Teilnahme von Vertretern mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen der Bundesregierung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8551 19. Wahlperiode 15.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7804 – Teilnahme von Vertretern mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die wichtige Rolle mittelständischer Unternehmen für die Wirtschaft Deutschlands betont: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht weltweit für hohe Qualitätsstandards. […] Der Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind weltweit Innovationsführer. Das zeigen die ca. 2 000 deutschen „Hidden Champions“ mit ihrer Spitzenstellung auf bestimmten Technologiefeldern“ („Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“, S. 61). Gerade mittelständische Unternehmen können von politischer Rückendeckung durch die Bundesregierung bei Auslandsgeschäften enorm profitieren. Gleichwohl hat die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen“ (Bundestagsdrucksache 18/13509) für die letzte Legislaturperiode belegt, dass bei Delegationsreisen der vorherigen Bundesregierung mittelständische Unternehmen kaum vertreten waren. Ziel der aktuellen Bundesregierung sollte es nach Ansicht der Fragesteller daher sein, eine breitere Vertretung mittelständischer Unternehmen bei Delegationsreisen zu gewährleisten. 1. Sieht die Bundesregierung Bedarf für eine breitere Vertretung mittelständischer Unternehmer bei Delegationsreisen? 2. Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine breitere Vertretung mittelständischer Unternehmer bei Delegationsreisen zu erreichen? 3. Inwieweit hat sich der Prozess zur Auswahl der Wirtschaftsvertreter bei Delegationsreisen gegenüber der letzten Legislaturperiode verändert? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. In Anlehnung an die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen auf Bundestagsdrucksache 18/13509, auf die sich die Fragesteller in der vorliegenden Kleinen Anfrage explizit beziehen, werden Delegationsreisen hier und im Nachfolgenden verstanden als Reisen der Bundeskanzlerin, der Bundesministerinnen und Bundesminister, der (Parlamentarischen) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Staatsministerinnen und Staatsminister mit Beteiligung von Wirtschaftsvertretern. Delegationsreisen führen die Bundesressorts regelmäßig auf der Grundlage eines offenen Interessenbekundungsverfahrens und unter Beteiligung von Verbänden durch. Im Interessenbekundungsverfahren werden die Interessenten auf Ziel, Zweck und Schwerpunkte der Reise hingewiesen. Die Größe der Delegation richtet sich ebenfalls nach Ziel und Zweck der Reise sowie der Reisedauer. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verbände entscheidet das Bundeskanzleramt bzw. entscheiden die Bundesministerien über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um nach Ziel, Zweck und Schwerpunkten der Reise eine möglichst repräsentative Auswahl zu erreichen, die nach Regionen und Branchen ausgewogen ist und auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Einzelunternehmen sind oftmals auch Verbände und/oder Vereine Teil der Wirtschaftsdelegation, die regelmäßig auch die Interessen von KMU repräsentieren. Im Ergebnis erlaubt das Interessenbekundungsverfahren eine zielgerichtete Auswahl der Delegationsteilnehmerinnen und Delegationsteilnehmer bei Wirtschaftsdelegationsreisen, so dass die Bundesregierung an diesem Instrument festhält. Unabhängig davon sind bei der Förderung der Export- und Investitionstätigkeit von KMU deren spezifische Herausforderungen auf Auslandsmärkten, insbesondere mit Blick auf die Markterschließung und Finanzierung, zu berücksichtigen, so dass Delegationsreisen für eine zielgerichtete Förderung von KMU nur als ein Instrument unter vielen anzusehen sind. