Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock
der Abgeordneten Matthias Höhn, Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Segelschulschiff Gorch Fock wurde zuletzt im Jahr 2010 einer Grundsanierung unterzogen. Dennoch ist das Segelschulschiff seit Ende 2015 wegen umfangreicher Instandsetzungsarbeiten nicht einsatzfähig. Die ursprünglichen Kosten haben sich von knapp 10 Mio. Euro auf zuletzt bekannte 135 Mio. Euro katapultiert. Mittlerweile hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, die Instandsetzung der Gorch Fock gestoppt, bis bestehende Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Marinearsenals aufgeklärt sind. Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs aus dem Januar 2019 kommt zu dem Ergebnis, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mitverantwortlich sein soll für die Kostenexplosion bei der Instandsetzung der Gorch Fock. Ein Bericht des Havariebeauftragten aus dem Jahr 2011, der den schlechten Zustand des Segelschulschiffs bemängelt, sei ignoriert worden. Ebenso seien der Bundesministerin der Verteidigung falsche Zahlen für die Kosten der Instandsetzung vorgelegt worden. Die Zukunft der Gorch Fock ist derzeit unklar.
Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Gesamtkosten und Mehrkosten (verglichen mit dem ursprünglichen Angebot) sind für die Instandhaltung der Gorch Fock seit 2010 angefallen?
Aus welchen Gründen wurde die Gorch Fock im Dezember 2015 in die Werft gebracht?
Welche Arbeiten sollten nach der ursprünglichen Planung, die für die Generalüberholung einer Sprecherin der Marine zufolge sieben Monate vorgesehen hatte, verrichtet werden, und welche Schäden lagen dem zu Grunde?
Wie hoch werden die Kosten für die aktuelle Sanierung der Gorch Fock in der Elsflether Werft beziffert?
Wie hoch sind die bereits verausgabten Mittel für die aktuelle Instandsetzung der Gorch Fock?
Bei welchem Betrag liegt die Kostenobergrenze, die mit der Elsflether Werft vereinbart wurde?
Sieht die Elsflether Werft sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, eine vollständige Instandsetzung der Gorch Fock in diesem Kostenrahmen durchzuführen?
Gibt es das Bemühen der Werft, die Kostenobergrenze nachzuverhandeln, und wäre die Bundesregierung dazu bereit?
Warum wurde der Auftrag der Elsflether Werft erteilt, obwohl das Schiff anschließend in Bremerhaven in ein Schwimmdock gebracht wurde (Bredo)?
Wie viele Werften in Deutschland und in der Europäischen Union sind nach Einschätzung der Bundesregierung in der Lage, Segelboote wie die Gorch Fock zu sanieren?
Wie viele Angebote wurden eingeholt für die aktuelle Sanierung der Gorch Fock?
Welche Stelle hat die Entscheidung getroffen, die Elsflether Werft mit der aktuellen Sanierung zu beauftragen?
Aus welchen Gründen hat die Elsflether Werft den Auftrag erhalten, wenn die Instandsetzungen, die zwischen 2010 und 2013 von der besagten Werft vorgenommen wurden, rund 250 Prozent teurer waren als im ursprünglichen Angebot veranschlagt?
Welche Fehler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der aktuellen Sanierung in der Elsflether Werft gemacht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass der ursprüngliche Kostenrahmen für die Instandsetzung nach heutigen Zahlen um das über Zehnfache höher liegt als ursprünglich geplant?
Warum ist damals keine vollständige Untersuchung der Gorch Fock und des technischen Zustands verabredet worden, bevor der Auftrag zur Generalüberholung erteilt wurde?
Wie erklärt sich der Unterschied von 75 Mio. Euro, wie zwischenzeitlich im BMVg anvisiert, zu 135 Mio. Euro, die im März 2018 kommuniziert worden sind für die Instandsetzung?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die ursprünglich veranschlagte Summe für die Instandsetzung bewusst auf eine Summe knapp unter 10 Mio. Euro taxiert wurde?
Aus welchem Grund wurden bis Ende 2017 Instandsetzungsarbeiten im Wert von 45 Mio. Euro durchgeführt und weitere Arbeiten im Wert von 28 Mio. Euro beauftragt, obwohl das gesamte Ausmaß der notwendigen Arbeiten noch nicht klar war, also eine kaufmännische Abwägung „Reparatur oder Neubau“ so nicht möglich war?
Wieso sind die umfangreichen Arbeiten, die jetzt zusätzlich durchgeführt werden müssen und so Gesamtkosten von geschätzt 135 Mio. Euro verursachen, nicht ausgeschrieben worden?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass zwischen Beschäftigten der Elsflether Werft und Beschäftigten der Marine persönliche Beziehungen existieren, die bei der Entscheidung für die Elsflether Werft eine Rolle gespielt haben könnten?
Wie viele NATO-Staaten verfügen über ein oder mehrere Segelschulschiffe in der Größenordnung der Gorch Fock?
Welche Aspekte der „seemännischen Basisausbildung“ sind ohne ein Segelschulschiff nicht ausreichend zu vermitteln, und wie könnten diese Fähigkeiten alternativ vermittelt werden?
Sind die Leistungen für die Tender Werra und Elbe, die 2017 und 2018 bei der Elsflether Werft repariert oder überholt wurden, ausgeschrieben worden?
Konnte sich die Elsflether Werft in beiden Fällen aufgrund des niedrigsten Preises durchsetzen?
Wurde am Ende bei beiden Werftliegezeiten mehr repariert bzw. instandgesetzt, als ursprünglich ausgeschrieben bzw. in Auftrag gegeben wurde?
War am Vergabeprozess der gleiche Mitarbeiter des Marinearsenals beteiligt wie der, gegen den die Staatsanwaltschaft Osnabrück derzeit ermittelt?