Fördermittelakquise durch Bundesbehörden
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschlands Behörden und Einrichtungen sind mit zahlreichen öffentlichen Aufgaben betraut. Die Aufgabenkataloge wachsen stetig weiter an. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind Behördenausbau und Zuständigkeitserweiterungen vielfach angelegt. Dies reicht von der Stärkung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung zur Qualitätssicherung des Bundesbaus über den Ausbau des Luftfahrt-Bundesamtes, um die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc-Frachtchartern zu verkürzen und das Bundesamt für Güterverkehr als Kontrollbehörde im Straßengüterverkehr bis zur Neuschaffung einer Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien.
Die Ausstattung aber hinkt dem Bedarf – mitunter deutlich – hinterher. Das legen etwa die Zahlen zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst (dbb beamtenbund und tarifunion Zahlen Daten Fakten Januar 2019; www.dbb.de/fileadmin/ pdfs/2019/zdf_2019.pdf), der Jahresbericht 2018 des Nationalen Normenkontrollrates (www.normenkontrollrat.bund.de/resource/blob/72494/1536236/1bed933ea 006098d6807ab48bd3c8574/2018-10-10-download-nkr-jahresbericht-2018-data. pdf?download=1) oder der „Digital Economy and Society Index Report 2018 – Digital Public Services“ der EU-Kommission nahe (http://ec.europa.eu/newsroom/ dae/document.cfm?doc_id=52244).
In der Zeitschrift der Bundespolizei „Bundespolizei kompakt“ 06/2018 berichtet Holger Schamberg (S. 24 ff.) über die Arbeit des „Teams Drittelmittelakquise“ im Bundespolizeipräsidium. Dessen Aufgabe sei es, Finanzierungsquellen aus nationalen und europäischen Mitteln für die Bundespolizei zu ermitteln und in Projekte umzusetzen. Der Artikel beschreibt auch das Leistungsprofil des „Teams Drittmittelakquise“, das von der Beratung aller Dienststellen der Bundespolizei über die Konzipierung und Kalkulation von Projekten bis zum Antragsmanagement reicht.
Die intensivere Nutzung der ja umfangreich zur Verfügung stehenden Fördermittel der EU und des Bundes könnten – wie der „Bundespolizei kompakt“-Artikel nahelegt – für viele Behörden ein Mosaikstein sein, zusätzliche Mittel zu generieren. Auf diesem Weg könnte den Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtert werden. Schließlich könnte auf diesem Weg in vielen Fällen der Steuerzahler vor zusätzlichen Belastungen verschont, die gelebte europäische Zusammenarbeit gestärkt und der praktische Nutzen der Europäischen Union sichtbarer gemacht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche der obersten Bundesbehörden, der ihnen nachgeordneten Behörden und sonstiger Einrichtungen des Bundes verfügen über Referate oder Abteilungen, zu deren Aufgaben die Akquise von Drittmitteln gehört?
Wie stark sind diese Referate bzw. Abteilungen jeweils personell besetzt?
Mit welchen Aufgaben sind diese Referate bzw. Abteilungen im Einzelnen befasst?
In welchem Umfang haben diese Referate bzw. Abteilungen Drittmittel in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Referaten bzw. Abteilungen einzeln aufschlüsseln) Fördermittel des Bundes akquirieren können?
In welchem Umfang haben diese Referate bzw. Abteilungen Drittmittel in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Referaten bzw. Abteilungen einzeln aufschlüsseln) EU-Fördermittel akquirieren können?
Erfasst die Bundesregierung dem finanziellen Volumen und dem Fördertitel nach die Drittmittelanträge und Akquiseerfolge der in Frage 1 benannten Behörden?
Welche der in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes konnten in den letzten zehn Jahren jeweils die größte Summe an Fördermitteln des Bundes akquirieren?
Welche der in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes konnten in den letzten zehn Jahren jeweils die größte Summe an Fördermitteln der Europäischen Union akquirieren?
Gibt es Bereiche in der Zuständigkeit des Bundes, in denen Projekte oder Aufgaben ausschließlich beziehungsweise zu mehr als 50 Prozent durch Drittmittel der Europäischen Union finanziert werden, und wenn ja, welche sind das?
Informiert die Bundesregierung die in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes von sich aus zentral über durch den Bund oder die Europäische Union veröffentlichte Fördermittelausschreibungen?
Wenn Frage 10 mit ja zu beantworten ist, über welche Medien bzw. Kommunikationsmittel und in welcher Regelmäßigkeit?
Wenn Frage 10 mit nein zu beantworten ist, beabsichtigt die Bundesregierung, hier zukünftig stärker Aktivitäten zu entfalten, um Potenziale für die Aufgabenerfüllung der in Frage 1 benannten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes besser auszuschöpfen?
In welchem Verhältnis stehen die Aufwendungen, die der Bund im Zusammenhang mit der Einwerbung von Drittmitteln aus eigenen Bundesmitteln hat, zu den dadurch generierten Einnahmen?
Bewertet die Bundesregierung das sich in Frage 13 ergebende Verhältnis als effizient oder ineffizient und mit gegebenenfalls mit welcher Begründung?
Wie viele Mittel zur Drittmittelakquise für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bis heute, bezogen auf den jeweiligen gesamten Bundeshaushalt, zur Verfügung gestellt?
Wie viele Mittel zur Drittmittelakquise für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes in welcher Höhe wurden in den letzten zehn Jahren nicht vergeben?
In wie vielen Fällen und in welcher Höhe scheiterte die Mittelvergabe an fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen?
Evaluiert die Bundesregierung ihre Ausschreibungsregeln, und inwiefern hat sie die Ausschreibungsregeln für Fördermittel des Bundes in den letzten zehn Jahren angepasst, damit zur Verfügung gestellte Mittel möglichst vollständig abgerufen werden?
Wie viele Mittel in welchem Umfang zur Drittmittelakquise für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes hat die Europäische Union in den letzten zehn Jahren bis heute über alle ministeriellen Geschäftsbereiche hinweg zur Verfügung gestellt?
In welcher Höhe wurden Fördermittel, die die Europäische Union zur Drittmittelakquise für Behörden zur Verfügung stellt, in den letzten zehn Jahren nicht ausgekehrt?
In wie vielen Fällen und welchem finanziellen Umfang scheiterte die Mittelvergabe an fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen?