20 Jahre Euro – eine Bilanz
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Thomas Nord, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. Januar 1999 erstmals als Buchgeld eingeführt, feiert der Euro dieses Jahr zwanzigjähriges Jubiläum. Der Euro sollte finanzielle Integration fördern und Wohlstand für die europäische Bevölkerung schaffen.
Um die Einführung des Euros zu realisieren, wurde im Juli 1998 die Europäische Zentralbank (EZB) gegründet. Der Verlust der nationalen Geldpolitik als wirtschaftspolitisches Instrument wurde aufgrund der beschränkten Rolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz sowie des restriktiven fiskalischen Regelwerks der EU nur unzureichend kompensiert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise manifestierten sich zudem die Unterschiedlichkeit der nationalen Wirtschaftssysteme und die Schwächen des Eurosystems.
20 Jahre nach der Einführung des Euros stellt sich die Frage, ob die gemeinsame Währung mit wirtschaftlicher Konvergenz und Wachstum in der Eurozone einhergegangen ist oder nicht und wo die Währung im europäischen und internationalen Kontext heute steht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat der Euro nach Einschätzung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Integration bzw. Konvergenz beigetragen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Staatsschuldenquoten sowie Staatsschuldenrenditen der Euroländer seit 1999 in den Euroländern und der Eurozone als Ganzes entwickelt (bitte jährlichen Durchschnitt pro Jahr und Land in Prozent des Bruttoinlandprodukts angeben)?
Profitiert der deutsche Staat nach Kenntnis der Bundesregierung von der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Veränderung des Kapitalschlüssels der EZB durch ein größeres Aufkaufvolumen bei Reinvestitionen der Tilgungszahlungen, die im Rahmen des PSPP-Programms gekauft wurden? Welche Euroländer büßen nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem neuen Kapitalschlüssel der EZB Aufkaufvolumen ein (bitte alten und neuen EZB-Kapitalschlüssel sowie Differenz pro Euroland und jeweilige Reinvestitionsvolumina auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des Euros auf die Finanzmarktintegration in der Eurozone?
Unterstützt die Bundesregierung das von der Europäischen Kommission anvisierte Vorhaben, die internationale Rolle des Euros zu stärken?