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten deshalb durch eine breite Palette von bewährten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, die primär auf KMU zugeschnitten sind und vor allem auch von diesen nachgefragt werden. Im Einzelnen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Zu diesen Instrumenten zählt auch das Markterschließungsprogramm für KMU, im Rahmen dessen Markterkundungs- und Geschäftsanbahnungsreisen ins Ausland gefördert werden. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Forderung, den Zuschnitt der Außenwirtschaftsförderungsinstrumente mit Blick auf die Förderung von KMU stetig weiterzuentwickeln. 4. Welche Delegationsreisen mit Begleitung durch Wirtschaftsvertreter hat es bislang in der 19. Legislaturperiode gegeben (bitte nach Bundesministerien gliedern und die Delegationsreisen jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation und berücksichtigten Branchen auflisten)? 6. Welche größeren Projekte haben bislang in der 19. Legislaturperiode im Rahmen einer Delegationsreise die besondere Unterstützung der Bundesregierung erfahren? Die Fragen 4 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen, in der die Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung in der 19. Legislaturperiode aufgeführt sind (nach Ressorts gegliedert sowie unter Nennung des Reiseziels und -zeitraums, der Anzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter sowie der vertretenen Branchen) sowie größere Projekte, soweit diese in der 19. Legislaturperiode im Rahmen einer der in nachstehender Tabelle aufgeführten Delegationsreisen die besondere Unterstützung der Bundesregierung erfahren haben. Zu der nachstehenden Tabelle ergehen folgende Hinweise: Die Auflistung ist beschränkt auf solche Delegationsreisen in der 19. Legislaturperiode, die zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage bereits abgeschlossen waren. Daneben führt die Arbeitsebene Markterschließungsreisen durch, mit der KMU gezielt der Zugang zu Auslandsmärkten erleichtert werden soll. Diesbezüglich wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sowie 7 verwiesen. Größere Projekte, die im Rahmen einer Delegationsreise die besondere Unterstützung der Bundesregierung erfahren haben, werden hier definiert als solche Projekte, zu denen zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Ziellandes der Delegationsreise ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet wurde. Ressort Ressortvertreter Reisezeitraum Reiseziel(e) Anzahl der Wirtschaftsvertreter Vertretene Branchen Ggf. Thema MoU AA Bundesminister Heiko Maas 24.06.- 26.06.2018 Japan, Republik Korea 4 Finanzen Informationstechnologie Internet- und Technologie- Startups Mobilität, Cloud Services, Location Intelligence AA Bundesminister Heiko Maas 11.11.- 13.11.2018 China 5 Automobilindustrie Finanzen Maschinen-, Anlagenbau Verband, Verein AA Staatssekretär Walter Lindner 30.10.- 01.11.2018 Pakistan 10 Baugewerbe Erneuerbare Energie Finanzen Groß- und Lebensmittelhandel Informationstechnologie Maschinen-, Anlagenbau Mess-, Prüftechnik Nutzfahrzeuge Verband, Verein BK- Amt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 23.05.- 25.05.2018 China 19 Bergbau, Bau und Maschinenbau Bergbau und Metallgewerbe Biotechnologie, Chemie, Pharmazie und Medizin Dienstleistungen Elektronik, Elektrotechnik und Technik Finanzen, Versicherung Land- und Forstwirtschaft Lebensmittelindustrie Logistik, Transport, Verkehr Maschinen und Anlagenbau Umwelt, Entsorgung, Recycling Verband, Verein Zulieferer Automobilindustrie Ressort Ressortvertreter Reisezeitraum Reiseziel(e) Anzahl der Wirtschaftsvertreter Vertretene Branchen Ggf. Thema MoU BK- Amt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 20.06.- 22.06.2018 Jordanien, Libanon 8 Dienstleistungen Elektronik, Elektrotechnik und Technik Logistik, Transport, Verkehr Metallgewerbe Solarindustrie Umwelt, Entsorgung, Recycling Verband, Verein BK- Amt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 23.08.- 25.08.2018 Georgien, Armenien, Aserbaidschan 7 Baugewerbe, Handwerk, Fertigung Dienstleistungen Forschung, Lehre und Bildung Land- und Forstwirtschaft Logistik, Transport, Verkehr Metallgewerbe BK- Amt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 29.08.