Krisenlage der italienischen Banken
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die „Börsen-Zeitung“ vom 16. Januar 2019 vermeldete, die Bankenkrise in Italien habe sich verschärft. Nachdem bekannt geworden sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Institute des Landes aufgefordert habe, die Abschreibungen auf faule Kredite deutlich zu erhöhen, seien die Bankenwerte an der Mailänder Börse massiv unter Druck geraten. Der Zeitung zufolge sei am 14. Januar 2019 ein Schreiben der EZB an die 2017 verstaatlichte Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) bekannt geworden, in dem die Aufsicht auf Schwächen bei der Kapitalausstattung und Profitabilität sowie zu geringe Rückstellungen für faule Kredite hingewiesen haben soll. Die MPS war 2017 mit einer staatlichen Kapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro vor der Pleite gerettet worden. Seither ist Rom mit 68 Prozent an dem Institut, das auf etwa 9 Mrd. Euro faulen Krediten sitzen soll, beteiligt (www.nzz.ch/wirtschaft/italien-ezb-verlangt-hoehere-abschreibungen-vonbanken-ld.1451798).
Der Bankenverband ABI gibt das Volumen ausfallgefährdeter Kredite für das gesamte Bankenwesen des Landes für Ende Juni mit 225 Mrd. Euro (brutto, ungesichert) an (www.nzz.ch/wirtschaft/italien-ezb-verlangt-hoehere-abschreibungen-vonbanken-ld.1451798).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Behörden Kenntnis von den Schreiben der EZB an die Banken bzw. von diesem Gesamtvorgang? Und wenn ja, seit wann?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele italienische Banken von der EZB entsprechend angeschrieben worden sind?
Über wie viele Banken verfügt Italien nach Kenntnis der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Behörden Kenntnis darüber, ob auch deutsche Institute von der EZB in dieser Angelegenheit angeschrieben worden sind?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Schreiben für Finanzinstitute anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder in einem überschaubaren Zeitraum bevor? Und wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten könnte dies der Fall sein?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini, die EZB habe mit ihrer Forderung das System nicht stabiler, sondern anfälliger gemacht (www.nzz.ch/wirtschaft/italien-ezb-verlangthoehere-abschreibungen-von-banken-ld.1451798)?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung anderer Auffassung? Und leitet die Bundesregierung bestimmte Maßnahmen darauf ab?
Teilt die Bundesregierung die im Beitrag der „Börsen-Zeitung“ aufgeführte Ansicht, die aktuelle Krise sei durch die staatliche Rettungsaktion für die Genueser Sparkasse Carige ausgelöst worden?
a) Wenn ja, sind aus Sicht der Bundesregierung Verbesserungen bei der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) notwendig?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen teilt die Bundesregierung diese Ansicht nicht?
Hält die Bundesregierung das vom italienischen Bankenverband angegebene Volumen ausfallgefährdeter Kredite für das gesamte italienische Bankenwesen in Höhe von 225 Mrd. Euro für zutreffend?
a) Und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Höhe im Hinblick auf Finanzstabilitätsgesichtspunkte?
b) Und wenn nein, zu welchen Annahmen kommt die Bundesregierung?
Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung das Exposure deutscher Banken an italienischen Banken?
Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung das Exposure der deutschen Finanzinstitute insgesamt an italienischen Banken?