Ausbildung von Fachkräften im EU-Ausland
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Über die Auslandshandelskammern (AHK) als Plattformen der deutschen Außenwirtschaftsförderung unterstützen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten „Skills Experts“ (SE) deutsche Unternehmen im Ausland dabei, junge Menschen vor Ort nach dem Vorbild der deutschen dualen Berufsausbildung auszubilden. Die SE arbeiten dazu eng mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Programmpartner des BMWi zusammen, um weltweit vergleichbare qualitätsgesicherte Standards der betrieblichen Ausbildung und deren Zertifizierung nach deutschem Vorbild zu leisten (vgl. https://bit.ly/2yRz51M). Um den lokalen Bedingungen und den unterschiedlichen Anforderungen der Unternehmen an dualer Berufsbildung im Ausland gerecht werden zu können, werden duale Berufsbildungsdienstleistungen der AHK in drei DIHK-Qualitätskategorien eingeteilt: deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A), lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B) und lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C) (vgl. https://bit.ly/2qwORu6). Das „Skills-Experts-Programm“ wurde mittlerweile an sieben AHK initiiert: Bosnien/Herzegowina, Indonesien, Kenia, Kroatien, Malaysia, Mazedonien und Vietnam (vgl. https://bit.ly/2yRz51M). Darüber hinaus ist geplant, dass „Skills Experts-Programm“ im Rahmen der BMWi-Initiative „Pro Afrika“ zukünftig auch auf einzelne Länder in Afrika zu übertragen. (vgl. https://bit.ly/2Rwz7CU).
Einem Bericht der „FAZ“ zufolge besuchte de Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier kürzlich eines der größten privaten indonesischen Unternehmen in der Hauptstadt Jakarta, um den dort erstmals nach deutschem Vorbild ausgebildeten Mechatronikern ihre Berufsurkunde des DIHK zu überreichen. Während seines Besuches wurde er vom Vorstandschef des Unternehmens mit der Aussage konfrontiert, Indonesien wolle „nicht länger nur Hausmädchen exportieren“. Zudem „würde er sich freuen, wenn auch seine Azubis in Deutschland Arbeit fänden“. Der Bundeswirtschaftsminister verwies daraufhin auf das geplante Einwanderungsgesetz, das genau für Fachkräfte wie diese gedacht sei: „Viele werden, zumindest für einige Jahre, nach Deutschland kommen“ (vgl. Frankfurter Allgemeine: Mechatroniker statt Hausmädchen aus Indonesien, 2. November 2018, S. 17).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den AHK aktuell Berufsbildungsdienstleistungen nach den DIHK-Qualitätskategorien
a) deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A),
b) lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B) und
c) lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C)
durchgeführt (bitte die einzelnen Länder getrennt ausweisen)?
Welche Berufsbildungsdienstleistungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den AHK in den einzelnen Ländern konkret angeboten?
Seit wann werden diese angeboten, und welcher Abschluss ist damit jeweils verbunden (bitte je Land getrennt ausweisen)?
In welchen Ländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den AHK geplant, zukünftig Berufsbildungsdienstleistungen nach den DIHK-Qualitätskategorien
a) deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A),
b) lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B) und
c) lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C)
durchzuführen (bitte die einzelnen Länder getrennt ausweisen))?
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung eine im Ausland erlangte Berufsausbildung, die nach der DIHK-Qualitätskategorie A eingestuft bzw. durchgeführt wurde, mit einem deutschen Referenzberuf hinsichtlich Ausbildungsinhalt und Ausbildungsdauer vergleichbar?
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung eine im Ausland erlangte Berufsausbildung, die nach der DIHK-Qualitätskategorie B eingestuft bzw. durchgeführt wurde, mit einem deutschen Referenzberuf hinsichtlich Ausbildungsinhalt und Ausbildungsdauer vergleichbar?
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung eine im Ausland erlangte Berufsausbildung, die nach der DIHK-Qualitätskategorie C eingestuft bzw. durchgeführt wurde, mit einem deutschen Referenzberuf hinsichtlich Ausbildungsinhalt und Ausbildungsdauer vergleichbar?
Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem „Skills-Experts-Programm“ weitere Programme, (Pilot-)Projekte oder Initiativen, die eine Berufsausbildung nach deutschem Vorbild im Ausland zum Ziel haben bzw. hatten (bitte die Programme und Initiativen einzeln ausweisen)?
Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über das „Skills-Experts-Programm“ oder andere Programme, (Pilot-)Projekte bzw. Initiativen, die die Berufsausbildung im Ausland nach deutschem Vorbild zum Ziel haben, aktuell ausgebildet (bitte nach Ausbildungsland, Ausbildungsberuf sowie nach den DIHK-Qualitätskategorien A, B und C getrennt ausweisen)?
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung über das „Skills-Experts-Programm“ oder andere Programme, (Pilot-)Projekte bzw. Initiativen, die die Berufsausbildung im Ausland nach deutschem Vorbild zum Ziel haben, bereits erfolgreich ausgebildet werden (bitte nach Ausbildungsland, Ausbildungsberuf sowie nach den DIHK-Qualitätskategorien A, B und C getrennt ausweisen)?
Wie viele sogenannter Skills Experts sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell tätig (bitte nach einzelnen Ländern getrennt ausweisen)?
Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Skills-Experts-Programms“ bisher angefallen, die von öffentlichen Stellen getragen wurden (bitte die angefallenen Kosten für die jeweiligen Kostenträger getrennt ausweisen)?
Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Skills-Experts-Programm“ in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich anfallen, die von öffentlichen Stellen getragen werden (bitte die Kosten für die jeweiligen Kostenträger getrennt ausweisen)?
Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A)“ abgeschlossen hat, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen oder bestehende gesetzliche Regelungen dahingehend anzupassen bzw. zu ändern, dass ein erleichterter Zugang für diesen Personenkreis möglich ist?
Wenn ja, welche gesetzlichen Regelungen sollen dahingehend in welcher Form angepasst oder verändert werden?
Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B)“ abgeschlossen hat, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen oder bestehende gesetzliche Regelungen dahingehend anzupassen bzw. zu ändern, dass ein erleichterter Zugang für diesen Personenkreis möglich ist?
Wenn ja, welche gesetzlichen Regelungen sollen dahingehend in welcher Form angepasst oder verändert werden?
Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C)“ abgeschlossen hat, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen oder bestehende gesetzliche Regelungen dahingehend anzupassen bzw. zu ändern, dass ein erleichterter Zugang für diesen Personenkreis möglich ist?
Wenn ja, welche gesetzlichen Regelungen sollen dahingehend in welcher Form angepasst oder verändert werden?
Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B)“ abgeschlossen hat, eine erleichterte Möglichkeit zu schaffen, um in Deutschland durch Teilnahme an einer Anpassungsqualifizierung oder einer Ausgleichsmaßnahme die volle Anerkennung zu erhalten?
Wenn ja, welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C)“ abgeschlossen hat, eine erleichterte Möglichkeit zu schaffen, um in Deutschland durch Teilnahme an einer Anpassungsqualifizierung oder einer Ausgleichsmaßnahme die volle Anerkennung zu erhalten?
Wenn ja, welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung?
Wie viele Anerkennungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 in Deutschland durchgeführt, in denen geprüft wurde, wie weit eine ausländische Berufsqualifikation mit dem deutschen Referenzberuf gleichwertig ist bzw. inwieweit eine Anerkennung erfolgen kann (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Anerkennungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ausgestellt, bei der die volle Anerkennung der Approbation bzw. Berufserlaubnis, die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung etc. festgestellt wurde (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Anerkennungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ausgestellt, bei der die teilweise Anerkennung der Approbation bzw. Berufserlaubnis, die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung etc. festgestellt wurde (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Anerkennungsbescheiden in den Jahren 2010 bis 2018 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die volle Anerkennung bestätigt, nachdem ein entsprechender Anpassungslehrgang im Bereich der reglementierten Berufe nachgewiesen werden konnte (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Anerkennungsbescheiden in den Jahren 2010 bis 2018 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die volle Anerkennung bestätigt, nachdem eine entsprechende Anpassungsqualifizierung im Bereich der nicht reglementierten Berufe nachgewiesen werden konnte (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Anerkennungsbescheiden in den Jahren 2010 bis 2018 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die volle Anerkennung bestätigt, nachdem eine entsprechende Kenntnisprüfung im Bereich der reglementierten Berufe erfolgreich absolviert wurde (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Genehmigungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit („Arbeitserlaubnis“) wurden in den Jahren 2010 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung an Personen aus Drittstaaten erteilt (bitte nach Jahr und Herkunftsland jeweils getrennt ausweisen)?