Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2018/2019
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 2. Januar 2019 berichtete die „BILD“-Zeitung innerhalb des online abrufbaren Artikels „Der geheime Lage-Bericht zur Silvester-Nacht“, dass ihr ein als vertraulich („VS-NfD“) eingestufter „Lagebericht zu den Silvesterfeierlichkeiten 2018/2019“ exklusiv vorliege, der von einem „Einsatzerfolg“ aufgrund „umfangreicher präventiv-polizeilicher Maßnahmen“ spreche.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass der „BILD“-Zeitung ein als vertraulich eingestufter Lagebericht – zudem exklusiv – vorliegt?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zukünftig die Weitergabe als vertraulich eingestufter Dokumente an die Presse zu unterbinden?
Wie viele Bundespolizisten waren in der Silvesternacht 2018/2019 bundesweit im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Bundespolizisten sind an einem Wochenende durchschnittlich deutschlandweit im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Bundespolizisten waren jährlich an Silvesterabenden seit dem Jahr 2010 im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Bundespolizisten wurden in der Silvesternacht verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Bundespolizisten wurden in den vergangenen Jahren seit 2010 jährlich in der Silvesternacht verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Bundespolizisten werden durchschnittlich an einem Wochenende verletzt (bitte monatliche Werte seit Januar 2010 angeben)?
Wie viele Strafanzeigen wurden jährlich seit dem Jahr 2010 durch Bundespolizisten aufgrund welcher Straftaten in einer Silvesternacht gestellt?
Wie viele Straftaten an Bahnhöfen wurden in der Silvesternacht 2018/2019 gezählt (bitte nach Bundesländern und Straftat auflisten), und wie hat sich die Anzahl seit 2010 verändert?