Bilanz der globalen Waldpolitik der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
des Abgeordneten Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder weltweit sowie der Wiederaufbau degradierter und zerstörter Wälder sind ein wichtiges globales Ziel und daher eine zentrale Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Deutschland gehört zu den größten Unterstützern oder Initiatoren aller wichtigen aktuellen Prozesse auf internationaler Ebene. Dies umfasst auch Prozesse zur Erhaltung von Wäldern, zum Wiederaufbau von Wäldern, zur Förderung von guter Regierungsführung in den Partnerländern, zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages und Holzhandels oder zur internationalen Standardisierung der Grundanforderungen an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Letztere dienen gleichzeitig der Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem globalen Holzmarkt. Für die Bewertung der Effektivität und der Effizienz der internationalen Waldpolitik der Bundesregierung ist es überdies wichtig, in Erfahrung zu bringen, wie sich die Waldflächenbilanz in jenen Ländern, in denen die Bundesregierung engagiert ist, insgesamt entwickelt. Ebenso ist es wichtig, zu eruieren, welche Akteure die internationale Forst- und Holzwirtschaft kontrollieren und beeinflussen.
Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller nicht sinnvoll, die Umweltfreundlichkeit von Bioenergie und Agrosprit pauschal positiv zu bewerten. Denn eine gesteigerte Nachfrage nach Bioenergie und Agrosprit löst eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktionsfläche aus, die zu einem Verlust wertvoller Ökosysteme wie Wäldern, artenreichem Grünland oder Mooren führen kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Liegen der Bundesregierung für jene Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit, in denen die Bundesregierung in der Erhaltung, der Restaurierung, der Neuaufforstung und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wald engagiert war bzw. ist, Zahlen zur Waldflächenbilanz vor (bitte tabellarisch nach Partnerländern für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Inwiefern und in welchen Dimensionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Mittel im Vollzug der letzten zehn Jahre in diesen Ländern zu einer positiven oder negativen Entwicklung der Waldbewirtschaftung beigetragen (bitte nach bi- und multilateralem Mitteleinsatz aufschlüsseln)?
Wie schnell schreitet nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwaldung in diesen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit voran (bitte in absoluten und relativen Zahlen antworten, nachvollziehbar angeben, wie diese Zahlen berechnet wurden und einen detaillierten Überblick über die letzten zehn Jahre geben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme aller staatlichen und ODA-fähigen Mittel im Waldsektor der letzten zehn Jahre (bitte tabellarisch nach Partnerländern und beteiligten Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile der Finanziellen und wie hoch die der Technischen Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor (bitte tabellarisch nach Partnerländern aufschlüsseln)?
Werden seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Kontrolle oder Überwachung des internationalen Holzkohlemarktes ergriffen?
Wie viele Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt an Projekten zur Bekämpfung der Entwaldung beschäftigt (bitte tabellarisch nach Partnerländern für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Welche Projekte, Maßnahmen und Vorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor in den letzten zehn Jahren durchgeführt oder gefördert (bitte nach Bundesministerium, Projekttitel bzw. Programmtitel, Partnerland, Durchführungsorganisation, Projektträger, Ausgaben bzw. Kosten, Haushaltskapitel und Titel, ggf. Eigenanteil der Partner, ggf. Einnahmen, Laufzeit, Zielsetzung und bisherigen Erreichungsgrad – Soll-Ist-Vergleich – aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Holzimportpolitik der EU im Allgemeinen, und welchen Einfluss hat die Bundesregierung darauf?
Welche Zahlen über illegale Importe von Holzprodukten in die EU liegen der Bundesregierung vor (bitte tabellarisch nach illegaler oder verdächtiger Holzmenge, Holzprodukten und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der Holzkohleimportpolitik der Volksrepublik China, und wie bewertet sie diese unter entwicklungs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten?
Welche Zahlen über illegale und legale Importe von Holzprodukten nach China liegen der Bundesregierung vor (bitte tabellarisch nach legaler und illegaler oder verdächtiger Holzmenge, Holzprodukten und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Tropenholz, das aus Afrika über China auf den Weltmarkt gelangt?
Kaufen nach Kenntnis der Bundesregierung europäische Firmen Tropenholz in China?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Menge?
b) Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung dabei in der EU geltende Verbote umgangen werden?
Welche Zahlen der aus China in die EU exportierten Holzprodukte liegen der Bundesregierung vor (bitte tabellarisch nach Holzmenge, Holzart, Holzprodukten und Abnehmern in der EU aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die ökologische, soziale und ökonomische Auswirkung der massiven Abholzung der afrikanischen Regenwälder für die nachhaltige Entwicklung dieser Länder?
Inwiefern kann der Verlust des Regenwalds nach Kenntnis der Bundesregierung, qualitativ wie quantitativ, überhaupt durch Wiederaufforstung (Sekundärwald) ausgeglichen werden?
Wie hoch ist die Relation zwischen eingesetzten Mitteln (in Euro) und den erzielten Ergebnissen des Engagements der Bundesregierung im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und der staatlichen Leistungen (Zuwendungen) der Bundesrepublik Deutschland für entwicklungspolitische Maßnahmen an private Träger, Nichtregierungsorganisation und Kirchen der letzten zehn Jahre (in Hektar erhaltenem, restauriertem, neu aufgeforstetem und nachhaltig bewirtschaftetem Wald; bitte tabellarisch nach Partnerländern sowie nach bi- und multilateralem Mitteleinsatz aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Relation (Euro/ha) zwischen im Forstbereich eingesetzten Mitteln aller Geber und der Entwicklung der Waldflächenbilanz insgesamt der letzten zehn Jahre (bitte tabellarisch nach Partnerländern aufschlüsseln)?
Gibt es Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland, der Holzimportpolitik der Volksrepublik China im Allgemeinen und insbesondere in Afrika entgegenzuwirken (wenn ja, bitte konkrete Maßnahmen benennen), und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung der Bioenergienutzung und des Agrosprits in den Industrieländern und die damit einhergehende gestiegene Nachfrage nach Anbaufläche in Zusammenhang mit der anhaltenden globalen Entwaldung (bitte qualifizieren und quantifizieren)?
Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung das Nachhaltigkeitsziel der Agenda 2030 „Schutz der Wälder und der Landökosysteme“ mit der Tatsache, dass die Entwaldung in den Partnerländern trotz erheblicher Finanzierungen im Waldsektor immer schneller voranschreitet (vgl.www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/brasilien/index.jsp#section-29758173; www.spiegel.de/wissenschaft/natur/brasilien-abholzung-des-regenwalds-erreicht-hoechsten-stand-seit-10-jahren-a-1240226.html; www.bmz.de/de/themen/wald/Deutscher_Beitrag/Initiativen/index.html; www.presseportal.de/pm/7626/4184541)?