Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Angaben des Auswärtigen Amts (AA) kooperiert Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 1992 mit der Republik Moldau. Insgesamt habe „Deutschland in dieser Zeit über 143,1 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bereitgestellt“. Die letzten Regierungsverhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit hätten im April 2017 stattgefunden, dabei habe „die Bundesregierung der moldauischen Regierung zusätzliche 14 Mio. Euro für bilaterale Entwicklungsmaßnahmen“ zugesagt. Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit seien laut AA „Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung“ sowie die Förderung einer „Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung“ (www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender/moldau-node/-/201938).
Die Republik Moldau gehört nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nach wie vor zu den ärmsten Ländern Europas. Etwa 3,5 Millionen Menschen leben nach GIZ-Angaben in dem südosteuropäischen Binnenstaat, mehr als die Hälfte davon in ländlichen Regionen (www.giz.de/de/weltweit/293.html)
Indessen erhob der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, bereits im vergangenen Jahr schwere Vorwürfe gegen Beamte und hochrangige Politiker seines Landes. Diese hätten, so Igor Dodon gegenüber verschiedenen Medien, „hunderte Millionen“ von europäischen Fördermitteln „gestohlen“. Gegenüber „WELT.de“ äußerte Igor Dodon unter anderem: „Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, dass ihre Steuergelder in die Republik Moldau geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendet haben, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?“ (www.welt.de/print/die_welt/politik/ article163419430/Die-EU-hat-Korruption-bei-uns-geduldet.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Erfolge in der deutsch-moldawischen Entwicklungszusammenarbeit?
Welche drei Projekte aus dem Bereich der deutsch-moldawischen Entwicklungszusammenarbeit beurteilt die Bundesregierung als besonders erfolgreich und beispielhaft?
Welche Projekte aus dem Bereich der deutsch-moldawischen Entwicklungszusammenarbeit beziehen sich speziell auf die Korruptionsbekämpfung?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Wirkungsgrad der Projekte aus dem Bereich der deutsch-moldawischen Entwicklungszusammenarbeit, die sich speziell auf die Korruptionsbekämpfung beziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Korruption in der Republik Moldau?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterschlagung deutscher Fördermittel durch hohe Beamte und hochrangige Politiker in der Republik Moldau?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des moldawischen Präsidenten, Igor Dodon, dass „korrupte Politiker das Geld dazu verwendet haben, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen“?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, die schwerwiegenden Anschuldigungen des moldawischen Präsidenten zu untersuchen, und mit welchen Ergebnissen?