Bundeswehr: Einsatzbereitschaft im Jahr 2017 gelieferter Großgeräte
der Abgeordneten Matthias Höhn, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2017 sind der Bundeswehr vier Eurofighter, sieben Unterstützungshubschrauber (UH) Tiger, sieben NATO-Helicopter (NH) 90, acht Airbus A400M und 71 Schützenpanzer PUMA von der Industrie zugeliefert worden. Von diesem Zulauf sind lediglich ein Eurofighter, zwei UH Tiger, vier NH90, vier A400M und 27 PUMA einsatzbereit (Stand: 25. Oktober 2018). Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft dieser zugelieferten Großgeräte liegt mit 40 Prozent unter der Quote des Gesamtbestandes. Aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5955 geht hervor, dass die Bundesregierung mit einer Gesamtsumme von 32,1 Milliarden Euro plant, um alle derzeit laufenden Beschaffungsvorhaben abzuschließen.
Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Was sind die Gründe dafür, dass drei der vier im Jahr 2017 gelieferten Eurofighter nicht einsatzbereit sind (Stand: 25. Oktober 2018)?
Welche Gründe gehen in diesem konkreten Fall auf Fehler seitens der Industrie und welche Gründe auf Fehler seitens Bundeswehr zurück?
Welche Kosten fallen an, um die Einsatzbereitschaft aller im Jahr 2017 gelieferten Eurofighter herzustellen, und wer trägt sie?
Was sind die Gründe dafür, dass fünf der sieben im Jahr 2017 gelieferten UH Tiger nicht einsatzbereit sind (Stand: 25. Oktober 2018)?
Welche Gründe gehen in diesem konkreten Fall auf Fehler seitens der Industrie und welche Gründe auf Fehler seitens der Bundeswehr zurück?
Welche Kosten fallen an, um die Einsatzbereitschaft aller im Jahr 2017 gelieferten UH Tiger herzustellen, und wer trägt sie?
Was sind die Gründe dafür, dass drei der sieben im Jahr 2017 gelieferten NH90 nicht einsatzbereit sind (Stand: 25. Oktober 2018)?
Welche Gründe gehen in diesem konkreten Fall auf Fehler seitens der Industrie und welche Gründe auf Fehler seitens Bundeswehr zurück?
Welche Kosten fallen an, um die Einsatzbereitschaft aller im Jahr 2017 gelieferten NH90 herzustellen, und wer trägt sie?
Was sind die Gründe dafür, dass vier der acht im Jahr 2017 gelieferten A400M nicht einsatzbereit sind (Stand: 25. Oktober 2018)?
Welche Gründe gehen in diesem konkreten Fall auf Fehler seitens der Industrie und welche Gründe auf Fehler seitens der Bundeswehr zurück?
Welche Kosten fallen an, um die Einsatzbereitschaft aller im Jahr 2017 gelieferten A400M herzustellen, und wer trägt sie?
Was sind die Gründe dafür, dass 44 der 71 im Jahr 2017 gelieferten PUMA nicht einsatzbereit sind (Stand: 25. Oktober 2018)?
Welche Gründe gehen in diesem konkreten Fall auf Fehler seitens der Industrie und welche Gründe auf Fehler seitens der Bundeswehr zurück?
Welche Kosten fallen an, um die Einsatzbereitschaft aller im Jahr 2017 gelieferten PUMA herzustellen, und wer trägt sie?
Gibt es eine Art bundeswehreigenen TÜV, der vor der Abnahme prüft, ob das von der Industrie gelieferte Material funktionsfähig und einsatzbereit ist?
Muss von der Industrie geliefertes Material einsatzbereit sein, um abgenommen zu werden?
In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurde Material aus dem Zulauf 2017 der Kat.-A-Projekte nicht abgenommen?
Wie viele der 59 nicht einsatzbereiten Systeme (Stand: 25. Oktober 2018) waren bereits bei ihrer Abnahme durch die Bundeswehr nicht einsatzbereit?
Aus welchen Gründen wurde nicht einsatzbereites Material dennoch abgenommen?
Wie war die materielle Einsatzbereitschaft des Zulaufs 2017 zum Stichtag 31. Dezember 2017 (bitte nach Eurofighter, Tiger, NH90, A400M und PUMA aufschlüsseln)?
Wie viele Systeme des Zulaufs 2017 waren zum Zeitpunkt der Abnahme nicht flugtüchtig (bitte nach Eurofighter, Tiger, NH90 und A400M aufschlüsseln)?
Lassen es die Verträge zu den Beschaffungsvorhaben Eurofighter, UH Tiger, NH90, A400M und PUMA zu, dass nicht einsatzbereites Material geliefert, abgenommen und die Einsatzbereitschaft erst bei der Bundeswehr hergestellt wird?
Lassen es die Verträge zu den Beschaffungsvorhaben Eurofighter, UH Tiger, NH90, A400M und PUMA zu, dass die Hersteller haften, wenn verspätet geliefert oder das Gerät nicht einsatzbereit ist?
Kann das Bundesministerium der Verteidigung die Korrektheit des Kommentars des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. vom 1. November 2018 bestätigen: „Jedes Gerät, das die Industrie nach dem Herstellungsprozess an die Bundeswehr abgibt, wurde von dieser abgenommen und erfüllt damit die vertraglich vereinbarten Leistungsparameter“?
Warum war bislang die Einsatzbereitschaft des Zulaufs des jeweiligen Berichtsjahres weder Gegenstand des Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme noch des Rüstungsberichts?
In welchem Bericht wird die Bundesregierung künftig über die Einsatzbereitschaft des Zulaufs berichten?
Bei wie vielen der laufenden Beschaffungsprojekte und mit welchem Auftragsvolumen waren externe Dritte beim Ausschreibungsverfahren bzw. bei der Vertragsausgestaltung mit den Herstellern beteiligt?