Politische Gefangene in Venezuela
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mitte November 2018 wurde der Journalist Billy Six in Venezuela festgenommen. Ihm drohen aufgrund der angeblich begangenen Verbrechen bis zu 28 Jahre Haft. Selbst der Kontakt zur Außenwelt sowie die Vertretung durch einen Anwalt werden ihm verwehrt (www.sueddeutsche.de/medien/venezuela-deutscherjournalistinhaftiert-1.4250785). Dies ist jedoch nur die neueste Entwicklung in einem Land, das die Pressefreiheit gering achtet und politische Oppositionelle inhaftiert (www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela/; www.heise.de/tp/features/Parallele-Realitaeten-in-Venezuela-4052789.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Venezuela inhaftiert (bitte nach Dauer der Inhaftierung und Haftgrund aufschlüsseln)?
Wie viele Journalisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Venezuela inhaftiert (bitte nach Dauer der Inhaftierung, Haftgrund und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen zur Erwirkung der Freilassung von zu Unrecht inhaftierten deutschen Staatsangehörigen in Venezuela hat die Bundesregierung bisher ergriffen, bzw. welche sind geplant?
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens („Fair Trial“) für deutsche Staatsangehörige in Venezuela hat die Bundesregierung bisher ergriffen, bzw. welche sind geplant?
Wird der Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsbeistand und Angehörigen für in Venezuela inhaftierte deutsche Staatsangehörige gewährleistet, und wenn nicht, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Sinne bereits ergriffen, bzw. welche sind geplant?