Military Human Enhancement
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Begriff Military Human Enhancement (MHE) beschreibt verschiedene Methoden zur Leistungssteigerung oder auch Leistungs- respektive Fähigkeitserweiterung bei Soldaten mit Mitteln moderner Technologie. Das Planungsamt der Bundeswehr führt in einem Papier (www.planungsamt.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMz AzMDMwMzAzMDY4NzE2NjM0MzE2OTZjNmEyMDIwMjAyMDIw/Future% 20Topic%20Human%20Enhancement.pdf) als derzeit wichtigste Bereiche des MHE verschiedene sehr unterschiedliche Bereiche an, darunter biochemische Ansätze wie pharmakologische und genetische Methoden oder verschiedene nichtinvasive und invasive mechanische beziehungsweise elektronische Verfahren.
Die ethische Bewertung von Methoden des MHE ist zwar Gegenstand aktueller Auseinandersetzung, jedoch findet kaum eine öffentliche Debatte dazu in Deutschland statt. Einerseits forschen Staaten, wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika als enger Verbündeter und Partner Deutschlands, an verschiedensten Verfahren und nutzen diese bereits, andererseits zeigen historische Erfahrungen mit pharmakologischen Methoden auch immense Gefahren auf.
Unabhängig von der Beschäftigung mit MHE wird die Bundeswehr schon jetzt höchstwahrscheinlich mit den Auswirkungen von MHE konfrontiert, schreibt das Planungsamt der Bundeswehr (a. a. O.). So müsse „davon ausgegangen werden, dass ihr Einsatz sowohl durch alliierte Kräfte als auch durch gegnerische Kräfte“ erfolge. Unklar ist, wie sich die Bundesregierung und die Bundeswehr auf die Realität des MHE einstellen und reagieren. Nach Ansicht der Fragesteller ist eine aktivere Auseinandersetzung mit dem Thema erforderlich, daher sollen die Grundlagen der Auseinandersetzung mit MHE innerhalb der Bundeswehr und der Bundesregierung insgesamt erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff Military Human Enhancement?
Welche Staaten nutzen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung MHE?
Welche historischen und ethischen Implikationen durch „Military Human Enhancement“ leitet die Bundesregierung ab? Wie bewertet die Bundesregierung diese ethischen Implikationen?
Schließt die Bundesregierung MHE, oder nur bestimmte Bereiche des MHE, für die Anwendung in der Bundeswehr aus? Welche Bereiche sind dies, und welche Gründe werden jeweils angeführt?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Bemühungen anderer Staaten, Methoden des MHE in ihren Streitkräften anzuwenden?
Welche Position zum Thema MHE vertritt die Bundesregierung innerhalb des transatlantischen Bündnisses und innerhalb der EU?
Plant die Bundesregierung, Forschung im Bereich MHE zu fördern, oder fördert sie diesen Bereich bereits? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vorhaben werden innerhalb welcher Förderprogramme gefördert, und welche Haushaltsmittel werden jeweils aufgewendet (bitte Haushaltsitel angeben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, oder nach Kenntnis der Bundesregierung ein an PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) teilnehmender Mitgliedstaat, Forschung im Bereich MHE als Projekt oder Teil eines Projektes innerhalb der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit vorzunehmen oder zu fördern?
Wie werden Soldaten der Bundeswehr derzeit auf die Möglichkeit vorbereitet, dass sie in Einsätzen auf Parteien treffen könnten, bei denen Methoden des MHE angewendet werden?
In welchen Einsätzen oder einsatzgleichen Verwendungen treffen Soldaten der Bundeswehr derzeit auf Personen, bei denen Methoden des MHE angewendet werden?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer umfassenden Verbreitung und Nutzung von MHE?
Wie wird innerhalb der Wehrmedizin fachlich auf MHE reagiert, und wie wird medizinisches Fachpersonal der Bundeswehr auf den Umgang mit MHE vorbereitet?
Plant die Bundesregierung in Anbetracht der historischen und ethischen Implikationen von MHE eine Vorschrift (o. Ä.) für die Bundeswehr zu implementieren, so wie dies bei anderen historischen und ethischen Themenkomplexen bereits geschehen ist (vgl. „Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“)?