Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Aktueller Stand und Zukunft
der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit dem 1. Januar 2015 an der NATO-„Resolute Support Mission“ (RSM) und ist als Rahmennation mit weiteren rund 20 Nationen im Norden Afghanistans tätig. Gemäß des aktuellen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. März 2018 können bis zu 1 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten bei RSM eingesetzt werden. Dabei werden folgende Leistungen sowie militärische Fähigkeiten laut Mandat bereitgestellt: Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung, Führung, Führungsunterstützung, logistische und sonstige Unterstützung einschließlich Transport, Umschlag und Rückverlegung, militärisches Nachrichtenwesen, sanitätsdienstliche Versorgung einschließlich des Verwundetenlufttransports, Aufklärung und Überwachung, einschließlich abbildender Aufklärung und Überwachung aus der Luft sowie Auswertung, zivil-militärische Zusammenarbeit einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste. Weiterhin werden Kräfte zur Verwendung in den mit der Führung der RSM beauftragten Stäben und Hauptquartieren einschließlich der Kräfte zur Unterstützung der Führungsfähigkeit eingesetzt. Das Mandat endet am 31. März 2019.
Laut Medienberichten vom 21. Dezember 2018 (www.tagesschau.de/ausland/trump-afghanistan-117.html) gibt es Überlegungen in der US-Regierung, etwa die Hälfte der in Afghanistan stationierten 14 000 US-Soldaten abzuziehen. Die Bundesregierung konnte bisher diese Meldung auf Nachfrage in den Fachausschüssen nicht bestätigen. Unklar ist daher, ob und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt welche Leistungen und Fähigkeiten abgezogen werden könnten. Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen äußerte sich aber bereits dahingehend, dass bei einem vollständigen Abzug der amerikanischen Streitkräfte sich auch die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen würde (www.zeit.de/2019/04/ursula-von-derleyen-bundeswehr-afghanistan). Durch den multinationalen Ansatz der RSM und ihre aufeinander abgestimmte Aufgabenaufteilung hätte ein Wegfall eines großen Bündnispartners gravierende Auswirkungen auf die Möglichkeit zum Fortsetzen des Einsatzes, insbesondere, da die US-Streitkräfte nicht nur zahlenmäßig den größten Teil der RSM, sondern auch teilweise exklusive Fähigkeiten, sogenannte Strategic Enablers, bereitstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welchen Sachstand hat die Bundesregierung zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Medienberichten über einen möglichen Teilabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan?
Wie hat die Bundesregierung versucht, diese Meldungen zu verifizieren?
Hat die Bundesregierung sich mit anderen Partnern der RSM über einen möglichen Teilabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ausgetauscht? Wenn ja, mit welchen, und welche Ergebnisse brachten diese Austausche jeweils?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Medienberichte über einen möglichen Teilabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan, insbesondere auf den afghanischen Friedensprozess und die Verhandlungsbereitschaft der Taliban, die Nachbarländer und Regionalmächte und die truppenstellenden Nationen von RSM?
Wie prognostiziert die Bundesregierung die Zukunft und den Ausgang von RSM? Mit welchen Szenarien hierzu arbeitet die Bundesregierung für die strategische Vorausschau? Gibt es Eventualfallplanungen (z. B. Einbringen zusätzlicher Fähigkeiten im Fall von Lageverschärfung, Verstärkung des Personalansatzes, beschleunigte Rückführung oder dergleichen) der Bundeswehr für RSM, und wenn ja welche, und sollen diese nun angewendet werden?
Welche Leistungen und Fähigkeiten, einschließlich Strategic Enablers, sind nötig, um den Auftrag der RSM, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen, auszuführen? Welche dieser Leistungen und Fähigkeiten werden ausschließlich oder überwiegend von den USA zur Verfügung gestellt?
Welche Leistungen und Fähigkeiten stellt Deutschland für RSM insgesamt und als Rahmennation im Norden Afghanistans zur Verfügung (bitte detailliert nach Leistung, Fähigkeit, Stärke und Ort auflisten)?
Welche Leistungen und Fähigkeiten werden von anderen Nationen zur Verfügung gestellt (bitte detailliert nach Nationen, Leistungen, Fähigkeiten, Stärke und Ort auflisten)?
Ist Deutschland in der Lage, Leistungen und Fähigkeiten, die von anderen Nationen zur Verfügung gestellt werden, bei einem möglichen Wegfall aus eigenen Mitteln zu kompensieren? Wenn ja, welche, und wie? Welche Konsequenzen hätten solche Kompensationen auf die Bundeswehr? Wenn nein, welche Auswirkung hätte der Wegfall von Leistungen und Fähigkeiten auf die Auftragserfüllung, die Durchhaltefähigkeit und das Schutzniveau der eingesetzten Soldaten (bitte detailliert erläutern)?
Welche Konsequenzen hätte ein Abzug der Bundeswehr auf die 20 Anlehnungspartner, für die Deutschland in Afghanistan Rahmennation ist?
Wann wurde der NATO-Operationsplan das letzte Mal überprüft und an die Lage in Afghanistan angepasst? Welche Anpassungen wurden vorgenommen? Wie werden sich diese Anpassungen auf ein deutsches Folgemandat auswirken?
Gibt es derzeit Planungen, den NATO-Operationsplan an die aktuelle Lage anzupassen? Wenn ja, auf welche Lageveränderungen muss der NATO-Operationsplan aus Sicht der Bundesregierung reagieren?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der afghanischen Sicherheitskräfte hinsichtlich Kampfkraft, Durchhaltefähigkeit, Planungs- und Führungsfähigkeit etc. und dem Vermögen, Ausfälle (Tod, Verwundung, Ausscheiden, Desertation) zu kompensieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Fähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, ihrer Sicherheitsverantwortung vollumfänglich nachzukommen?
Wie evaluiert die Bundesregierung die einzelnen durch Deutschland durchgeführten Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte? Bis zu welcher Ebene (Korps, Kandaks etc.) geschieht das? Wie sind die jeweiligen Ergebnisse dieser Evaluation, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie schätzt die Bundesregierung das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen den afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften und den Taliban ein? Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung dabei noch um ein strategisches Patt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts? Unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen um eine Einbindung der Taliban in eine politische Lösung?
Welche Erkenntnisse liegen der Regierung über die Verbindungen des ISKP (sogenannter Islamischer Staat in Afghanistan) zu den
a) afghanischen Taliban,
b) pakistanischen Taliban und
c) kriminellen oder terroristischen internationalen Netzwerken vor?