Schutzmaßnahmen gegenüber Schaulustigen
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luskic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Schaulustige (im Folgenden Gaffer) sind mittlerweile Teil des Alltages von Einsatz- und Rettungskräften. Die Vorfälle, bei denen laut Berichten Gaffer Einsatzkräfte behindern, häufen sich. So wurden erst kürzlich auf der A8 bei Pforzheim Rettungskräfte bei ihrem Einsatz durch Gaffer gestört (STUTTGARTER ZEITUNG, www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unfall-auf-der-a-8-bei-pforzheim-aussagen-uebergaffer-widersprechen-sich.93beac98-b80b-44f2-a194-a7525fb1d348.html).
Auch beim Erreichen der Unfallopfer sehen sich Einsatzkräfte Störungen ausgesetzt, etwa durch Personen, welche Einsatzfahrzeuge ignorieren und Wege blockieren (DIE WELT, www.welt.de/vermischtes/article187335026/Baden-Wuerttemberg-Autofahrer-laesst-Rettungswagen-nicht-ueberholen.html).
In diesem Zusammenhang ist das Bilden von Rettungsgassen für die schnellstmögliche Versorgung von Geschädigten essentiell. Bei einem Unfall auf der A61 konnte diese jedoch nur mit großen Bemühungen der Einsatzkräfte gebildet werden (Berliner Morgenpost, www.morgenpost.de/vermischtes/article215087497/Keine-Rettungsgasse-gebildet-Verfahren-gegen-65-Autofahrer.html).
Doch auch wenn Einsatzkräfte die Geschädigten erreichen, sind diese häufig Beleidigungen oder gar massiven Störungen während der Ausführung der Hilfeleistungsmaßnahmen ausgesetzt (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gaffer-auf-derautobahn-jeder-dritte-haelt-voll-drauf.8631d9ca-2e20-457a-8031-77ab881616e9.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Vorfälle in den Jahren 2008 bis 2018 sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Gaffer Einsatzkräfte behinderten?
2. Wie viele Vorfälle in den Jahren 2008 bis 2018 sind der Bundesregierung bekannt, bei denen gegen die Bildung einer Rettungsgasse verstoßen wurde?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung seit der Änderung des Strafgesetzbuches für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und die Bekämpfung von Gaffern von 2018?
4. Sind die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Gaffern nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um über eine entsprechende Abschreckung Geschädigte vor Schaulustigen zu schützen? Wenn nein, ist eine Verschärfung der Rahmenbedingungen, z. B. nach österreichischem Modell, mit Strafen bis 2 180 Euro geplant?
5. Ist der Bundesregierung der gemeinnützige Verein HelfenKannJeder e. V. bekannt, welcher für Einsatzorganisationen Gafferwände aus Spendenmitteln bereitstellt? Wenn ja, welche weiteren Organisationen sind der Bundesregierung bekannt, die sich in diesem Feld engagieren?
6. Mit welchen Initiativen und Förderungen unterstützt die Bundesregierung Organisationen, die sich für den Schutz gegen Gaffer einsetzen?
7. Welche eigenen Initiativen plant die Bundesregierung, um aktiv auf das Problem aufmerksam zu machen?
Fragen7
Wie viele Vorfälle in den Jahren 2008 bis 2018 sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Gaffer Einsatzkräfte behinderten?
Wie viele Vorfälle in den Jahren 2008 bis 2018 sind der Bundesregierung bekannt, bei denen gegen die Bildung einer Rettungsgasse verstoßen wurde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung seit der Änderung des Strafgesetzbuches für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und die Bekämpfung von Gaffern von 2018?
Sind die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Gaffern nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um über eine entsprechende Abschreckung Geschädigte vor Schaulustigen zu schützen?
Wenn nein, ist eine Verschärfung der Rahmenbedingungen, z. B. nach österreichischem Modell, mit Strafen bis 2 180 Euro geplant?
Ist der Bundesregierung der gemeinnützige Verein HelfenKannJeder e. V. bekannt, welcher für Einsatzorganisationen Gafferwände aus Spendenmitteln bereitstellt?
Wenn ja, welche weiteren Organisationen sind der Bundesregierung bekannt, die sich in diesem Feld engagieren?
Mit welchen Initiativen und Förderungen unterstützt die Bundesregierung Organisationen, die sich für den Schutz gegen Gaffer einsetzen?
Welche eigenen Initiativen plant die Bundesregierung, um aktiv auf das Problem aufmerksam zu machen?