- 31.08.2018 Senegal, Ghana, Nigeria 12 Baugewerbe, Handwerk und Fertigung Elektronik, Elektrotechnik und Technik Dienstleistungen Fruchthandel Maschinen- und Anlagenbau Pharmazie und Medizin Solartechnik Verband, Verein BK- Amt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 03.10.- 04.10.2018 Israel 12 Baugewerbe, Handwerk und Fertigung Biotechnologie, Chemie, Pharmazie und Medizin IT, Telekommunikation, und Datenverarbeitung Logistik, Transport und Gewerbe Maschinen- und Anlagenbau Medien Medizintechnik Zulieferer Automobilbranche Ressort Ressortvertreter Reisezeitraum Reiseziel(e) Anzahl der Wirtschaftsvertreter Vertretene Branchen Ggf. Thema MoU BK- Amt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 03.02.- 05.02.2019 Japan 11 Banken, Finanzen und Versicherung Maschinen und Anlagenbau Biotechnologie, Chemie, Pharmazie und Medizin Verband und Verein IT, Telekommunikation, und Datenverarbeitung Elektronik, Elektrotechnik und Technik BMAS Staatssekretär Björn Böhning 10.09.- 12.09.2018 Singapur 2 Steuerberatung Unternehmensberatung Wirtschaftsprüfung/E- Commerce-Software und - Dienstleistungen BMBF Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister 18.11.- 21.11.2018 China 2 Maschinen- und Anlagenbau BMEL Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel 11.11.- 17.11.2018 China, Japan 3 Fleischwirtschaft BMU Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter 09.07.- 18.07.2018 USA 2 Chemie Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) BMU Bundesministerin Svenja Schulze 13.02.- 14.02.2019 Indien 16 Chemie Deutsch-Indisches Umweltforum Energie- und Umwelttechnik Maschinen- und Anlagenbau Ressort Ressortvertreter Reisezeitraum Reiseziel(e) Anzahl der Wirtschaftsvertreter Vertretene Branchen Ggf. Thema MoU BMWi Bundesminister Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretäre Thomas Bareiß und Oliver Wittke 25.10.- 26.10.2018 Türkei 32 Automobilzulieferer Berufliche Aus- und Weiterbildung Chemie Einkauf und Logistik Energie Finanzen/Banken Gesundheit/ Medizintechnik Groß- und Lebensmittelhandel Infrastruktur Künstliche Intelligenz Luft- und Raumfahrt Marine/Schiffbau Maschinenbau Staatliche Investitionsberatung (ISPAT) Technologiedienstleister Textil Transport Umwelttechnik BMWi Bundesminister Peter Altmaier 31.10.- 04.11.2018 Japan, Indonesien 20 Additive Fertigung Elektroindustrie Energie- und Umwelttechnik Finanzdienstleistungen Handel Informations- und Kommunikationswirtschaft Kanzleien Maschinen- und Anlagenbau Transport und Logistik Verbände BMWi Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 30.01.- 31.01.2019 Aserbaidschan 8 Consulting Energie Infrastruktur Landwirtschaft Verband Ressort Ressortvertreter Reisezeitraum Reiseziel(e) Anzahl der Wirtschaftsvertreter Vertretene Branchen Ggf. Thema MoU BMWi Bundesminister Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 02.02.- 04.02.2019 Ägypten 23 Architektur, Bauwesen, Infrastruktur Automobil, Fahrzeugbau Beratung, Consulting, Recht Energie, Wasser, Umwelt Feuerwehr/ Brandschutz/ Sicherheit Industrie, Maschinen- und Anlagenbau Öffentlicher Dienst/Verbände Raumfahrt Telekommunikation, Informationstechnologie Tourismus BMZ Bundesminister Dr. Gerd Müller 10.10.- 12.10.2018 Tunesien, Süditalien 1 Tourismus Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Tourismussektor zwischen BMZ und dem Ministerium für Tourismus und dem traditionellen Handwerk in Tunesien BMZ Bundesminister Dr. Gerd Müller 10.02.