Teilnahme von Vertretern mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen der Bundesregierung
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die wichtige Rolle mittelständischer Unternehmen für die Wirtschaft Deutschlands betont: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht weltweit für hohe Qualitätsstandards. […] Der Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind weltweit Innovationsführer. Das zeigen die ca. 2 000 deutschen „Hidden Champions“ mit ihrer Spitzenstellung auf bestimmten Technologiefeldern“ („Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“, S. 61).
Gerade mittelständische Unternehmen können von politischer Rückendeckung durch die Bundesregierung bei Auslandsgeschäften enorm profitieren.
Gleichwohl hat die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen“ (Bundestagsdrucksache 18/13509) für die letzte Legislaturperiode belegt, dass bei Delegationsreisen der vorherigen Bundesregierung mittelständische Unternehmen kaum vertreten waren. Ziel der aktuellen Bundesregierung sollte es nach Ansicht der Fragesteller daher sein, eine breitere Vertretung mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sieht die Bundesregierung Bedarf für eine breitere Vertretung mittelständischer Unternehmer bei Delegationsreisen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine breitere Vertretung mittelständischer Unternehmer bei Delegationsreisen zu erreichen?
Inwieweit hat sich der Prozess zur Auswahl der Wirtschaftsvertreter bei Delegationsreisen gegenüber der letzten Legislaturperiode verändert?
Welche Delegationsreisen mit Begleitung durch Wirtschaftsvertreter hat es bislang in der 19. Legislaturperiode gegeben (bitte nach Bundesministerien gliedern und die Delegationsreisen jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation und berücksichtigten Branchen auflisten)?
Wie hoch war bislang in der 19. Legislaturperiode der durchschnittliche Anteil von Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen an der Gesamtzahl der teilnehmenden Wirtschaftsvertreter (bitte getrennt nach Bundesministerien auflisten)?
Welche größeren Projekte haben bislang in der 19. Legislaturperiode im Rahmen einer Delegationsreise die besondere Unterstützung der Bundesregierung erfahren?
Welche Angebote der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung, zum Beispiel die Beteiligung an Auslandsmessen und Markterschließungsprogrammen, werden vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen nachgefragt?
Wie haben sich Zahl und Umfang der Exportkreditgarantien der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch war jeweils der Anteil der Exportkreditgarantien für mittelständische Unternehmen?