2018 HECKLER Teil für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 11/2018 CG HAENEL GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KWL-NR Indien 11/2018 HECKLER Teile für A0001A 1 306.250 KOCH MASCHINENPISTOLEN Irland 3/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 2 94.120 6/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Island 3/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 2 84.930 10/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/6483Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen KOCH Japan 2/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 3/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 4/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 6/2018 HECKLER MASCHINENGEWEHRE A0001A 10 189.516 KOCH Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE 7/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 8/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH MASCHINENPISTOLEN 11/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Kanada 2/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT 24 137.196 KWL-NR Drucksache 19/6483 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeLand Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN ZIB Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 3/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 4/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH MASCHINENPISTOLEN 5/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 6/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teil für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 7/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 8/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 9/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/6483Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE ZIB Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 10/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH MASCHINENPISTOLEN IEA MIL Teile für A0001A OPTICS GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 11/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN Lettland 7/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 2 12.437.141 8/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Drucksache 19/6483 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeLand Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen Luxemburg 3/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 10/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A 3 147.600 KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Niederlande 1/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 2/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 3/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 4/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A 11 685.307 5/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 6/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 8/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Polen 6/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 5 225.750 8/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/6483Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 9/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 11/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Portugal 10/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 11/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A 2 236.895 KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Schweden 6/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 8/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A 5 1.054.610 9/2018 WITTENSTEIN Teile für A0001A MOTION MASCHINENGEWEHRE CONTROL Schweiz 1/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH MASCHINENPISTOLEN 12 86.679 2/2018 HECKLER MASCHINENGEWEHRE A0001A Drucksache 19/6483 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeLand Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen KOCH Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE 3/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 4/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 5/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH Teil für MASCHINENPISTOLEN A0001A 8/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 9/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 11/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH Slowakei 8/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENGEWEHRE A0001A MASCHINENPISTOLEN A0001A 2 75.600 Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE 9/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH Spanien 2/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 11 247.380 MASCHINENPISTOLEN A0001A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/6483Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen 3/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE 4/2018 HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH 6/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 9/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 10/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 11/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN Vereinigtes 3/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A Königreich KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A 23 1.418.406 MASCHINENGEWEHRE 4/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 5/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Drucksache 19/6483 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeLand Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen 6/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 8/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR 9/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH MASCHINENGEWEHRE 10/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH MASCHINENGEWEHRE 11/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Vereinigte 2/2018 HECKLER Teile für A0001A Staaten KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 3/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE 131 5.596.438 Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 4/2018 EXONDO Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/6483Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN LUDWIG Teile für A0001A GUENTER MASCHINENGEWEHRE 5/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teil für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 6/2018 EXONDO Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR HECKLER MASCHINENPISTOLEN A0001A KOCH Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN ZIB Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT Drucksache 19/6483 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeLand Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen KWL-NR 7/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN ZIB Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 8/2018 HECKLER Teile für A0001A KOCH GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 9/2018 AUGUSTINE Teile für A0001A JULIA MASCHINENGEWEHRE EXONDO Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/6483Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert Datum von in € Vorgängen MASCHINENGEWEHRE Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN KRICO Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN WAFFEN Teile für A0001A HIENDLMAYER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 10/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENGEWEHRE Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN 11/2018 HECKLER GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT A0001A KOCH KWL-NR MASCHINENPISTOLEN A0001A Teile für A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR Teile für A0001A MASCHINENPISTOLEN Anlage 2 Frage 8 – Übersicht über 20 wertmäßig größte Empfängerstaaten von Kleinwaffenmunition (bis 25.11.2018) Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos. Anzahl Wert in € Datum von Vorgängen Algerien 1/2018 RHEINMETALL MUNITION A0003A LANDSYSTEME F.GEWEHRE 2 5.500 10/2018 RHEINMETALL MUNITION A0003A LANDSYSTEME F.MASCH.GEWEHRE Dänemark 4/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A 1 31.127 F.MASCH.PISTOLEN Frankreich 11/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A 1 33.197 F.MASCH.PISTOLEN Grönland 2/2018 HANS WRAGE MUNITION A0003A F.GEWEHRE 2 8.298 3/2018 LEADER TRADING MUNITION A0003A F.GEWEHRE Irland 6/2018 METALLWERK MUNITION A0003A 1 90.720 ELISENHUETTE F.MASCH.GEWEHRE Japan 10/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A F.MASCH.PISTOLEN 2 23.191 11/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A F.MASCH.PISTOLEN Kanada 2/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A 3 801.915 Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos. Anzahl Wert in € Datum von Vorgängen F.GEWEHRE 4/2018 HANS WRAGE MUNITION A0003A F.GEWEHRE 10/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A F.GEWEHRE Kosovo 10/2018 NOWAR SECURITY VN-Mission A0003A EQUIPMENT [MUNITION 1 2.940 F.GEWEHRE] Libanon 6/2018 NOWAR SECURITY VN-Mission A0003A EQUIPMENT [MUNITION 1 16.800 F.GEWEHRE] Litauen 2/2018 HECKLER KOCH MUNITION A0003A F.MASCH.PISTOLEN 2 1.800 5/2018 HECKLER KOCH MUNITION A0003A F.MASCH.PISTOLEN Mali 10/2018 NOWAR SECURITY VN-Mission A0003A EQUIPMENT [MUNITION 1 33.600 F.GEWEHRE] Mauritius 4/2018 HANS WRAGE MUNITION A0003A F.GEWEHRE 2 90.500 11/2018 HANS WRAGE MUNITION A0003A F.GEWEHRE Niederlande 1/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A 3 222.248 Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos. Anzahl Wert in € Datum von Vorgängen F.MASCH.PISTOLEN 10/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A F.GEWEHRE Österreich 5/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A F.GEWEHRE MUNITION A0003A F.MASCH.PISTOLEN 8/2018 METALLWERK MUNITION A0003A 6 3.144.567 ELISENHUETTE F.GEWEHRE RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A F.GEWEHRE 11/2018 METALLWERK MUNITION A0003A ELISENHUETTE F.GEWEHRE Polen 11/2018 IBD DEISENROTH MUNITION A0003A 1 1.250 ENGINEERING F.GEWEHRE Rumänien 8/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A 1 12.887 F.MASCH.PISTOLEN Schweiz 3/2018 METALLWERK MUNITION A0003A ELISENHUETTE F.MASCH.PISTOLEN 5/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION A0003A 3 8.829 F.MASCH.PISTOLEN 11/2018 METALLWERK MUNITION A0003A ELISENHUETTE F.GEWEHRE Vereinigte 10/2018 SAX MUNITIONS Testpatronen zur A0003A 3 292.400 Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos. Anzahl Wert in € Datum von Vorgängen Arabische Emirate Prüfung der Sicherheit und Warenqualität [MUNITION F.GEWEHRE] 11/2018 HANS WRAGE Patronen für Sport A0003A und Jagdwaffen [MUNITION F.GEWEHRE] SAX MUNITIONS Testpatronen zur A0003A Prüfung der Sicherheit und Warenqualität [MUNITION F.GEWEHRE] Vereinigte Staaten 4/2018 AUGUSTINE JULIA MUNITION A0003A F.GEWEHRE 2 194.000 8/2018 METALLWERK MUNITION A0003A ELISENHUETTE F.GEWEHRE Zentralafrikanische 6/2018 NOWAR SECURITY VN-Mission A0003A Republik EQUIPMENT [MUNITION 1 26.850 F.GEWEHRE] Anlage 3 Frage 13 – Übersicht über 20 wertmäßig größte Empfängerstaaten von Leichtwaffen 2018 (bis 25.11.2018) Land Gen.