Ökonomische Auswirkungen eines vorfristigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Torsten Herbst, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß, hat am 16. Januar 2019 in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtet, dass ein vorzeitiger Braunkohleausstieg höchst kompliziert, deutlich schwieriger zu organisieren und mit Blick auf den Bundeshaushalt gegebenenfalls sogar teurer sein könnte als der Atomausstieg. Hinzu kämen schwer zu kalkulierende Wirkungen beim Strompreis sowie der Versorgungssicherheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
In welcher Höhe entstünden nach Ansicht der Bundesregierung bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vor dem Ablauf der aktuell genehmigten Betriebserlaubnisse beziehungsweise durch Entzug der bergrechtlichen Bewilligungen oder des Bergwerkeigentums Zusatzkosten für
a) Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber,
b) den Rückbau der Kraftwerke,
c) die Garantie der Versorgungssicherheit,
d) Entschädigungen für Unternehmen als Ersatz für den Wegfall gesicherter (Kohle-)Leistung,
e) Strukturentwicklungsmaßnahmen und
f) Rekultivierungsleistungen, die nicht durch derzeitige Rücklagen der Unternehmen abgedeckt sind?
Wie lange dauert der Genehmigungszeitraum für geänderte Rekultivierungspläne infolge eines vorzeitigen Ausstiegs?
Welche zusätzlichen Rekultivierungskosten entstehen bei einem vorzeitigen Ausstieg gegenüber der planmäßigen Realisierung der Revierpläne und der damit verbundenen Rekultivierungsplanung bis zum Jahr
a) 2030,
b) 2035 und
c) 2040?
Welche Leistungsbilanzmodelle für die Ersetzung des aus Kohle produzierten Stroms durch andere Energieträger liegen der Bundesregierung vor (bitte differenziert nach Kohleregionen und in Jahresscheiben für die Jahre 2019, 2020, 2025, 2030, 2035, 2040, 2050 darstellen)?
Welche Simulationsmodelle liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Strompreise für Wirtschaft und Privathaushalte bei einem kompletten Verzicht auf Kohle bei der Stromproduktion vor (bitte in Jahresscheiben für die Jahre 2019, 2020, 2025, 2030, 2035, 2040, 2050 darstellen)?
Welche konkreten Überlegungen für Maßnahmen in den betroffenen Regionen und deren Finanzierung hat die Bundesregierung für den Fall eines vorfristigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung in der
a) Verkehrsinfrastruktur,
b) Breitbandinfrastruktur,
c) Wirtschaftsförderung (Bestandspflege und Neuansiedlungen),
d) Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und
e) Ansiedlung von Bundesbehörden (bitte separat für die einzelnen Regionen darstellen)?
Welche Konzepte zur Sicherstellung bei einem vorfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung hat die Bundesregierung bezüglich
a) der Versorgungssicherheit mit Strom und
b) der Bezahlbarkeit des Stroms?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Warnung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vor einem Strompreisanstieg durch einen vorzeitigen Kohleausstieg (vgl. www.dihk.de/presse/meldungen/2019-01-22- aurora-analyse-strommarkt)?
Wann wird der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier angekündigte Strompreisgipfel stattfinden, und wer wird daran teilnehmen (vgl. www.wiwo.de/politik/ausland/strompreis-gipfel-peter-altmaierwill-die-stromkosten-fuer-mittelstaendler-regulieren/23227660.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung in Bezug auf den Braunkohleausstieg die Kriterien „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“ der Energieversorgung im Vergleich zu deren „Umweltverträglichkeit“?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wegfallende Leistung von 11 GW anderwärtig ohne einen Anstieg der CO2-Emissionen abgesichert wird (www.kernenergie.de/ kernenergie-wAssets/docs/service/621kernenergie-in-zahlen2017.pdf)?
Inwiefern hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ in ihrer Arbeit verschiedene zeitliche Szenarien des Kohleausstiegs berücksichtigt und kalkuliert?
Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung bis zum Jahr 2035 Gaskraftwerke als Ersatz für stillgelegte Kohlekraftwerke?
Wie hat sich die installierte Leistung von Gaskraftwerken in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie wird sie sich voraussichtlich bis 2030 entwickeln?
Wie viele neue Gaskraftwerke bräuchte es nach Auffassung der Bundesregierung bis 2035, um die Leistung der vom Netz gegangenen und noch gehenden Kraftwerke zu ersetzen?
Wie lang waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Planungs- und Bauzeiten für alle momentan betriebenen Gaskraftwerke?
Welches CO2-Einsparpotenzial ergibt sich nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen modernen Kohle- und Gaskraftwerken?
Wie können nach Ansicht der Bundesregierung Produkte, die bei der Kohleverstromung als Nebenprodukt entstehen und für andere Zwecke genutzt werden, ersetzt werden (zum Beispiel gewinnen wir in Deutschland ca. 6 Millionen Tonnen REA-Gips, die durch Naturgips ersetzt werden müssten, www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/rohsit-2016. pdf?__blob=publicationFile&v=4, dort S. 54)?
Kann die Bundesregierung Steuererhöhungen zur Finanzierung des Kohleausstiegs ausschließen, und wenn nicht, welche Steuererhöhungen werden aus ihrer Sicht benötigt (bitte nach Art und Höhe aufschlüsseln)?