Berichte über Materialmangel bei der Bundespolizei
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der „FOCUS“ berichtete in seiner Ausgabe 52/01 2018/19, S. 32 („Bundespolizei empört über Materialmängel (z. B. Leihhelme von der Bundeswehr)“) von Materialmängeln bei der Bundespolizei. Im Angesicht von Bedrohungen durch Terrorismus sei es, z. B. bei den Grenzkontrollen im Dezember 2017, nicht immer möglich, alle eingesetzten Beamten mit der nötigen Schutzausrüstung auszustatten, tatsächlich war nur einer von fünf eingesetzten Beamten ausreichend geschützt. Zugleich seien Teile der Ausrüstung der Bundespolizei, zum Beispiel die Helme vom Typ Combat 826, nur Leihgaben der Bundeswehr. Auch die technische Rückständigkeit der Maschinenpistole MP5 und die dafür eingesetzte Munition werden bemängelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bei den Grenzkontrollen im Dezember 2018, anlässlich des Attentates in Straßburg, nicht genug Schutzwesten, Helme und/oder Maschinenpistolen gab?
Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diesen Mangel?
Wenn ja, wurde nach Ansicht der Bundesregierung dadurch die Sicherheit der Beamten im Einsatz gefährdet?
Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung den oben genannten Artikel im Focus?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es nur für jeden fünften Bundespolizisten im Einsatz einen Helm, eine Schutzweste und eine Maschinenpistole MP5 gibt?
Ist dies auf einen akuten Mangel an Ausrüstung zurückzuführen, oder entspricht dieses Verhältnis den Vorgaben der Bundespolizei bzw. Bundesregierung?
Wie groß war die Differenz zwischen dem nach Ansicht der Bundesregierung notwendigen Ausrüstungsstand der Bundespolizei und der tatsächlich vorhandenen Ausrüstung im Jahr 2018? Wie hat sich die Differenz in den Jahren 2010 bis 2017 jeweils entwickelt (bitte alle Ausrüstungsgegenstände auflisten, bei denen in mindestens einem dieser Jahre die Differenz über 5 Prozent lag)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen und welche plant sie zu ergreifen, um den genannten Materialmangel zu beheben?
Wird neben Schutzhelmen weiteres Material von der Bundeswehr oder von Behörden geliehen?
Wenn ja, um welche Ausrüstungsgegenstände handelt es sich, und welchen Prozentsatz des der Bundespolizei zur Verfügung stehenden Materials machen die Leihgaben aus?
Warum wird erst im Jahr 2019, vier Jahre nach den Anschlägen in Paris, den Kontroll- und Streifenbeamten ein Einsatzhelm zur Verfügung gestellt?
Entsprechen die derzeit von der Bundeswehr geliehenen Helme, sowie die neu für die Bundespolizei bestellten Helme VPAM-Prüfstufe 3, und mit welcher Traumawirkung ist beim Beschuss durch Handfeuerwaffen zu rechnen?
Gibt es derzeit weitere Verzögerungen bei der Beschaffung von anderen Ausrüstungsgegenständen für die Bundespolizei entsprechend der jeweiligen Bedarfsmeldungen?
Inwiefern wird die Bundespolizei eine neue Mitteldistanzwaffe beschaffen?
Inwieweit ist eine Modernisierung der MP5 geplant?
Inwiefern reicht die Durchschlagskraft der Action-4-Munition aus, um Täter mit Schutzwesten bekämpfen zu können?
Inwieweit sind die Streifenwagen der Bundespolizei mit den erforderlichen Behältnissen zur Lagerung der MP5 ausgestattet?
Wie hoch ist das durchschnittliche Alter der von der Bundespolizei genutzten Dienstwaffen, besonders der MP5 (bitte nach Modell aufschlüsseln)?
Wie ist der Stand der Modernisierung der sondergeschützten Fahrzeuge in der Bundespolizei?
Über wieviel sondergeschützte Fahrzeuge verfügt die Bundespolizei?
Wieviel sind davon vom alten Muster Sonderwagen 4?
Über welche Schutzklasse verfügt der Sonderwagen 4 in Bezug auf Handfeuerwaffen?
Wieviel Fahrzeuge „Eagle“ von der Bundeswehr hat die Bundeswehr beschafft?
Für welche Bundespolizeidirektionen und Bundespolizeiinspektionen sind die „Eagle“ vorgesehen?
