Finanzielle Mehrbelastungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des höheren Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung und anderer Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie aus Medienberichten und dem Bericht des Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund Alexander Gunkel auf der Vertreterversammlung am 19. Juli in Lübeck zu entnehmen ist, führen die geplante Gesundheitsreform und die damit einhergehenden höheren Kassenbeiträge zu Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) von 500 Mio. Euro. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Finanzprobleme der Rentenkassen dadurch weiter verschärfen werden. Für das Jahr 2007 wird bisher mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro gerechnet. Der Schätzerkreis, aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Rentenversicherung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesversicherungsamtes, selbst warnte davor, dass der Rentenbeitrag für Anfang 2008 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigen könnte.
Zudem haben bereits mehrere Krankenkassen angekündigt, ihren Beitragssatz um mehr als 0,5 Prozentpunkte, wie von der Bundesregierung erwartet, anzuheben. Hierdurch ergeben sich erneut finanzielle Mehrbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Schätzerkreises, dass, falls die Konjunkturbelebung nicht über das Jahr 2007 andauere, das von „der Koalition angekündigte Ziel eines über die gesamte Legislaturperiode konstanten Beitragssatzes von 19,9 Prozent (…) nicht zu erreichen“ sei?
Mit welchem Defizit rechnet die Bundesregierung für die gesetzliche Rentenversicherung für das Jahr 2007 und sind in diesem Fehlbetrag bereits die Mehraufwendungen der GRV aufgrund des höheren Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Annahme der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass die Beiträge 2008 auf 20,2 Prozent ansteigen könnten?
Mit welcher Bruttolohnentwicklung rechnet die Bundesregierung bei einer unveränderten Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2006, und auf welcher Datenbasis wurde diese ermittelt?
Welche Lohnentwicklung hat der Schätzerkreis in seiner Frühjahrsprognose zu Grunde gelegt und auf welcher Datenbasis geschah dies?
Falls die deutlich niedriger veranschlagte Lohnentwicklung des Schätzerkreises zutreffen sollte, mit welchen Mindereinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung ist zu rechnen?
Wird der eingeplante Bundeszuschuss von 600 Mio. Euro für das Jahr 2008 ausreichen, um die Mindereinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung decken zu können, und wenn nein, will die Bundesregierung den Zuschuss dann weiter erhöhen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung von rd. 500 Mio. Euro aufgrund der geplanten Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auszugleichen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Aussage mehrerer Krankenkassen, ihren Beitragssatz um bis zu einem Prozentpunkt erhöhen zu wollen, und welche finanziellen Risiken sieht sie hierdurch für die GRV?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen weiteren Beitragssatzanstieg über die 19,9 Prozent zu verhindern, falls die von der Bundesregierung angekündigte Beitragssatzerhöhung der GRV von derzeit 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent aufgrund des höheren Beitragssatzes zur GKV, der Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2a SGB VI für das Jahr 2007 um 340 Mio. Euro sowie der Verringerung des Beitrags für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, der zu Beitragsausfällen von rd. 2 Mrd. Euro jährlich führt, nicht ausreichen sollte?