- 12.02.2019 Ghana 2 Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft Pharma/Medizintechnik 5. Wie hoch war bislang in der 19. Legislaturperiode der durchschnittliche Anteil von Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen an der Gesamtzahl der teilnehmenden Wirtschaftsvertreter (bitte getrennt nach Bundesministerien auflisten)? Die durchschnittlichen Anteile von Vertreterinnen und Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) an der Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter bei Delegationsreisen der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode sind nachstehender Tabelle zu entnehmen (nach Ressorts gegliedert). Zu der nachstehenden Tabelle ergehen folgende Hinweise: Die Auflistung ist beschränkt auf solche Delegationsreisen in der 19. Legislaturperiode, die zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage bereits abgeschlossen waren. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Anteile von KMU-Vertretern wurde die KMU-Definition des IfM Bonn zugrunde gelegt (Jahresumsatz ≤ 50 Mio. Euro und Beschäftigtenzahl < 500 Mitarbeiter). Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Zusammenstellung von Wirtschaftsdelegationen keine Daten zu Jahresumsatz und Beschäftigtenzahl erhebt und dazu auch nicht verpflichtet ist. Die Berechnung der durchschnittlichen Anteile basiert daher auf den zum Zeitpunkt der Antwort zur Kleinen Anfrage verfügbaren Daten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Verbände und Vereine nicht in die Berechnung der durchschnittlichen Anteile einbezogen sind, gleichwohl aber regelmäßig auch die Interessen von KMU repräsentieren. Die Berechnungsgrundlage für die nachstehend aufgeführten KMU-Anteile entspricht daher nicht notwendigerweise der in der Antwort zu Frage 4 genannten Anzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter bei Delegationsreisen, da diese Verbands- und Vereinsvertreterinnen und Verbands- und Vereinsvertreter einschließt. Ressort Durchschnittlicher Anteil von KMU-Vertreterinnen und -Vertretern an der Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter bei Delegationsreisen der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode (ohne Berücksichtigung von Verbands- und Vereinsvertreterinnen und Verbands- und Vereinsvertreter, sofern diese nicht zugleich Unternehmensvertreterinnen bzw. Unternehmensvertreter sind) AA 6 % BKAmt 20 % BMAS 50 % BMBF 0 % BMEL 0 % BMU 50 % BMWi 32 % BMZ 33 % 7. Welche Angebote der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung, zum Beispiel die Beteiligung an Auslandsmessen und Markterschließungsprogrammen, werden vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen nachgefragt? Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte durch eine breite Palette von Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung. Hierzu gehören insbesondere die Exportkreditgarantien des Bundes, das Markterschließungsprogramm (MEP) mit den integrierten Exportinitiativen zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen, Umwelttechnologien und Maßnahmen für die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft, die Exportinitiative Energie, das Auslandsmesseprogramm, die bundeseigene Germany Trade & Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Netzwerk der Auslandshandelskammern (AHK-Netz) sowie das Managerfortbildungsprogramm. Diese Instrumente richten sich in erster Linie an KMU und werden vor allem von diesen nachgefragt, wie folgende Beispiele belegen: Exportkreditgarantien: Sie bieten Exporteuren die Möglichkeit, Lieferungen und Leistungen gegen die finanziellen Risiken eines Exportgeschäftes abzusichern und ein wettbewerbsfähiges Gesamtpaket zu schnüren. Dabei bietet der Bund eine Vielzahl von unterschiedlichen Deckungsprodukten an, auch solche, die speziell auf den Mittelstand zugeschnitten sind. KMU profitieren darüber hinaus von der Absicherung einzelner Großprojekte, da sie häufig als Zulieferer in solche Projekte eingebunden sind. Der KMU-Anteil an den Deckungsanträgen liegt über die vergangenen Jahre in der Regel bei rund 75 Prozent. MEP: Bislang haben über 6 000 KMU an den Projekten des MEP teilgenommen. Laut dem Monitoringbericht für das Projektjahr 2017 waren rund 80 Prozent der Teilnehmer KMU, davon 26 Prozent Kleinst-KMU. Exportinitiative Energie: Von den verschiedenen Förderangeboten der Exportinitiative