Wie ist der Stand der Umrüstung (z. B. hinsichtlich polizeilicher Sonderwagen, Gewehr auf Lafette nachrüsten etc.) bei der Erprobungsstelle, welche in der Bundespolizeiakademie angesiedelt ist?
Welches Waffensystem wird im Eagle BPOL verbaut?
Welche Fahrzeugtypen sollen noch beschafft werden?
Sind für das Land Tunesien sondergeschützte Fahrzeuge beschafft worden?
Wurden den Einsatzdirektionen seit dem Attentat am 7. Januar 2015 auf Charlie Hebdo der Bundespolizei sondergeschützte Fahrzeuge zur Verfügung gestellt?
Sind neue sondergeschützte Fahrzeuge für die Direktionen (außer den Flughäfen) für den Ersteinsatz bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen vorgesehen? Wann werden diese Fahrzeuge den Einsatzdirektionen zur Verfügung gestellt?
Wie ist der Zustand der Trainingsstätten, Trainingssysteme und Raumprogramme der Bundespolizei?
Über wieviel Raumschießanlagen verfügt die Bundespolizei?
Wieviel Raumschießanlagen haben eine Verdrängungslüftung, auch als Kolbenströmung bekannt?
Wann sollen die übrigen Raumschießanlagen auf eine Verdrängungslüftung umgerüstet werden?
Wieviel Raumschießanlagen sind aktuell temporär oder dauerhaft geschlossen?
Was ist der Grund der Schließungen von Raumschießanlagen in der Bundespolizei?
Wie viele marode Raumschießanlagen gibt es, und wie viele davon stehen der Bundespolizei wegen Schließung nicht zur Verfügung? Welche Finanzmittel sind für die Sanierung dieser Raumschießanlagen im Haushalt 2019 eingestellt? Wann beginnt die Sanierung?
Warum verfügen nach Kenntnis der Fragesteller alle Landespolizeien über ein Trainingssystem MP, jedoch nicht die Bundespolizei?
Wann wird das nach Kenntnis der Fragesteller anfällige Trainingssystem P30CM (Colour Marker) durch ein FX- oder Lasersystem ergänzt?
Welche Alternativen gibt es für die nach Kenntnis der Fragesteller unzulänglichen Farbkugeln der P30CM (Ladehemmungen, Farbkugeln fallen im geladenen Zustand aus den Rohren, Farbkugeln platzen beim Ladevorgang in der Waffe auf, Farbkugeln platzen beim Treffer nicht auf, wenn diese bei der Lagerung nicht regelmäßig gedreht werden)?
Welche Alternativen gibt es bei der P30CM, um realistisch mit 15 Schuss je Magazin trainieren zu können (Magazin fasst nur sieben Schuss, siehe www.heckler-koch.com/de/produkte/militaer/pistolen/p30/p30cm/technische-daten.html)?
Wird mit Schutzschilden trainiert, und sind diese von den Kontroll- und Streifenbeamten (KSB) der Einsatzdirektionen beschafft worden?
Wird mit realistischen Störer-Waffen trainiert, und sind diese von den KSB der Einsatzdirektionen beschafft worden?
Wird die Geräuschkulisse realistisch dargestellt, und sind geeignete Mittel von den KSB der Einsatzdirektionen beschafft worden, und wenn ja, welche (z. B. Bodensprengkörper)?
Wird das Gewehr G1 und Platzmunition beim Training verwendet?
Sind die Raumprogramme seit dem 7. Januar 2015 aktualisiert worden?
Wieviele Trainingsstätten für lebensbedrohliche Einsatzlagen (lebEL) sind für die Bundespolizei vorgesehen?
Sind die Raumprogramme dafür umgesetzt worden?
Wann werden die lebEL-Trainingsstätten gebaut und sind einsatzbereit?
Wieviel Fortbildungstage sind für einen KSB im Jahr vorgesehen, und wie hoch ist daran der Anteil für das lebEL-Training?
Wie ist der bisherige Anschaffungsstand des neuen Modells der taktischen Wechselhülle für Unterziehschutzwesten bei der Bundespolizei?
Soll dieses Modell die alten Modelle vollständig ersetzen?
Welche Gesamtzahl soll angeschafft werden?
Ist eine Anschaffung von Tasern zur verbesserten Ausstattung der Ausrüstung der Bundespolizei derzeit in Planung?
Wenn ja, bis wann soll eine Anschaffung erfolgen?