Standards und rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICOs
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld gab am 28. Oktober 2018 ein Interview im Handelsblatt über Standards und die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und virtuellen Börsengängen sog. ICOs (Initial Coin Offerings). Er sprach sich u. a. dafür aus, dass Kryptowährungen künftig als Rechnungseinheiten im finanzregulatorischen Sinne eingestuft werden müssen, um sie verwaltungstechnisch beaufsichtigen zu können. Allgemein vertrat Felix Hufeld die Auffassung, dass es weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf, um die Finanzregulierung rund um Kryptowährungen und ICOs zukunftsfest zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 die Kapitalaufnahme durch ICOs in Deutschland bzw. weltweit (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 die fünf größten ICOs weltweit bzw. die fünf größten ICOs in Deutschland (bitte nach Firmen und Ländern aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betrugsfälle im Bereich von Kryptowährungen und ICOs in Deutschland bzw. der Europäischen Union?
Teilt die Bundesregierung die Aussage von Felix Hufeld, dass Investoren „meist nur ein Minimum an Rechten“ bei ICOs haben?
Wenn nicht, welche Auffassung hat die Bundesregierung zu dieser Frage?
Wenn ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die Rechte von Investoren bei ICOs zu stärken?
Teilt die Bundesregierung die Aussage von Felix Hufeld, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich von Kryptowährungen notwendig sind?
Wenn nicht, welche Auffassung hat die Bundesregierung zu dieser Frage?
Wenn ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um Geldwäsche via Kryptowährungen zu bekämpfen?
Teilt die Bundesregierung die Aussage von Felix Hufeld, dass weitere Maßnahmen zur Stärkung von Persönlichkeitsrechten im Bereich von Kryptowährungen notwendig sind?
Wenn nicht, welche Auffassung hat die Bundesregierung zu dieser Frage?
Wenn ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die Persönlichkeitsrechte in diesem Bereich zu stärken?
Setzt sich die Bundesregierung für einen Wertpapierprospekt bei ICOs ein (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Felix Hufeld, dass „die Einstufung von Bitcoin als Rechnungseinheit im Sinne des KWG [(= Kreditwesengesetz)] als finanzregulatorische, das heißt verwaltungsrechtliche Anforderung geboten ist“ (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Aussage von Felix Hufeld, dass internationale Standards für gesetzliche Regelungen im Bereich Kryptowährungen und ICOs notwendig wären?
Wenn nicht, welche Auffassung hat die Bundesregierung zu dieser Frage?
Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung geplant, um entsprechende Standards zu schaffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen „Blockchain-Gesetze“ der anderen EU-Mitgliedstaaten (z. B. Malta)?
Welche weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung im Hinblick auf die Finanzregulierung von Kryptowährungen und ICOs geplant?