Verhandlungsstand des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mercosur
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Till Mansmann, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die EU-Mercosur-Verhandlungen (Mercado Común del Sur – Gemeinsamer Markt des Südens) mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurden 2016 nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2010 wiederaufgenommen. Die EU ist der größte Handelspartner des Mercosur. Die EU-Exporte in die vier Mercosur-Länder beliefen sich 2016 auf 41,5 Mrd. Euro. Die Exporte des Mercosur in die EU beliefen sich 2016 auf 40,6 Mrd. Euro. Mercosur ist ein wichtiger Investor in der EU mit einem Bestand von 115 Mrd. Euro im Jahr 2014 (http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/mercosur/).
Laut der Europäischen Kommission sind etwa 90 Prozent des Abkommens ausgehandelt. Die Angebote der Europäische Kommission und des südamerikanischen Handelsblocks für ein Assoziierungsabkommen liegen aber bislang weit auseinander. Beide Seiten befürworten ein Abkommen, kommen jedoch auf keinen gemeinsamen Nenner. Aus Sicht der EU liegen die Diskrepanzen vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, beispielsweise der Viehzucht (www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/handelsabkommen-mit-mercosur-bruesselwiegelt-ab/).
Noch ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Verhandlungen zum Abkommen haben könnte. Präsident Bolsonaros Wirtschaftsberater, Paulo Guedes, will allerdings auf bilaterale Handelsabkommen setzen. Der Berater Präsident Bolsonaros sieht Brasilien durch die verhandelten Rahmenbedingungen des Assoziierungsabkommens zu eingeschränkt (www.wiwo.de/politik/ausland/rezepte-a-la-trump-wiebolsonaro-brasiliens-wirtschaft-veraendern-moechte/23242898.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Unterbrechung der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über Verhandlungen wichtiger Bereiche, z. B. Ursprungsregeln und Ursprungsnachweise, geographische Herkunftsangaben und Marktzugang für Agrargüter?
In welchen Kapiteln der Verhandlung zu einem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nach heutigem Stand Einigkeit erreicht? In welchen Kapiteln liegen die Positionen noch auseinander? Welche Schwerpunkte setzt das Abkommen?
Welche Ergebnisse wurden bei den Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen erreicht (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele Verhandlungsrunden und welcher zeitliche Aufwand sind nach Auffassung der Bundesregierung noch erforderlich bis zur Unterzeichnung des Abkommens? Wann ist mit dem Beginn der Ratifizierungsphase zu rechnen?
Liegen der Bundesregierung Zahlen über das Gesamtvolumen des Umsatzes europäischer und deutscher Unternehmen in den Mercosur-Staaten vor? Wenn ja, wie fallen diese aus (bitte nach Staaten auflisten)?
Für welche Wirtschaftssektoren in Deutschland, der EU und den Mercosur-Staaten sieht die Bundesregierung jeweils die größten Interessen an einer Handelsliberalisierung in diesem Wirtschaftsraum (bitte nach Staaten auflisten)?
Wird das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionskapitel erhalten? Wenn ja, wird dieses ähnliche Investorenklagerechte enthalten, wie das CETA-Abkommen mit Kanada?
Ist nach Kenntnissen der Bundesregierung im Abkommen ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen? Falls ja, wie soll sich dieser Mechanismus konkret ausgestalten, und falls nein, weshalb nicht?
Inwieweit soll sich das neue EU-Assoziierungsabkommen mit Mercosur nach Kenntnis der Bundesregierung in materiell-rechtlicher Hinsicht von dem CETA oder dem EU-Südkorea-Assoziierungsabkommen unterscheiden?
Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung, auf die Anerkennung und Verankerung von internationalen Standards und Normen in den Mercosur-Staaten hinzuarbeiten? Wenn ja, welche Schritte werden diesbezüglich geplant?
Wird das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich die handelsbezogenen Aspekte regeln, oder sind auch einige Kooperationsvorschriften im Abkommen (vor allem in menschenrechtlichen, sozialen bzw. ökologischen Sektoren) vorgesehen? a) Wenn ja, welche genau? b) Wenn nein, wieso nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Wettbewerb für die europäische und deutsche Landwirtschaft vor dem Hintergrund des geplanten EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens? Welche Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft werden im Abkommen enthalten sein?
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen in Bezug auf die Liberalisierung des Automobilsektors? Wie stellt die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern sicher, dass ein Umgang mit Ursprungsregeln, die die Interessen der europäischen Automobilbauer berücksichtigen, sichergestellt wird? Wann sind die Verhandlungen diesbezüglich voraussichtlich abgeschlossen?
Wie schätzt die Bundesregierung den Zugang der europäischen Unternehmen zum lateinamerikanischen Markt der Textilien, Schuhe und Autoindustrie ein? Wo sind aus Sicht der Bundesregierung Verbesserungsmöglichkeiten?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, um die Auseinandersetzungen im Bereich Investitionen, Handel mit Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu beenden?
Welche Maßnahmen im EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen sind aus Sicht der Bundesregierung geplant, um Zölle, und insbesondere Hochzölle, auch nichttarifäre Handelshemmnisse zu reduzieren?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die innenpolitischen und handelsbezogenen Auseinandersetzungen im Bereich der Zollregulierung und der unterschiedlichen Zollhöhen zwischen den einzelnen Mercosur-Ländern auf die Verhandlungen des Assoziierungsabkommens? Wenn ja, wie werden diese Hindernisse für europäische Unternehmen beseitigt?
Wie bewertet die Bundesregierung die unvollständige wirtschaftliche Integration des Mercosur-Raums? Wie unterstützt die Bundesregierung und die EU hier das Voranschreiten der Wirtschaftsintegration?
Wie bewertet die Bundesregierung die existierenden protektionistischen Hürden in den meisten Sektoren sowie die Herausforderungen für deutsche Unternehmen in der hohen Steuerbelastung in Verbindung mit fehlenden Doppelbesteuerungsabkommen? Welche Maßnahmen wurden von der EU mit den Vertretern der Mercosur-Staaten besprochen, um diese Tendenzen zu beseitigen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Mercosur-Staaten ihre einheimischen Branchen vor dem Hintergrund des EU-Mercosur-Abkommens unterstützen? Wie sieht diese Unterstützung aus, und wie steht es in diesem Zusammenhang um die Förderung der einheimischen kleinen und mittleren Unternehmen?
Beeinflussen nach Kenntnis der Bundesregierung die innenpolitischen und wirtschaftlichen Situationen der Mercosur-Staaten, wie z. B. die Präsidentschaftswahl in Brasilien oder die Wirtschaftskrise in Argentinien, die Verhandlungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Mercosur?
Wie bewertet die Bundesregierung das im Jahr 1991 unterzeichnete interinstitutionelle Kooperationsabkommen zwischen der EU und Mercosur? Welche wirtschaftlichen Ergebnisse – und in welchen Bereichen – wurden durch dieses Abkommen erzielt?
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die EU-Mercosur-Freihandelsverhandlungen? Planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Mercosur-Länder den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien?
Liegen der Bundesregierung Studien vor, die sich mit den Wachstums- und Beschäftigungseffekten vom EU-Mercosur-Abkommen in Drittländern befassen, und falls ja, zu welchen Ergebnissen kommen sie?