- Hersteller Waren AL- Anzahl Gesamtwert Datum Pos. von in € Vorgängen Belgien 9/2018 DYNAMIT PANZERABWEHRWAFFEN A0002A NOBEL 1 1.930.500 DEFENCE Dänemark 7/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A 1 3.180 KOCH Frankreich 1/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH 4 820.844 6/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH Japan 7/2018 HECKLER GRANATPISTOLEN A0002A 1 7.800 KOCH Jordanien 10/2018 DYNAMIT Ertüchtigungsinitiative der A0002A NOBEL Bundesregierung 1 2.089.999 DEFENCE [PANZERABWEHRWAFFEN] Kanada 1/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH 6/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A 6 71.189 KOCH 7/2018 HECKLER GRANATPISTOLEN A0002A KOCH Land Gen.- Hersteller Waren AL- Anzahl Gesamtwert Datum Pos. von in € Vorgängen 9/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH 10/2018 HECKLER GRANATMASCHINENWAFFEN A0002A KOCH 11/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH Lettland 7/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH 1 1.873.800 GRANATMASCHINENWAFFEN A0002A Litauen 5/2018 HECKLER GRANATMASCHINENWAFFEN A0002A 1 1.258.164 KOCH Mexiko 6/2018 DYNAMIT PANZERABWEHRWAFFEN A0002A NOBEL 1 8.616.168 DEFENCE Niederlande 3/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH 2 30.900 6/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A KOCH Norwegen 10/2018 HECKLER GRANATPISTOLEN A0002A 1 15.500 KOCH Portugal 11/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A 1 3.640 KOCH Land Gen.- Hersteller Waren AL- Anzahl Gesamtwert Datum Pos. von in € Vorgängen Rumänien 8/2018 EUROSPIKE ABFEUERAUSRÜSTUNG FÜR A0004B 1 14.000.000 A0004A-GÜTER Schweiz 11/2018 RHEINMETALL MÖRSER A0002A WAFFE 1 20.000 MUNITION Slowakei 8/2018 HECKLER GRANATMASCHINENWAFFEN A0002A 1 18.000 KOCH Ungarn 10/2018 HECKLER ANBAUGERÄTE A0002A 1 131.606 KOCH Vereinigtes 3/2018 HECKLER GRANATPISTOLEN A0002A Königreich KOCH 7 118.320 4/2018 HECKLER GRANATPISTOLEN A0002A KOCH Anlage 4 Frage 14 – Übersicht über 20 wertmäßig größte Empfängerstaaten von Leichtwaffenmunition 2018 (bis 25.11.2018) Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert in € Datum von Vorgängen Australien 2/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN.1 3/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 4 9.534.399 9/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Belgien 4/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 7/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 4 220.771 9/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 1 Munition für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert in € Datum von Vorgängen MASCHINEN. Dänemark 2/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 3 36.166 4/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Frankreich 3/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 2 18.846 7/2018 RHEINMETALL MUNITION F.MÖRSER A0003A WAFFE MUNITION Italien 5/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 7/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 5 32.190 8/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Litauen 6/2018 EUROSPIKE FLUGKÖRPER A0004A 1 35.552.000 Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert in € Datum von Vorgängen Luxemburg 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 1 24.423 MASCHINEN. Neuseeland 4/2018 HECKLER & KOCH MUNITION FÜR A0003A GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 5/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 3 46.199 MASCHINEN. 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Niederlande 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 1 128.260 MASCHINEN. Norwegen 2/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 2 151.364 6/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Österreich 3/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 6 79.359 MASCHINEN. Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert in € Datum von Vorgängen 6/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Polen 1/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 2 19.354 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Rumänien 5/2018 EUROSPIKE FLUGKÖRPER A0004A 2 11.306.500 10/2018 EUROSPIKE FLUGKÖRPER A0004A Schweden 6/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 7/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 4 36.696 8/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 11/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert in € Datum von Vorgängen Schweiz 3/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 4/2018 RHEINMETALL MUNITION F.MÖRSER A0003A WAFFE MUNITION MUNITION FÜR A0003A GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 9/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A 12 1.710.744 WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 11/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Tschechische Republik 7/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 2 128.801 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Türkei 2/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 2 386.070 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A Land Gen.- Hersteller Waren AL-Pos Anzahl Gesamtwert in € Datum von Vorgängen WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Uruguay 5/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 1 28.573 MASCHINEN. Vereinigte Arabische 10/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A Emirate WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 1 115.000 MASCHINEN. Vereinigte Staaten 3/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. 7/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- 3 349.973 MASCHINEN. 9/2018 RHEINMETALL MUNITION FÜR A0003A WAFFE MUNITION GRANATPISTOLEN U.- MASCHINEN. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]