Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 22. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8045 19. Wahlperiode 27.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7397 – Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie Verlautbarungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley in sozialen Netzwerken zu entnehmen war (Twittereintrag vom 21. November 2018, abrufbar unter https://twitter.com/ katarinabarley/status/1065290364205056000?lang=de sowie Facebookeintrag vom 21. November 2018), traf sich diese bereits im November 2018 mit dem nach Ansicht des Fragestellers umstrittenen George Soros. Sie habe, so heißt es auf ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken, mit ihm über die „Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen“. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen/Staatsminister und Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. 1. Durch wen und wann wurde die Initiative zu einem Treffen zwischen George Soros und Bundesministerin Dr. Katarina Barley ausgelöst? 2. Welche Gründe gab es für ein Treffen zwischen George Soros und der Bundesministerin? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. 3. Welche Demokratie ist bzw. war mit „unsere“ gemeint? Gemeint ist die Demokratie als verfassungsrechtliches Grundprinzip, wie es im Grundgesetz verankert ist (Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes). 4. Was bedeutete nach Auffassung der Bundesregierung der Begriff der „Zivilgesellschaft“? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 5. Hat Dr. Katarina Barley das Gespräch mit George Soros in ihrer Eigenschaft als Bundesjustizministerin durchgeführt? a) Falls ja, wo und wie hat das Bundesjustizministerium über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs informiert? Welche Gründe gab es gegebenenfalls dafür, auf eine öffentliche Dokumentation des Treffens durch das Bundesjustizministerium zu verzichten? b) Falls nein, weshalb wurde das Gespräch fotografisch durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) begleitet? Ja. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise, etwa im Rahmen von Presseanfragen, über seinen Inhalt informiert. Auf die Antwort zu Frage 10 wird Bezug genommen. 6. Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung eine lebendige Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer Demokratie? Die Zivilgesellschaft bezeichnet den Bereich, in dem sich bürgerschaftliches Engagement entfaltet, wie z. B. im Rahmen von Vereinen, Verbänden, Stiftungen Netzwerken, informellen Zirkeln, sozialen Beziehungen und Bewegungen sowie Nichtregierungsorganisationen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist nach Auffassung der Bundesregierung wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung von Demokratie, wenn und soweit zivilgesellschaftliches Engagement auch selbst demokratischen Grundprinzipien verpflichtet bleibt. 7. Welche konkreten Inhalte waren Gesprächsinhalt? War (auch) der globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration Inhalt des Gesprächs? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? In dem Treffen wurde über die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft und den möglichen Beitrag von Stiftungen in diesem Zusammenhang gesprochen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Wie viele Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und George Soros gab es seit Januar 2010, und was waren jeweils die Inhalte der Gespräche (bitte nach Datum, Teilnehmern und Inhalt des Gesprächs sowie Ort des Treffens einzeln auflisten)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Treffen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung). Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu der Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Diese Ressortabfrage hat folgende Treffen ergeben: Datum des Termins Teilnehmer Bundesregierung Teilnehmer extern (außer George Soros) Ort des Treffens Inhalte des Gesprächs 31.05.2012 Bundesminister Dr. Philip Rösler Michael Vachon (Chief Advisor) Berlin Europa, Hedgefonds 24.01.2019 Bundesminister Peter Altmaier Davos Politische Situation in Deutschland und Europa 08.06.2017 Staatsminister Michael Roth Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Open Society Foundation und des Europarates Berlin Minderheitsrechte in Europa 29.05.2018 Staatsminister Michael Roth Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Open Society Foundation Paris Politische Lage auf dem Westbalkan, ERIAC European Roma Institute for Arts and Culture 24.09.2018 Staatsminister Michael Roth Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Open Society Foundation New York Politische Lage auf dem Westbalkan, ERIAC European Roma Institute for Arts and Culture 26.06.2018 Staatssekretär Wolfgang Schmidt Berlin Allgemeiner Austausch sowie Austausch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika 21.11.2018 Bundesministerin Dr. Katarina Barley Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der Open Society Foundation Berlin Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft und der mögliche Beitrag von Stiftungen Im Übrigen wird bezüglich des Bundesministeriums der Finanzen und des Auswärtigen Amts zusätzlich auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Schriftliche Frage 17 des Abgeordneten Enrico Komning auf Bundestagsdrucksache 19/1634 verwiesen. 9. Inwieweit beurteilt es die Bundesregierung als notwendig, dass sich Vertreter der Bundesregierung mit Lobbyisten, wie George Soros nach Ansicht des Fragestellers bezeichnet werden kann, zu Gesprächen treffen, und wie bewertet sie die Gefahr der übermäßigen Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Bundesministerin Dr. Barley ihren privaten „Facebook-Account“, auf dem sie auch Werbung der SPD-Bundestagsfraktion verbreitet, mit dem aus staatlichen Mitteln finanzierten und offiziellen Internetauftritt des BMJV verknüpft? Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch diese Praxis der sogenannte PageRank des Auftrittes von Bundesministerin Dr. Barley erhöht wird, und dass sich Bundesministerin Dr. Barley damit gegenüber ihren Abgeordnetenkollegen einen Vorteil verschafft, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht? Falls ja, warum wird dies geduldet bzw. gemacht? Falls nein, warum nicht? Wie wird die Bundesregierung gegen diese Praxis vorgehen? Die in der Fragestellung unterstellte Verknüpfung von Accounts besteht nicht. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]