Die „neue europäische Ostpolitik“ der Bundesregierung
der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Ausbau der bilateralen und multilateralen Beziehungen innerhalb der Europäischen Union (EU) wird angesichts politischer Differenzen im Innern sowie sicherheitspolitischer Herausforderungen von außen immer relevanter. Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer haben erneut gezeigt, dass die Sicherheit und Stabilität im Osten Europas gefährdet sind.
In seiner Europarede im Juni 2018 forderte der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas eine „neue europäische Ostpolitik“ (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-europeunited/2106420). Bislang blieb allerdings offen, was die Bundesregierung konkret unter einer neuen europäischen Ostpolitik versteht und wie sie diese umsetzen will. Die teils historisch, kulturell und geographisch bedingten unterschiedlichen außenpolitischen Prioritäten der EU-Mitgliedstaaten stellen aus Sicht der Fragesteller eine Herausforderung für die Formulierung einer gesamteuropäischen Haltung gegenüber Mittel- und Osteuropa dar.
Die Ereignisse im Asowschen Meer sowie die Rede des Bundesaußenministers anlässlich der internationalen Konferenz „Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik“ am 15. November 2018 bieten die Gelegenheit, die Strategie und Zielsetzung der Bundesregierung bzgl. einer neuen europäischen Ostpolitik in den Blick zu nehmen (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-ein-jahrhundert-deutschepolenpolitik/2161660).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welches strategische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Initiative für „eine neue europäische Ostpolitik“? Mit welchen EU-Partnern wird diese vorrangig abgestimmt?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung neue Elemente an der „neuen europäischen Ostpolitik“?
Welche Länder und regionalen Konflikte adressiert die „neue europäische Ostpolitik“, mit welcher Priorisierung, und in welchem zeitlichen Rahmen?
Welchen zeitlichen Rahmen hat sich die Bundesregierung für die Entwicklung und Umsetzung der „neuen Ostpolitik“ gesetzt?
Welche Bedeutung wird die Bundesregierung der „neuen europäischen Ostpolitik“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 beimessen?
Was bedeutet für die Bundesregierung „ein europäischer Reflex“ in der „neuen Ostpolitik“, und wie soll dieser entwickelt werden?
Wie ist der ostpolitische „Minimalkonsens“, der laut Bundesminister Heiko Maas in Brüssel derzeit vorherrscht, definiert? Wie soll aus der Sicht der Bundesregierung das Ziel dessen Überwindung konkret gelingen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die nord-, west-, und südeuropäischen Staaten bei der Entwicklung sowie Umsetzung einer „neuen Ostpolitik“ einzubinden? Gibt es hier schon konkrete Absprachen auf diplomatischer Ebene?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung einer „neuen europäischen Ostpolitik“ in Hinblick auf die in den EU-Mitgliedstaaten vorherrschenden politischen Meinungsverschiedenheiten über die Nord-Stream-2-Pipeline?
Soll nach Auffassung der Bundesregierung die „neue europäische Ostpolitik“ die bestehende Politik der Östlichen Partnerschaft berücksichtigen, ergänzen oder gar ersetzen? Wenn ja, inwiefern?
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Zusammenarbeit mit der Regierung Polens bei der gemeinsamen Entwicklung einer „europäischen Ostpolitik“? Gibt es hier schon konkrete Absprachen auf diplomatischer Ebene?
Inwieweit bieten nach Auffassung der Bundesregierung das Weimarer Dreieck oder die Dreimeere-Initiative einen adäquaten politischen Rahmen, um die „neue europäische Ostpolitik“ zu entwickeln und zu verwirklichen? Welche multilateralen Formate sind außerdem denkbar für deren erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung?
Sieht die Bundesregierung eine Einbeziehung der NATO allgemein sowie des NATO-Russland-Rats im Besonderen in die Entwicklung und Umsetzung einer „neuen europäischen Ostpolitik“ vor? Wenn ja, wie konkret?