Energie wurden 2018 mit 360 deutschen Teilnehmern zahlenmäßig die Geschäftsreisen am meisten in Anspruch genommen (Informationsveranstaltungen 190, Informationsreisen 190, Webinare 130). Der KMU-Anteil an diesen Fördermaßnahmen betrug 79 Prozent (2017: 82 Prozent). Auslandsmesseprogramm: 2011 und 2012/2013 waren nach einer repräsentativen Umfrage 87 bzw. 82 Prozent der Teilnehmer des Auslandsmesseprogramms KMU. Laut einer Erhebung im Rahmen einer Evaluation des Auslandsmesseprogramms lag der Anteil der KMU 2014 bis 2016 bei rund 85 Prozent. AHK-Netz: Im Jahr 2017 wurden im weltweiten AHK-Netz insgesamt 275 000 Unternehmensanfragen bearbeitet. Dabei kamen rund 75 Prozent dieser Anfragen von KMU. GTAI: Die GTAI stellt insbesondere für KMU Außenwirtschaftsinformationen zur Verfügung. Im Jahr 2018 wurden die entsprechenden Internetseiten 4,9 Millionen Mal aufgerufen, über Fachvorträge und Webinare wurden 18 700 Kunden erreicht. Darüber hinaus wurden Informationen durch 210 Partner wie Kammern, Fachverbände und Verlage verbreitet. Zusätzlich unterstützt die GTAI die Internationalisierung von KMU in den neuen Ländern insbesondere durch Delegationsreisen und Clustervermarktungen. Managerfortbildungsprogramm: Im Rahmen des Managerfortbildungsprogramms werden jedes Jahr fast 1 000 ausländische Managerinnen und Manager für einen vierwöchigen Trainingsaufenthalt nach Deutschland eingeladen. In dieser Zeit haben sie vielfältige Unternehmenskontakte. Jede Teilnehmerin bzw. jeder Teilnehmer trifft durchschnittlich auf drei bis vier deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer, von denen mehr als zwei Drittel aus KMU kommen. Auch das Programm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Förderung der Exportaktivitäten der vorwiegend klein- und mittelständisch strukturierten deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft zielt primär darauf, KMU den Eintritt in ausländische Märkte zu erleichtern. Programmschwerpunkte sind etwa 20 Markterkundungs- und Geschäftsanbahnungsreisen pro Jahr, Maßnahmen zur Information deutscher Unternehmen (z. B. Exportforen, Export-Workshops, Marktstudien) sowie imagefördernde Maßnahmen. Darüber hinaus leistet das BMEL mit seinem Auslandsmesseprogramm (AMP) seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur bedarfs- und situationsgerechten Erschließung der Zielmärkte. Das Programm wird jährlich eng mit den Fachverbänden der Wirtschaft und den deutschen Vertretungen im Ausland abgestimmt und zielt insbesondere auf KMU. Mit ca. 40 BMEL-Beteiligungen ist das AMP 2019 breit aufgestellt und klar an den Anforderungen und dem Bedarf der KMU der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft einschließlich Landtechnik und Gartenbau orientiert. 8. Wie haben sich Zahl und Umfang der Exportkreditgarantien der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Die Höhe des neu in Deckung genommenen Exportgeschäfts schwankt traditionell stark und wird maßgeblich von einzelnen abgesicherten Großgeschäften geprägt. Außergewöhnlich hoch war die Nachfrage nach Exportkreditgarantien während der Finanzkrise. In Phasen mit einer hohen Liquidität im Markt, ist die Nachfrage nach Exportkreditgarantien systembedingt dagegen eher geringer. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Deckungsvolumen wie folgt entwickelt: Jahr Gesamt Deckungsvolumen (Mio. Euro) 2009 22.379,6 2010 32.462,5 2011 29.833,6 2012 29.057,1 2013 27.899,6 2014 24.750,8 2015 25.832,2 2016 20.615,1 2017 16.862,4 2018 19.795,6 Auch die Entwicklung der Antragszahlen wurde seit 2009 maßgeblich durch die Finanzkrise geprägt. Inzwischen liegt die Zahl der Anträge wieder auf dem Niveau vor Ausbruch der Finanzkrise. Jahr Anzahl Neuanträge 2009 28.489 2010 26.212 2011 15.965 2012 16.560 2013 14.901 2014 12.979 2015 10.832 2016 10.908 2017 9.379 2018 9.679 9. Wie hoch war jeweils der Anteil der Exportkreditgarantien für mittelständische Unternehmen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]