Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild, Teil IV (Nationale FTT in Spanien)
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Prof. Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 übermittelte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das deutsch-französische Positionspapier zur Einführung einer FTT „Common position paper on the introduction of an EU-wide financial transaction tax (FTT)“ an den Deutschen Bundestag. Danach schlagen Deutschland und Frankreich eine FTT vor, die sich auf die Besteuerung von Aktientransaktionen beschränkt. Zudem sollen ausschließlich Aktien von Unternehmen besteuert werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. hilfsweise in einem an der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) beteiligten Mitgliedstaat haben.
Am Rande von Eurogruppe bzw. ECOFIN (= Rat für Wirtschaft und Finanzen) fand ein informelles Ministertreffen der an der VZ beteiligten Mitgliedstaaten statt.
Zuvor wurde vermeldet, die spanische Regierung habe einen Gesetzentwurf für die Einführung einer nationalen FTT vorgelegt (www.ey.com/Publication/vwLU Assets/Spain_issues_draft_bill_on_Financial_Transaction_Tax/$FILE/2018G_ 011546-18Gbl_Indirect_Spain%20issues%20draft%20bill%20on%20Financial% 20Transaction%20Tax.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Sind der Bundesregierung die Pläne der spanischen Regierung bekannt, eine nationale FTT einzuführen (www.securitieslendingtimes.com/securities lendingnews/article.php?article_id=222630)?
Wie soll die spanische FTT nach Kenntnis der Bundesregierung im Detail aussehen?
Trifft es nach Einschätzung der Bundesregierung zu, dass die spanische FTT auch eine Besteuerung von Transaktionen von inländischen Aktien von Unternehmen vorsieht, deren Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro beträgt (www.ey.com/Publication/vwLUAssets/Spain_issues_draft_bill_on_Financial_ Transaction_Tax/$FILE/2018G_011546-18Gbl_Indirect_Spain%20issues %20draft%20bill%20on%20Financial%20Transaction%20Tax.pdf)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, aus welchen Gründen die spanische Regierung offenbar von jährlichen Einnahmen aus einer nationalen FTT in Höhe von 8,45 Mrd. Euro ausgeht, während eine im Grundsatz ähnliche FTT der zehn an der VZ beteiligten Mitgliedstaaten zu Einnahmen von insgesamt 4,402 Mrd. Euro führen würde?
Hat die spanische Delegation im Rahmen der Beratungen unter den an der VZ beteiligten Mitgliedstaaten auf Arbeits- und/oder Leitungsebene ihr FTT-Modell vorgestellt?
Wenn ja, welche Erklärungen wurden hierzu abgegeben?
Welche Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der avisierten spanischen FTT und dem in dem deutsch-französischen Positionspapier niedergelegten FTT-Modell nach französischem Vorbild?
Schließt die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zur FTT im Rahmen der VZ aus, die FTT auf nationaler Ebene einzuführen?