Einfluss Chinas auf EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa
der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für den EU-Beitrittskandidaten Serbien ist China derzeit der wichtigste Außenhandelspartner in Asien. Dazu trägt vor allem das Freihandelsabkommen „Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen“ (Central European Free Trade Agreement, CEFTA) bei, dem seit 2007 Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Moldawien und Montenegro sowie Serbien angehören. Aufgrund der damit verbundenen Kriterien gilt eine Teilnahme am CEFTA als Vorbereitung für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union. Im Jahr 2015 haben die CEFTA-Staaten insgesamt Waren im Wert von 4,09 Mrd. Euro importiert. Die deutschen Exporte in CEFTA-Staaten betrugen im Jahr 2015 4,29 Mrd. Euro (nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages).
Seit der Ankündigung 2013 verfolgt China seine Außenhandelsstrategie „One Belt, One Road“ (OBOR) oder „Neue Seidenstraße“. Im Zuge dessen wird der neue „Balkan-Express“ von Piräus über Auto- und Eisenbahnverbindungen via Mazedonien und Serbien nach Ungarn führen. Der Hafen von Piräus, der sich im Mehrheitseigentum der staatlichen chinesischen Reederei Cosco befindet, spielt eine entscheidende Rolle in der Initiative „Neue Seidenstraße“. Die sich im Bau befindende Schnellbahn von Belgrad nach Budapest ist das zweite Großprojekt innerhalb der OBOR-Strategie.
Durch das Handelsabkommen mit der EU sowie Abkommen mit Russland und der Türkei ist Serbien (nach Griechenland) für China der bevorzugte Handelspartner der Region. Serbien gilt als politisch stabil und ist mit 7 Millionen Einwohnern das größte Land auf dem Westbalkan. Die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen Energiewirtschaft, Informationstechnik, Industrie, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie gehören zu den wichtigsten Segmenten der strategischen Partnerschaft zwischen China und Serbien. Serbien verspricht hierbei Investoren, die mindestens 500 000 Euro anlegen und zehn neue Arbeitsplätze schaffen, Subventionen von 2 000 bis 10 000 Euro für jeden neuen Angestellten. Im Falle einer Investition im Wert von mindestens 200 Mio. Euro und 1 000 neuen Arbeitsplätzen ist der Staat bereit, 25 Prozent der Investition zu garantieren (nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung Chinas Außenhandelsstrategie OBOR grundsätzlich und mit Blick auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bilaterale Abkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten sowie einzelner EU-Beitrittskandidaten mit China die gemeinsame Außenpolitik der EU untergraben könnten? Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen dem Status als Beitrittskandidat von Serbien und der OBOR-Strategie Chinas?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken der EU-Kommission was eine mögliche Einflussnahme Chinas in Europa durch OBOR angeht?
Wie bewertet die Bundesregierung die bewusste Umgehung von EU-Richtlinien seitens China durch die Produktion in Serbien und Mazedonien?
Wie bewertet die Bundesregierung die EU-Strategie „Connecting Europe and Asia“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Serbiens und Mazedoniens im Rahmen von OBOR?
Wie bewertet die Bundesregierung die Subventionsversprechen von Serbien gegenüber Investoren?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über eine bevorzugte Vergabe von Aufträgen Serbiens an China statt an Mitgliedstaaten der EU vor?
Bewertet die Bundesregierung das Handeln von Mazedonien und Serbien als Verstoß gegen die CEFTA-Verträge?